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Rechtsextremismus : Lammert gegen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestags

  • -Aktualisiert am
Hält das angestrebte NPD-Verbotsverfahren für „nicht durchdacht“: Bundestagspräsident Norbert Lammert
          3 Min.

          Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass sich der Bundestag mit einem eigenen Antrag auf ein NPD-Verbot an das Bundesverfassungsgericht, die NPD zu verbieten, dem von den Regierungschefs der Länder im Bundesrat angestrebten Verbotsverfahren anschließt. Lammert sagte am Donnerstag der F.A.Z., die juristischen Begründungen leuchteten ihm nicht ein. „Man soll es besser bleiben lassen.“ Diese Auffassung habe er in Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen erläutert, sagte Lammert. Das angestrebte Verfahren sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein „Reflex“ auf die Mordanschläge der NSU.

          Frau Merkel äußerte nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten, „mit Verständnis“ habe sie deren Entscheidung „zur Kenntnis“ genommen, einen Verbotsantrag gegen die NPD stellen zu wollen. Die Bundesregierung werde im ersten Quartal 2013 entscheiden, ob sie ebenfalls einen Antrag stelle. Es gebe „rechtliche Risiken“, sagte sie. Doch sei die Meinungsbildung der Regierung noch nicht abgeschlossen. Zuvor waren die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Sitzung in Berlin der Empfehlung der Landesinnenminister gefolgt, ein Verbotsverfahren gegen die NPD anzustreben.

          Lieberknecht fordert Verbotsantrag von Regierung und Bundestag

          Der Beschluss fiel einstimmig; die Länder wollen die förmliche Entscheidung am Freitag kommender Woche im Bundesrat treffen. Die Regierungschefs von Hessen und des Saarlandes hielten ihre weiterhin erheblichen Bedenken in einer Protokollerklärung fest. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) forderte aber umgehend die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich dem Antrag der Länder anzuschließen. „Es wäre wünschenswert, wenn alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland in diese Richtung votieren würden“, sagte sie. Als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz kündigte sie an, der Bundesrat werde am Freitag kommender Woche seinen Beschluss fassen; die Klageschrift für das Bundesverfassungsgericht könne Ende März fertiggestellt sein. Der SPD-Vorsitzende Gabriel und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast äußerten sich ähnlich wie Frau Lieberknecht.

          Unverhohlene Gewalt: Szene von einer NPD-Demonstration im Oktober 2007 in Hildesheim
          Unverhohlene Gewalt: Szene von einer NPD-Demonstration im Oktober 2007 in Hildesheim : Bild: ddp

          Gabriel sagte: „Jetzt muss die Bundesregierung endlich ihr peinliches Schweigen beenden.“ Frau Künast äußerte: „Nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten für ein NPD-Verbot muss Bundesinnenminister Friedrich seinen monatelangen verbalen Eiertanz endlich beenden.“ Der Bundestag müsse sich vor einer Entscheidung ein Bild machen. „Die Grünen im Bundestag wollen einen Verbotsantrag mittragen, wenn die Sichtung des Materials eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für ein Verbot begründet und die Unterlagen sauber sind.“ Frau Merkel kündigte an, die Bundesregierung werde die Materialsammlung der Länder von etwa 1000 Seiten dem Bundestag zuleiten. Sie enthält Stellungsnahmen aus der NPD, die nach Auffassung der Länder die Verfassungswidrigkeit der Partei belegen.

          Lammert: Keine akute Bedrohung der Demokratie

          Lammert äußerte Zweifel, ob die von den Innenministern der Länder zusammengestellte „Materialsammlung“ für ein Verbot ausreiche. Das Risiko, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot des Bundesverfassungsgerichts aufhebe, sei groß. Lammert erinnerte an die Maßstäbe des europäischen Gerichts und verwies darauf, der politische Einfluss der NPD sei „selten so gering wie heute“. Eine „akute Bedrohung der Demokratie“, wie es die europäische Rechtsprechung fordere, könne für Deutschland nicht plausibel erklärt werden. Die rechtsextreme Szene in Deutschland sei weitaus größer und relevanter als die NPD selbst, so dass ein Verbot der NPD auch der Sache nach nicht helfen würde. Zudem sei es sicher, dass das Verbotsverfahren schon 2013 beendet werden könne.

          Der NPD würde mithin das „famose Silbertablett“ gegeben, als ausdrücklich nicht verbotene Partei den Bundestagswahlkampf zu führen. In Deutschland gebe es gewiss so viel Anhänger rechtsextremer Ideen wie auch in anderen europäischen Ländern. Doch sei - auch wegen der deutschen Geschichte - der Anteil der Wähler in Deutschland, die rechtsextreme Parteien wählten, weitaus geringer als im Ausland. Lammert sagte, mit einem Verbotsverfahren in Karlsruhe wachse mithin die Gefahr, „die latent rechtsextremen Wähler in ein Solidaritätsverhalten mit der NPD zu treiben“. Zudem sei die Vorstellung „abwegig“, nach einem Parteiverbot würden die NPD-Mandatsträger in Landtagen oder Kommunalparlamenten ihr Mandat verlieren. Vielmehr könnten sie fortan in einer „Märtyrerpose“ für sich werben.

          Aus der Bundesregierung hatte es in den vergangenen Monaten Warnungen vor einem neuerlichen Verbotsverfahren gegeben – auch von Frau Merkel und von Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Doch machte sich im Vorfeld der Festlegungen der Innenminister und der Regierungschefs der Bundesländer die Einschätzung breit, im Falle eines Antrags des Bundesrates werde die Bundesregierung nicht abseits stehen können. Ähnlich war die Stimmung an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deren Vorsitzender Volker Kauder (CDU) gilt nicht als Befürworter eines Verbotsverfahrens. Doch heißt es, die Unions-Fraktion werde der Forderung nicht widerstehen können, auch der Bundestag solle einen Verbotsantrag stellen.

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