https://www.faz.net/-gpg-6vd6w

Rechtsextremistischer Terror : Weltfremdes Sachsen

  • -Aktualisiert am

Nicht umsonst sorgt sich Ministerpräsident Tillich um das Image des Freistaats Bild: dpa

Ein Verein aus Pirna zeigt, wie man Rechtsextremismus erfolgreich bekämpfen kann. Doch fühlt sich der Verein dabei von Sachsens Regierung nicht unterstützt.

          Die Mitteilung des Landesjugendpfarramts Sachsen war kurz und deutlich. Man werde das Projekt „Demokratie lernen - Aufklärung gegen rechtsextreme Strategien" im Dezember beenden, teilte Landesjugendpfarrer Tobias Bilz in Dresden mit. Seit vier Jahren war die Kirche damit in Schulen und Jugendgruppen aktiv, diskutierte über Demokratie und machte die Gefahren durch Neonazis deutlich. „Wir bedauern sehr, dieses Projekt unseres Hauses nicht weiterführen zu können", aber die „unzumutbaren Förderbedingungen" des Landesprogramms "Weltoffenes Sachsen - für Demokratie und Toleranz" ließen ihm keine andere Wahl, so Bilz.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Für unzumutbar hält er vor allem die in diesem Jahr eingeführte "Extremismusklausel". Die Klausel verlangt, dass sich nicht nur die Projektträger, sondern auch all ihre Partner per Unterschrift zu Demokratie und Grundgesetz bekennen sowie gegen eine Unterstützung extremistischer Strukturen aussprechen müssen - nur dann erhalten sie staatliche Fördergelder. Sachsen setzte die im Bundesfamilienministerium erdachte Erklärung besonders rigoros durch. „Die Nötigung zur Unterschrift halte ich für unangemessen", sagt Bilz. „Einige unserer Partner sehen ihre demokratische Grundhaltung ungerechtfertigterweise in Zweifel gezogen. Ich kann das nachvollziehen."

          „Die normalste Sache der Welt“

          Die Absage kommt ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Republik über die auch von Sachsen aus verübte rechtsextreme Mordserie diskutiert und die Frage, wie das alles geschehen konnte - und wie der rechtsextremistischen Gefahr künftig begegnet werden soll. Die „Extremismusklausel", von der sich viele Initiativen unter Generalverdacht gestellt fühlen, ist dabei nur ein kleines, aber bemerkenswertes Beispiel, wie sich Sachsens Regierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus positioniert. Ein Antrag der Grünen, die selbst vom Juristischen Dienst des Landtages als verfassungsrechtlich nicht haltbar eingestufte Klausel wieder zu streichen, fiel am Mittwoch im Landtag durch - nur wenige Stunden nach einer Debatte über die Lehren aus dem Fall des in Zwickau untergetauchten Terror-Trios des "Nationalsozialistischen Untergrunds".

          Man wolle nicht, dass Extremisten an Fördergeld kommen, sagt ein Sprecher von Innenminister Markus Ulbig (CDU). In Sachsen sei das zwar bisher nicht der Fall gewesen, aber man wolle vorsorgen, und im Übrigen sei so eine Erklärung doch "die normalste Sache der Welt". Dass es so einfach nicht ist, erklärt Sebastian Reißig, Geschäftsführer der "Aktion Zivilcourage", einem parteiübergreifend anerkannten Verein aus Pirna in der Sächsischen Schweiz. "Ich kann nicht erkennen, was die Regierung damit erreichen will", sagt er. Zwar hat auch sein Verein die Klausel nach langer Diskussion unterzeichnet, aber sie behindere die tägliche Arbeit erheblich.

          Initiativen für Demokratie

          Diese Woche etwa hatte der Verein eine tschechische Zeitzeugin eingeladen, die vor Schülern in Pirna über ihre Erfahrungen im Konzentrationslager Theresienstadt berichtete. Auch die 80 Jahre alte Frau hätte, weil sie als Partner des Vereins auftrat, per Unterschrift bestätigen müssen, keine Extremisten zu unterstützen, doch Reißig verzichtete darauf. "So etwas bringe ich nun wirklich nicht über's Herz." Allerdings befindet er sich damit rechtlich in einer Grauzone und läuft Gefahr, die staatliche Förderung zu verlieren, auch wenn er das Honorar im genannten Fall aus anderen Mitteln zahlte. Ähnlich geht es zahlreichen Initiativen für Demokratie und gegen Extremismus im Freistaat. "Zivilgesellschaftliches Engagement", resümiert Reißig, "wird so jedenfalls nicht gefördert."

          Dabei zeigt gerade die "Aktion Zivilcourage", wie sich bürgerschaftliches Engagement auszahlen kann. Um die Jahrtausendwende hatte sich in der Sächsischen Schweiz eine besonders üble Neonazi-Truppe mit dem Namen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) etabliert und verbreitete Gewalt und Schrecken. Die "Aktion Zivilcourage", 1997 gegründet, versuchte lange vergeblich, Stadt und Landkreis zu einem offenen Umgang mit dem Problem zu bewegen. Lieber stillhalten, lautete der Tenor in der vor allem vom Tourismus lebenden Region; Partei- und Tourismusfunktionäre schwiegen.

