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Rechtsextremistischer Terror : Weltfremdes Sachsen

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Dabei zeigt gerade die "Aktion Zivilcourage", wie sich bürgerschaftliches Engagement auszahlen kann. Um die Jahrtausendwende hatte sich in der Sächsischen Schweiz eine besonders üble Neonazi-Truppe mit dem Namen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) etabliert und verbreitete Gewalt und Schrecken. Die "Aktion Zivilcourage", 1997 gegründet, versuchte lange vergeblich, Stadt und Landkreis zu einem offenen Umgang mit dem Problem zu bewegen. Lieber stillhalten, lautete der Tenor in der vor allem vom Tourismus lebenden Region; Partei- und Tourismusfunktionäre schwiegen.

Schneller Erfolg

Als dann die NPD, die mit der Schlägertruppe SSS eng verbunden war, zweistellige Wahlergebnisse einfuhr, war die Sächsische Schweiz endgültig verrufen. Erst angesichts dieser Lage fand Reißigs Verein Gehör. Stadt, Landkreis und Polizei, Kirche, Behörden und Vereine setzten sich zusammen und sprachen das Problem offen an. Mehr noch, der damals neue Pirnaer Oberbürgermeister und heutige Innenminister Markus Ulbig machte das Thema gegen immensen Widerstand zur Chefsache und gab damit das Signal an Verwaltung und Bürger, Rechtsextremisten nicht länger zu ignorieren. In der "Arbeitsgemeinschaft Extremismus" arbeiten seitdem Behörden und Vereine eng zusammen, verfolgen rechtsextremistische Straftaten und gehen Pöbeleien sowie Schmierereien auf den Grund.

„"Wenn die Polizei über das Netzwerk eine Körperverletzung berichtet, kümmert sich sofort die Beratungsstelle um das Opfer", sagt Johannes Enke von der Stadt Pirna, der heute die AG Extremismus koordiniert. Gibt es in einer Schule eine Nazi-Schmiererei, nimmt er Kontakt mit dem Direktor auf und informiert entweder die Polizei oder bietet Ausstellungen und Zeitzeugengespräche an. So gut wie nichts bleibt mehr unwidersprochen oder ungeahndet, und die Täter spüren sehr schnell Konsequenzen. Der Erfolg dieser Strategie stellte sich überraschend schnell ein. Seit 2005 sank die Zahl der Körperverletzungen durch Rechtsextreme im Landkreis von 30 auf neun, die Zahl der einst 200 sogenannten Propagandadelikte halbierte sich nahezu und das bei heute aufgrund einer Kreisreform doppelter Fläche und Einwohnerzahl.

"Die Szene ist deshalb nicht weg, aber sie ist gehemmt, geschwächt und vorsichtiger", sagt Enke. Zudem habe das offene Ansprechen des Problems bewirkt, dass sich mehr Leute trauten, sich zu wehren. "Das gesellschaftliche Klima hat sich deutlich verändert." Im Pirnaer Stadtrat etwa sitzen die zwei NPD-Stadträte nicht am Rand, sondern ganz vorn, mit den 24 anderen Stadträten im Rücken. Seitdem sei das Störpotenzial der beiden erheblich gesunken, Anträge hätten sie schon seit Jahren nicht mehr formuliert, und bei jeder Wahl fährt die NPD nun weniger Stimmen ein. Die SSS ist längst verboten, ihr verurteilter Gründer arbeitet heute für die NPD im Dresdner Landtag.

„Es war alles eine schwere Geburt", sagt Sebastian Reißig. Aber es hat sich gelohnt; die rechtsextreme Szene ist heute auf den Straßen kaum noch spürbar und der Tourismus so stark wie nie zuvor. Umso unverständlicher ist es vielen, dass ausgerechnet Markus Ulbig, der als Pirnaer Oberbürgermeister so konsequent gegen Rechtsextremismus vorging, heute als Innenminister bei diesem Thema laviert. Zwar sprach er nach der Entdeckung der rechtsextremen Mordserie von einer "Zäsur". Dass er jedoch das Angebot der Thüringer Regierung für eine gemeinsame Untersuchungskommission ausschlug, hält nicht nur die Opposition für einen Fehler.

Vielmehr glaubt so mancher im Freistaat an eine Strategie. An Sachsen soll möglichst nichts hängen bleiben. Nicht umsonst sorgt sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), nachdem er lange zum rechtsextremistischen Terror geschwiegen hatte, dieser Tage auffallend häufig um das Image des Freistaats. Man dürfe sich die positive Stellung des Landes jetzt nicht durch Rechtsextreme und Terroristen kaputt machen lassen, erklärt er in Interviews. Auch an der Zwickauer Kundgebung gegen Rechtsextremismus am Freitagabend wollte Tillich nicht teilnehmen, hieß es. Er schickte seinen Innenminister.

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