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Rechtsextremismus : Wohl auch kein NPD-Verbotsantrag des Bundestags

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„Keine Notwendigkeit von wechselnden Mehrheiten“

Die Führung der Unionsfraktion - und der CSU-Landesgruppe - demonstrierte Gelassenheit in der Frage des NPD-Verbots: den Bundestag werde das Thema ja ohnehin erst im April erreichen. Dass es weder in der CDU, noch viel weniger aber in der CSU eine einheitliche Haltung zu den Verbotsbestrebungen gibt, schadet jetzt, nach der Weigerung der Bundesregierung, sich mit einem eigenem Antrag am Verfahren zu beteiligen, offenkundig weniger. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte auf die Frage, ob für eine Abstimmung über einen Verbotsantrag im Bundestag der Fraktionszwang aufgehoben werden solle, es handele sich da ja nicht um eine Gewissensfrage, sondern um eine politische Entscheidung, daher meine er schon, dass die Fraktion einheitlich abstimmen solle - und dabei also dem ablehnenden Votum der Bundesregierung zu folgen hätte.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, deren Partei vehemente Befürworter eines NPD-Verbotes wie den Parteivorsitzenden Seehofer, und fundamentale Skeptiker, wie Bundesinnenminister Friedrich vereint, hoffte auch auf ein diszipliniertes Nein der CSU-Landesgruppe in der Verbotsantragsfrage. Sie sehe da „nicht die Notwendigkeit von wechselnden Mehrheiten“, sagte Hasselfeldt.

Knobloch: „Verheerende Absage an die Staatsräson“

Für den Zentralrat der Juden erneuerte die Vizepräsidentin Charlotte Knobloch die Kritik an der Kabinettsentscheidung. Sie sei „eine verheerende Absage an die Staatsräson der wehrhaften Demokratie und somit ein schwerer Fehler“, sagte sie nach Agenturangaben. Der FDP hielt Frau Knobloch „grandiose Fehleinschätzungen“ der Gefahren des Rechtsextremismus vor. Das „Wegducken der FDP-Mitglieder im Kabinett ist ein Armutszeugnis“. Der Vorsitzende des Zentralrats, Dieter Graumann, sagte, die Entscheidung der Bundesregierung sei „enttäuschend und politisch grundfalsch“.

Für die CDU-Innenminister der Länder, die einen Verbotsantrag nach einigem Zögern befürwortet hatten, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier: „ Die unangebrachte Profilneurose der Freien Demokraten schadet in erster Linie der FDP selbst“. Die Länder ließen sich aber „in Ihrer Entscheidung nicht beirren. Der Gang vors Bundesverfassungsgericht ist beschlossene Sache.“

Nach Auskunft der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) soll der Antrag, der derzeit von den Prozessbevollmächtigten des Bundesrates vorbereitet werde, bis Ende Juni beim Verfassungsgericht eingereicht werden. Nach dem Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes gilt: „Parteien die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

Zwei Verbotsverfahren wurden in den vergangenen sechzig Jahren durchgeführt, eines gegen die rechtsextreme „Sozialistische Reichspartei“ 1952, eines gegen die „Kommunistische Partei Deutschlands“ im Jahre 1956. Ein erstes Verbotsantrag gegen die NPD war 2003 wegen Antragsmängeln vom Bundesverfassungsgericht gar nicht erst beurteilt worden.

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