          Schneller Erfolg

          Als dann die NPD, die mit der Schlägertruppe SSS eng verbunden war, zweistellige Wahlergebnisse einfuhr, war die Sächsische Schweiz endgültig verrufen. Erst angesichts dieser Lage fand Reißigs Verein Gehör. Stadt, Landkreis und Polizei, Kirche, Behörden und Vereine setzten sich zusammen und sprachen das Problem offen an. Mehr noch, der damals neue Pirnaer Oberbürgermeister und heutige Innenminister Markus Ulbig machte das Thema gegen immensen Widerstand zur Chefsache und gab damit das Signal an Verwaltung und Bürger, Rechtsextremisten nicht länger zu ignorieren. In der "Arbeitsgemeinschaft Extremismus" arbeiten seitdem Behörden und Vereine eng zusammen, verfolgen rechtsextremistische Straftaten und gehen Pöbeleien sowie Schmierereien auf den Grund.

          „"Wenn die Polizei über das Netzwerk eine Körperverletzung berichtet, kümmert sich sofort die Beratungsstelle um das Opfer", sagt Johannes Enke von der Stadt Pirna, der heute die AG Extremismus koordiniert. Gibt es in einer Schule eine Nazi-Schmiererei, nimmt er Kontakt mit dem Direktor auf und informiert entweder die Polizei oder bietet Ausstellungen und Zeitzeugengespräche an. So gut wie nichts bleibt mehr unwidersprochen oder ungeahndet, und die Täter spüren sehr schnell Konsequenzen. Der Erfolg dieser Strategie stellte sich überraschend schnell ein. Seit 2005 sank die Zahl der Körperverletzungen durch Rechtsextreme im Landkreis von 30 auf neun, die Zahl der einst 200 sogenannten Propagandadelikte halbierte sich nahezu und das bei heute aufgrund einer Kreisreform doppelter Fläche und Einwohnerzahl.

          "Die Szene ist deshalb nicht weg, aber sie ist gehemmt, geschwächt und vorsichtiger", sagt Enke. Zudem habe das offene Ansprechen des Problems bewirkt, dass sich mehr Leute trauten, sich zu wehren. "Das gesellschaftliche Klima hat sich deutlich verändert." Im Pirnaer Stadtrat etwa sitzen die zwei NPD-Stadträte nicht am Rand, sondern ganz vorn, mit den 24 anderen Stadträten im Rücken. Seitdem sei das Störpotenzial der beiden erheblich gesunken, Anträge hätten sie schon seit Jahren nicht mehr formuliert, und bei jeder Wahl fährt die NPD nun weniger Stimmen ein. Die SSS ist längst verboten, ihr verurteilter Gründer arbeitet heute für die NPD im Dresdner Landtag.

          „Es war alles eine schwere Geburt", sagt Sebastian Reißig. Aber es hat sich gelohnt; die rechtsextreme Szene ist heute auf den Straßen kaum noch spürbar und der Tourismus so stark wie nie zuvor. Umso unverständlicher ist es vielen, dass ausgerechnet Markus Ulbig, der als Pirnaer Oberbürgermeister so konsequent gegen Rechtsextremismus vorging, heute als Innenminister bei diesem Thema laviert. Zwar sprach er nach der Entdeckung der rechtsextremen Mordserie von einer "Zäsur". Dass er jedoch das Angebot der Thüringer Regierung für eine gemeinsame Untersuchungskommission ausschlug, hält nicht nur die Opposition für einen Fehler.

          Vielmehr glaubt so mancher im Freistaat an eine Strategie. An Sachsen soll möglichst nichts hängen bleiben. Nicht umsonst sorgt sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), nachdem er lange zum rechtsextremistischen Terror geschwiegen hatte, dieser Tage auffallend häufig um das Image des Freistaats. Man dürfe sich die positive Stellung des Landes jetzt nicht durch Rechtsextreme und Terroristen kaputt machen lassen, erklärt er in Interviews. Auch an der Zwickauer Kundgebung gegen Rechtsextremismus am Freitagabend wollte Tillich nicht teilnehmen, hieß es. Er schickte seinen Innenminister.

          Weitere Themen

          Rentner hoffen auf seine Wiederwahl Video-Seite öffnen

          Trump im „Swingstate“ Florida : Rentner hoffen auf seine Wiederwahl

          Der amerikanische Präsident will bei einem Auftritt in Florida seine Bewerbung um eine zweite Amtszeit verkünden. Florida gilt als Rentnerparadies, unter ihnen hat Trump viele Anhänger. Des Weiteren kommt dem Bundesstaat eine besondere Rolle zu.

          Topmeldungen

          Mordfall Lübcke : Die Falle der AfD

          Die AfD ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die Krokodilstränen über den Tod eines Repräsentanten des „Systems“, das sie aus den Angeln heben will, kann sie sich sparen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.