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Rechtsextremismus : Wohl auch kein NPD-Verbotsantrag des Bundestags

  • Aktualisiert am

Bild: dapd

Nach dem Beschluss der Bundesregierung, keinen eigenen Antrag zum Verbot der NPD zu stellen, wird es auch immer unwahrscheinlicher, dass sich im Bundestag dafür eine Mehrheit findet. Die SPD hofft dennoch auf Stimmen aus allen Fraktionen.

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          Nach dem Beschluss der Bundesregierung, auf einen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD beim Verfassungsgericht zu verzichten, hat die SPD heftige Kritik geübt. Die SPD kündigte an, nach der Osterpause einen Antrag der Bundestagsfraktion einzubringen. Sein Ziel sei es, den Deutschen Bundestag an dem Verbotsverfahren zu beteiligen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Er hoffe dann auf Stimmen von Abgeordneten der Grünen, der Linkspartei und auch auf einzelne Stimmen von CSU- und CDU-Parlamentariern.

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle kündigte allerdings an: „Wir werden als Fraktion die Haltung unserer Minister unterstützen.“ Einer Freigabe der Abstimmung erteilte Brüderle eine Absage. Er meine, sagte Brüderle, „die Koalitionsfraktionen sollten gemeinsame Meinungsbildung durchführen“. Es sei zudem in der Koalition vereinbart, im Bundestag nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Brüderle sagte, die NPD sei „ausgezehrt“ und im Niedergang, „was ich bei dieser Partei ausdrücklich begrüße“. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der „Passauer Neuen Presse“, nach der Regierungsentscheidung dürfte es schwierig sein, eine Mehrheit für einen Antrag des Parlaments zu erreichen.

          Das Kabinett hatte am Mittwoch in seiner Sitzung festgelegt, dass es sich nicht mit einem eigenen Verbotsantrag der Initiative des Bundesrates anschließen werde. In dem Beschluss heißt es, die Regierung halte „einen zusätzlichen eigenen Verbotsantrag für nicht erforderlich“. Die Entscheidung der Bundesländer für ein Verbotsverfahren wird aber „mit Respekt zur Kenntnis“ genommen.

          „Schon einmal kläglich gescheitert“

          Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte nach der Sitzung, ein Verfahren zum Verbot der rechtsextremen Partei sei „schon einmal kläglich gescheitert“, das habe man im Blick haben müsse. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hob hervor, die Regierung habe ihre Entscheidung „nach sorgfältiger Abwägung und Überlegung“ gefällt. Es dürfe nicht wieder auf ein Verfahren gesetzt werden, „das mit großen Risiken behaftet ist“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte„Rechtsextremismus, wie er von Seiten der NPD vertreten wird, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Die Aufgabe der Bundesregierung läge darin, alle gesellschaftlichen Abwehrmaßnahmen zu stärken.

          Die Regierung sagte dem Bundesrat für seinen Antrag zugleich Unterstützung auf anderem Wege zu. So will sie die Materialsammlung, die die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen soll, gemeinsam mit den Ländern weiterentwickeln und um aktuelle Erkenntnisse ergänzen. Schon jetzt stammt ein Großteil der Unterlagen vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember ohne Gegenstimmen beschlossen einen Antrag auf Verbto der der NPD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

          Insbesondere die fünf FDP-Minister haben sich gegen einen Antrag der Regierung gestemmt. Sie fürchten ein abermaliges Scheitern des Verfahrens und damit einen ungewollten Triumph für die NPD. Aber auch bei Innenminister Friedrich und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie anderen Unionspolitikern gibt es Bedenken. Die Haltung der Bundesregierung war in den vergangenen Tagen auf massive Kritik der SPD sowie der Länder gestoßen.

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