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Rechtsextremismus : Böser Staat?

Fehler mit unfassbaren Folgen sind noch lange keine Verschwörungen Bild: dpa

War der Staat auf dem rechten Auge blind? Das kann nur behaupten, wer selbst beide Augen zudrückt. Misstrauen ist gut, der Rechtsstaat ist besser. Nicht jeder Fehler ist gleich ein Systemfehler.

          Es stimmt: Rechtsterrorismus ist eine Schande für unser Land. Aber war der Staat auf dem rechten Auge blind? Das kann nur behaupten, wer selbst beide Augen zudrückt. Die Bundesanwaltschaft hat gerade im Osten mehrfach einzelne Fälle ausländerfeindlicher Gewalt an sich gezogen. Generalbundesanwalt Nehm nannte das "Flagge zeigen" - auch wenn es etwa "nur" um Sachschaden ging wie bei dem Anschlag auf eine Synagoge an Hitlers Geburtstag. Der Grund für die Übernahme der Ermittlungen war die angenommene Bedrohung der inneren Sicherheit - und damit verknüpft die veröffentlichte Meinung, das Ansehen Deutschlands im Ausland und natürlich die deutsche Vergangenheit. So fragte die Bundesanwaltschaft in einem Verfahren, ob nicht die deutsche Geschichte einen anderen Verlauf genommen hätte, wenn der Hochverratsprozess gegen Hitler nicht vor der bayerischen Justiz, sondern vor dem Reichsgericht stattgefunden hätte.

          Jedenfalls wird man nicht behaupten können, es habe kein Gespür für die Gefahr des Rechtsextremismus gegeben. Die Mahnungen, die Initiativen und Einrichtungen sind Legion. Richtig ist aber auch: Gerade im Osten, wo vergleichsweise wenig Ausländer leben, gab es immer wieder erschütternde Gewalttaten, können fremd erscheinende Bürger sich vielerorts nicht sicher fühlen. Das ist aber nie unter den Teppich gekehrt worden. Offenbar fehlte aber in manchen Behörden das Personal und das Gespür für bestimmte Zusammenhänge. Das ist gewiss ein Ost-Problem - im Westen gibt es andere. Doch auch im Osten trug das aus dem Westen importierte Führungspersonal die Verantwortung.

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