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Rechtsextremismus : Wohl auch kein NPD-Verbotsantrag des Bundestags

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Für einen Verbotsantrag genügt formal der Antrag eines Verfassungsorgans. Die Regierung will die Länder bei dem Verfahren aber unterstützen, etwa bei der weiteren Sammlung von belastenden Belegen gegen die NPD. In der Beschlussvorlage für das Kabinett hieß es außerdem, die Regierung werde auch künftig alles Erforderliche tun, um den Rechtsextremismus politisch zu bekämpfen. Offen ist nun, wie sich der Bundestag verhält. Die SPD-Fraktion setzt sich vehement dafür ein, dass das Parlament einen eigenen Antrag beschließt, und will dazu einen eigenen Vorstoß einbringen. Auch die Fraktion der Linkspartei plädiert für einen Antrag des Bundestages. Die Grünen sind in der Frage gespalten.

Beim ersten Verfahren gegen die NPD hatten 2002 mit Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag alle drei Verfassungsorgane gemeinsam den Verbotsantrag gestellt. Der Versuch scheiterte, weil die NPD-Führung mit V-Leuten unterwandert war.

Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung übten Ministerpräsidenten, Innenpolitiker von CDU und SPD sowie der Zentralrat der Juden. Der SPD-Politiker Oppermann warf der Bundesregierung vor, die Entscheidung sei „in einer absolut unwürdigen Weise“ getroffen worden. Entgegen der Ankündigung Friedrichs sei ein Verbotsantrag „nicht weiter geprüft worden, es sollte nur Zeit gewonnen werden“. Nunmehr sei „auf dümmliche Weise eine Entscheidung herbeigeführt worden“. Wer bei der NPD nur von „Dummheit“ rede verkenne, dass es sich, so Oppermanns Einschätzung bei der NPD um eine Partei des „organisierten Rassismus“ handele. Die NPD sei eine Partei, „die hier die Ideologie der Nazis weiterführt“. Rösler habe das Problem verkannt, in dem er von „Dummheit“ gesprochen habe. Nötig sei „die Geschlossenheit der Demokraten“.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte „Die Begründung, man kann Dummheit nicht verbieten, ist eine Verharmlosung der Problematik.“ Man dürfe „so oberflächlich mit dem Thema nicht umgehen“. Friedrich sagte am Mittwoch zu dem Thema lediglich: „Ich empfehle, die NPD nicht zu wählen, dann bekommt sie auch keine Mittel mehr aus der Parteienfinanzierung“.

Grüne loben Verzicht der Regierung auf Verbotsantrag

Die Grünen lobten die Entscheidung der Bundesregierung. Schon am vergangenen Wochenende hatten die innenpolitischen Sprecher aus mehreren Landtagen einen Appell gegen die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens an die Öffentlichkeit gebracht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag Volker Beck sagte am Mittwoch, er halte persönlich die Entscheidung der Bundesregierung für richtig. In seiner Fraktion sei der Arbeitskreis der Innen- und Rechtspolitiker überwiegend skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren.

Die Grünen lobten am Mittwoch die Bundesregierung. Die Entscheidung gegen einen Verbotsantrag sei „zu begrüßen“ hieß es in mehreren Kommentaren und Stellungnahmen von Bundestagsabgeordneten, aber auch von Grünen aus einzelnen Bundesländern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte am Mittwoch, er halte persönlich die Entscheidung der Bundesregierung für richtig. Beck äußerte, der Arbeitskreis der Innen- und Rechtspolitiker in seiner Fraktion sei wohl überwiegend skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren, bei den anderen Fraktionsmitgliedern gebe es unterschiedliche Einstellungen. Beck mutmaßte, es werde womöglich nun im Bundestag gar nicht zu einem Antrag kommen, ein eigenes NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Er warnte auch, ohne die SPD zu nennen, „vor parteipolitischen Instrumentalisierungen“ dieser Frage. Es sei nicht klug, der Bundesregierung mangelnde Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorzuwerfen, nur weil sie keinen Verbotsantrag stelle. Schließlich handele es sich dabei nicht um „eine antifaschistische Mutprobe“.

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