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Rechtsextremismus : Bund-Länder-Kommission vorgestellt

  • Aktualisiert am

Innenminister Friedrich (Zweiter von rechts) mit dem niedersächsischen Innenminister Schünemann (ganz links) und der Kommission gegen Rechtsextremismus: Ehrhart Körting, Heino Vahldieck, Bruno Jost und Eckardt Müller (von links) Bild: REUTERS

Das Bundeskabinett hat seine Zustimmung zur Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zum Kampf gegen Rechtsextremismus erteilt. Innenminister Friedrich setzte das Gremium am Mittwoch ein.

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          Die Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der jahrelang unentdeckt gebliebenen Neonazi-Morde kann ihre Arbeit aufnehmen. Nach der Zustimmung des Kabinetts setzte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das vierköpfige Gremium am Mittwoch in Berlin ein. Es soll die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hinterfragen und Vorschläge für Verbesserungen machen. Bund und Länder sicherten ihre Kooperation zu.

          Unabhängig davon kommt an diesem Donnerstag der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammen. Die Regierungskommission ist im Gegensatz zu dem Ausschuss auf die freiwillige Zusammenarbeit der Behörden angewiesen. Grundlage für die Arbeit sollen vor allem die Erkenntnisse von Sonderermittlern und -komissionen in den Ländern sowie der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag sein, die sich kürzlich konstituierten. Den Zwickauer Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

          Neben der Hauptverdächtigen Beate Zschäpe sitzen fünf mutmaßliche Helfer der Zelle in Untersuchungshaft. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, es sei nicht Auftrag der Kommission, wie ein Untersuchungsausschuss zu handeln, sondern sie solle vor allem Ergebnisse bewerten. „Die Expertengruppe ist die Klammer über dem, was in Bund und Ländern an Aufklärungsarbeit betrieben wird.“ Schünemann versprach aber, die Länder würden der Kommission auf Anfrage auch „sehr zügig“ Berichte zur Verfügung stellen.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hatte kürzlich erfolglos versucht, mehr Kompetenzen für das Expertengremium durchzusetzen. Die Kommission will nach den Worten ihres Mitglieds Ehrhart Körting (SPD) auch selbst Gespräche mit Verantwortlichen in den Ländern führen und Berichte anfordern. Neben dem früheren Berliner Innensenator Körting gehören dem Gremium Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU), der Münchner Strafrechtsexperte Eckhart Müller und der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof Bruno Jost an.

          Die Kommission wird einen Arbeitsstab im Bundesinnenministerium mit sechs bis sieben Mitgliedern bekommen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte die politische Aufarbeitung als mangelhaft. „Ich finde es fast schon skandalös, dass jetzt jede Menge Kommissionen und Ausschüsse eingesetzt werden, um Fehler bei Polizei und Verfassungsschutz zu untersuchen“, sagte Wendt dem Sender Phoenix. „Die Politik scheint im Moment ein wenig ablenken zu wollen von ihren eigenen Versäumnissen.“ Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, forderte mehr Polizei zur Bekämpfung von Rechtsextremismus.

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