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Rechtsextremismus : Statistik und Definitionshoheit

  • -Aktualisiert am
Stahlknecht will sieben Tötungsdelikte darauf prüfen lassen, ob sie einen rechtsextremistischen Hintergrund hatten
          2 Min.

          Die Angaben über die Zahl der Todesopfer rechtsextremistisch motivierter Gewalttäter schwanken je nach Quelle erheblich. Seit der Wiedervereinigung sind nach offiziellen Angaben der Behörden bis zum September 2011, also vor der Entdeckung der Terrorzelle, gegen die im Zusammenhang mit dem Mord an einer Polizistin und neun Menschen türkischer und griechischer Abstammung ermittelt wird, 48 Menschen zum Opfer rechtsextremistisch motivierter Gewalt geworden. Nach Recherchen der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin sind es dagegen 182 Menschen.

          Frage der Deutungshoheit

          Amadeu Antonio Kiowa lebte als angolanischer Vertragsarbeiter in Eberswalde in Brandenburg. Er wurde in der Nacht zum 25. November 1990 von Jugendlichen so schwer verletzt, dass er am 6. Dezember seinen Verletzungen erlag. Er gilt als eines der ersten Todesopfer rassistisch motivierter Gewalt im wiedervereinigten Deutschland. Die Stiftung hat - im Internet nachlesbar - alle Fälle aufgelistet, in denen sie aus den Umständen der Tat oder aus den Hinweisen auf die Täter auf einen rechtsextremistischen Hintergrund schließt.

          Nach Ansicht der Stiftung sollten nicht an erster Stelle staatliche Behörden über die Definitionsmacht verfügen, sondern die Opfer oder deren Angehörige sollten selbst entscheiden, ob sie Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt geworden seien.

          Das sachsen-anhaltische Innenministerium erläutert, dass bei der statistischen Erfassung der Opferberatung in der Tat das Empfinden des Opfers oder die Zugehörigkeit des Täters zu einem bestimmten Milieu im Vordergrund stehe. Die Polizei erfasse die Fälle politisch motivierter Kriminalität jedoch anhand eines bundeseinheitlichen Definitionssystems zur politisch motivierten Kriminalität aus dem Jahre 2001. Die Tat werde im Einzelfall auf Grund der festgestellten Tatbestandsmerkmale und des die "Tat auslösenden" politischen Elements erfasst. Allein der Umstand, dass es sich bei der handelnden Person zum Beispiel um einen Angehörigen der rechts- oder linksextremen Szene handele, reiche nicht aus, um das Delikt als politisch motivierte Tat zu erfassen.

          Wäre dies so, müsste die Polizei auch Ladendiebstähle, Betrugshandlungen oder andere Delikte als politisch motivierte Straftat erfassen, sobald der Täter zum Beispiel der rechtsextremen oder linksextremen Szene zuzuordnen sei. Es gebe aber eben auch Taten politischer Extremisten, die nicht politisch motiviert seien. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es, im Bemühen, die Definition politischer Gewalt zu vereinheitlichen, sei die Zählweise in den Jahren 2001 und 2008 angepasst worden. Die Linkspartei in Thüringen äußert sich dazu skeptisch. Das Problem werde zwar nicht kleingerechnet. Jedoch seien die Statistiken, die das Umfeld der Täter mit einbeziehen, näher an der Realität. In der Partei wird die Zahl der Amadeu-Antonio-Stiftung verwendet.

          Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will sieben Tötungsdelikte, die bisher nicht als politisch motiviert galten, nun abermals darauf prüfen lassen, ob sie einen rechtsextremistischen Hintergrund hatten. Die Sprecherin des Ministeriums sagte, der Minister lasse prüfen: "Nicht mehr und nicht weniger." Landeskriminalamt und Verfassungsschutz sollten mit einem "neuen, frischen Blick darauf schauen". Die Staatsanwaltschaft müsse dann entscheiden, ob der einzelne Fall neu aufgerollt werde.

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