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Rechtsextremismus : Regierung stellt keinen Antrag auf NPD-Verbot

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Bild: dpa

Die Bundesregierung wird nach F.A.Z.-Informationen keinen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe stellen. Die fünf FDP-Minister lehnen einen solchen Antrag ab. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagt Philipp Rösler.

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          Die Bundesregierung wird keinen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht stellen. Darauf haben sich nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla (CDU) verständigt. Demnach kommt als zusätzlicher Antragsteller neben dem Bundesrat nur noch der Deutsche Bundestag in Frage.

          Bei der nächsten Sitzung des Kabinetts am kommenden Mittwoch soll ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Darin, so ist zu erfahren, werde das Kabinett die Entscheidung des Bundesrates, ein solches Verfahren anzustreben „mit Respekt“ zur Kenntnis nehmen. Ein eigener Antrag werde für „nicht erforderlich“ erachtet. Diese Auffassung wird von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seit längerem vertreten.

          „Dummheit kann man nicht verbieten“

          Für die fünf FDP-Minister erklärte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler am Montag: „Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen“. Man sei der Auffassung: „Dummheit kann man nicht verbieten“, die NPD müsse man politisch bekämpfen. Die SPD kritisierte die Entscheidung scharf, die Bundesregierung lasse die Länder „im Regen stehen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt. Friedrich hatte am vorigen Donnerstag gesagt: „Ich habe der Bundesregierung nie empfohlen, einen solchen Antrag zu stellen.“

          Die Länder hatten im Dezember beschlossen, einen neuen Anlauf für ein Verbot zu starten. 2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Parlament und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes damals auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.

          In der Union wurden in den vergangenen Wochen Befürchtungen laut, dass auch ein neuer Versuch, die Partei verbieten zu lassen, scheitern könnte. Eine Begründung lautete, dass eine Partei nur dann verboten werden könne, wenn sie Demokratie und Verfassung bedrohe und die Gefahr nur durch ein Verbot gebannt werden könne. Das Gericht werde aber argumentieren, dass eine Demokratie eine Partei aushalten können müsse, die bundesweit deutlich unter fünf Prozent liege, meinten Unionspolitiker hinter den Kulissen. Außerdem hieß es, die Partei werde durch ein Verfahren nur unnötig politisch aufgewertet. Ferner besteht die Sorge, dass immer noch zu viele Informanten des Verfassungsschutzes in Führungszirkeln sein könnten. Rösler sagte, die FDP habe den Weg eines Verbotsantrags immer für falsch gehalten.

          SPD: „Regierung lässt Länder im Regen stehen“

          Die SPD äußerte sich enttäuscht: „Ich bedaure die Entscheidung der FDP-Minister. Es ist unerträglich, wenn Bundeskanzlerin Merkel die gesamte Verantwortung auf die Länder schiebt. Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er erwarte nun von der Kanzlerin, dass sie mit den CDU-Ministern die FDP-Kollegen im Kabinett überstimmt. Die Bundesregierung lasse die Länder „im Regen stehen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht.

          Die NPD hatte nach jüngsten Zahlen Ende 2011 knapp 5800 Mitglieder. 2011 erhielt sie insgesamt 1,32 Millionen Euro staatliche Zuwendungen. Dies geht aus ihrem vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsbericht für 2011 hervor. Die NPD-Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen beliefen sich danach auf knapp 554 000 Euro, Spenden auf 1,04 Millionen Euro.

          Die Bundesländer hatten schon im Dezember im Bundesrat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu starten. Auch der Bundestag hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob das Parlament einen Verbotsantrag unterstützt. 2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Parlament und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes damals auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.

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