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Rechtsextremismus : Wohl auch kein NPD-Verbotsantrag des Bundestags

  • Aktualisiert am

Bild: dapd

Nach dem Beschluss der Bundesregierung, keinen eigenen Antrag zum Verbot der NPD zu stellen, wird es auch immer unwahrscheinlicher, dass sich im Bundestag dafür eine Mehrheit findet. Die SPD hofft dennoch auf Stimmen aus allen Fraktionen.

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          Nach dem Beschluss der Bundesregierung, auf einen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD beim Verfassungsgericht zu verzichten, hat die SPD heftige Kritik geübt. Die SPD kündigte an, nach der Osterpause einen Antrag der Bundestagsfraktion einzubringen. Sein Ziel sei es, den Deutschen Bundestag an dem Verbotsverfahren zu beteiligen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Er hoffe dann auf Stimmen von Abgeordneten der Grünen, der Linkspartei und auch auf einzelne Stimmen von CSU- und CDU-Parlamentariern.

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle kündigte allerdings an: „Wir werden als Fraktion die Haltung unserer Minister unterstützen.“ Einer Freigabe der Abstimmung erteilte Brüderle eine Absage. Er meine, sagte Brüderle, „die Koalitionsfraktionen sollten gemeinsame Meinungsbildung durchführen“. Es sei zudem in der Koalition vereinbart, im Bundestag nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Brüderle sagte, die NPD sei „ausgezehrt“ und im Niedergang, „was ich bei dieser Partei ausdrücklich begrüße“. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der „Passauer Neuen Presse“, nach der Regierungsentscheidung dürfte es schwierig sein, eine Mehrheit für einen Antrag des Parlaments zu erreichen.

          Das Kabinett hatte am Mittwoch in seiner Sitzung festgelegt, dass es sich nicht mit einem eigenen Verbotsantrag der Initiative des Bundesrates anschließen werde. In dem Beschluss heißt es, die Regierung halte „einen zusätzlichen eigenen Verbotsantrag für nicht erforderlich“. Die Entscheidung der Bundesländer für ein Verbotsverfahren wird aber „mit Respekt zur Kenntnis“ genommen.

          „Schon einmal kläglich gescheitert“

          Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte nach der Sitzung, ein Verfahren zum Verbot der rechtsextremen Partei sei „schon einmal kläglich gescheitert“, das habe man im Blick haben müsse. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hob hervor, die Regierung habe ihre Entscheidung „nach sorgfältiger Abwägung und Überlegung“ gefällt. Es dürfe nicht wieder auf ein Verfahren gesetzt werden, „das mit großen Risiken behaftet ist“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte„Rechtsextremismus, wie er von Seiten der NPD vertreten wird, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Die Aufgabe der Bundesregierung läge darin, alle gesellschaftlichen Abwehrmaßnahmen zu stärken.

          Die Regierung sagte dem Bundesrat für seinen Antrag zugleich Unterstützung auf anderem Wege zu. So will sie die Materialsammlung, die die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen soll, gemeinsam mit den Ländern weiterentwickeln und um aktuelle Erkenntnisse ergänzen. Schon jetzt stammt ein Großteil der Unterlagen vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember ohne Gegenstimmen beschlossen einen Antrag auf Verbto der der NPD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

          Insbesondere die fünf FDP-Minister haben sich gegen einen Antrag der Regierung gestemmt. Sie fürchten ein abermaliges Scheitern des Verfahrens und damit einen ungewollten Triumph für die NPD. Aber auch bei Innenminister Friedrich und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie anderen Unionspolitikern gibt es Bedenken. Die Haltung der Bundesregierung war in den vergangenen Tagen auf massive Kritik der SPD sowie der Länder gestoßen.

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          Für einen Verbotsantrag genügt formal der Antrag eines Verfassungsorgans. Die Regierung will die Länder bei dem Verfahren aber unterstützen, etwa bei der weiteren Sammlung von belastenden Belegen gegen die NPD. In der Beschlussvorlage für das Kabinett hieß es außerdem, die Regierung werde auch künftig alles Erforderliche tun, um den Rechtsextremismus politisch zu bekämpfen. Offen ist nun, wie sich der Bundestag verhält. Die SPD-Fraktion setzt sich vehement dafür ein, dass das Parlament einen eigenen Antrag beschließt, und will dazu einen eigenen Vorstoß einbringen. Auch die Fraktion der Linkspartei plädiert für einen Antrag des Bundestages. Die Grünen sind in der Frage gespalten.

          Beim ersten Verfahren gegen die NPD hatten 2002 mit Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag alle drei Verfassungsorgane gemeinsam den Verbotsantrag gestellt. Der Versuch scheiterte, weil die NPD-Führung mit V-Leuten unterwandert war.

          Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung übten Ministerpräsidenten, Innenpolitiker von CDU und SPD sowie der Zentralrat der Juden. Der SPD-Politiker Oppermann warf der Bundesregierung vor, die Entscheidung sei „in einer absolut unwürdigen Weise“ getroffen worden. Entgegen der Ankündigung Friedrichs sei ein Verbotsantrag „nicht weiter geprüft worden, es sollte nur Zeit gewonnen werden“. Nunmehr sei „auf dümmliche Weise eine Entscheidung herbeigeführt worden“. Wer bei der NPD nur von „Dummheit“ rede verkenne, dass es sich, so Oppermanns Einschätzung bei der NPD um eine Partei des „organisierten Rassismus“ handele. Die NPD sei eine Partei, „die hier die Ideologie der Nazis weiterführt“. Rösler habe das Problem verkannt, in dem er von „Dummheit“ gesprochen habe. Nötig sei „die Geschlossenheit der Demokraten“.

          Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte „Die Begründung, man kann Dummheit nicht verbieten, ist eine Verharmlosung der Problematik.“ Man dürfe „so oberflächlich mit dem Thema nicht umgehen“. Friedrich sagte am Mittwoch zu dem Thema lediglich: „Ich empfehle, die NPD nicht zu wählen, dann bekommt sie auch keine Mittel mehr aus der Parteienfinanzierung“.

          Grüne loben Verzicht der Regierung auf Verbotsantrag

          Die Grünen lobten die Entscheidung der Bundesregierung. Schon am vergangenen Wochenende hatten die innenpolitischen Sprecher aus mehreren Landtagen einen Appell gegen die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens an die Öffentlichkeit gebracht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag Volker Beck sagte am Mittwoch, er halte persönlich die Entscheidung der Bundesregierung für richtig. In seiner Fraktion sei der Arbeitskreis der Innen- und Rechtspolitiker überwiegend skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren.

          Die Grünen lobten am Mittwoch die Bundesregierung. Die Entscheidung gegen einen Verbotsantrag sei „zu begrüßen“ hieß es in mehreren Kommentaren und Stellungnahmen von Bundestagsabgeordneten, aber auch von Grünen aus einzelnen Bundesländern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte am Mittwoch, er halte persönlich die Entscheidung der Bundesregierung für richtig. Beck äußerte, der Arbeitskreis der Innen- und Rechtspolitiker in seiner Fraktion sei wohl überwiegend skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren, bei den anderen Fraktionsmitgliedern gebe es unterschiedliche Einstellungen. Beck mutmaßte, es werde womöglich nun im Bundestag gar nicht zu einem Antrag kommen, ein eigenes NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Er warnte auch, ohne die SPD zu nennen, „vor parteipolitischen Instrumentalisierungen“ dieser Frage. Es sei nicht klug, der Bundesregierung mangelnde Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorzuwerfen, nur weil sie keinen Verbotsantrag stelle. Schließlich handele es sich dabei nicht um „eine antifaschistische Mutprobe“.

          „Keine Notwendigkeit von wechselnden Mehrheiten“

          Die Führung der Unionsfraktion - und der CSU-Landesgruppe - demonstrierte Gelassenheit in der Frage des NPD-Verbots: den Bundestag werde das Thema ja ohnehin erst im April erreichen. Dass es weder in der CDU, noch viel weniger aber in der CSU eine einheitliche Haltung zu den Verbotsbestrebungen gibt, schadet jetzt, nach der Weigerung der Bundesregierung, sich mit einem eigenem Antrag am Verfahren zu beteiligen, offenkundig weniger. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte auf die Frage, ob für eine Abstimmung über einen Verbotsantrag im Bundestag der Fraktionszwang aufgehoben werden solle, es handele sich da ja nicht um eine Gewissensfrage, sondern um eine politische Entscheidung, daher meine er schon, dass die Fraktion einheitlich abstimmen solle - und dabei also dem ablehnenden Votum der Bundesregierung zu folgen hätte.

          Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, deren Partei vehemente Befürworter eines NPD-Verbotes wie den Parteivorsitzenden Seehofer, und fundamentale Skeptiker, wie Bundesinnenminister Friedrich vereint, hoffte auch auf ein diszipliniertes Nein der CSU-Landesgruppe in der Verbotsantragsfrage. Sie sehe da „nicht die Notwendigkeit von wechselnden Mehrheiten“, sagte Hasselfeldt.

          Knobloch: „Verheerende Absage an die Staatsräson“

          Für den Zentralrat der Juden erneuerte die Vizepräsidentin Charlotte Knobloch die Kritik an der Kabinettsentscheidung. Sie sei „eine verheerende Absage an die Staatsräson der wehrhaften Demokratie und somit ein schwerer Fehler“, sagte sie nach Agenturangaben. Der FDP hielt Frau Knobloch „grandiose Fehleinschätzungen“ der Gefahren des Rechtsextremismus vor. Das „Wegducken der FDP-Mitglieder im Kabinett ist ein Armutszeugnis“. Der Vorsitzende des Zentralrats, Dieter Graumann, sagte, die Entscheidung der Bundesregierung sei „enttäuschend und politisch grundfalsch“.

          Für die CDU-Innenminister der Länder, die einen Verbotsantrag nach einigem Zögern befürwortet hatten, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier: „ Die unangebrachte Profilneurose der Freien Demokraten schadet in erster Linie der FDP selbst“. Die Länder ließen sich aber „in Ihrer Entscheidung nicht beirren. Der Gang vors Bundesverfassungsgericht ist beschlossene Sache.“

          Nach Auskunft der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) soll der Antrag, der derzeit von den Prozessbevollmächtigten des Bundesrates vorbereitet werde, bis Ende Juni beim Verfassungsgericht eingereicht werden. Nach dem Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes gilt: „Parteien die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

          Zwei Verbotsverfahren wurden in den vergangenen sechzig Jahren durchgeführt, eines gegen die rechtsextreme „Sozialistische Reichspartei“ 1952, eines gegen die „Kommunistische Partei Deutschlands“ im Jahre 1956. Ein erstes Verbotsantrag gegen die NPD war 2003 wegen Antragsmängeln vom Bundesverfassungsgericht gar nicht erst beurteilt worden.

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