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Rechtsextremismus : Böser Staat?

Fehler mit unfassbaren Folgen sind noch lange keine Verschwörungen Bild: dpa

War der Staat auf dem rechten Auge blind? Das kann nur behaupten, wer selbst beide Augen zudrückt. Misstrauen ist gut, der Rechtsstaat ist besser. Nicht jeder Fehler ist gleich ein Systemfehler.

          Es stimmt: Rechtsterrorismus ist eine Schande für unser Land. Aber war der Staat auf dem rechten Auge blind? Das kann nur behaupten, wer selbst beide Augen zudrückt. Die Bundesanwaltschaft hat gerade im Osten mehrfach einzelne Fälle ausländerfeindlicher Gewalt an sich gezogen. Generalbundesanwalt Nehm nannte das "Flagge zeigen" - auch wenn es etwa "nur" um Sachschaden ging wie bei dem Anschlag auf eine Synagoge an Hitlers Geburtstag. Der Grund für die Übernahme der Ermittlungen war die angenommene Bedrohung der inneren Sicherheit - und damit verknüpft die veröffentlichte Meinung, das Ansehen Deutschlands im Ausland und natürlich die deutsche Vergangenheit. So fragte die Bundesanwaltschaft in einem Verfahren, ob nicht die deutsche Geschichte einen anderen Verlauf genommen hätte, wenn der Hochverratsprozess gegen Hitler nicht vor der bayerischen Justiz, sondern vor dem Reichsgericht stattgefunden hätte.

          Jedenfalls wird man nicht behaupten können, es habe kein Gespür für die Gefahr des Rechtsextremismus gegeben. Die Mahnungen, die Initiativen und Einrichtungen sind Legion. Richtig ist aber auch: Gerade im Osten, wo vergleichsweise wenig Ausländer leben, gab es immer wieder erschütternde Gewalttaten, können fremd erscheinende Bürger sich vielerorts nicht sicher fühlen. Das ist aber nie unter den Teppich gekehrt worden. Offenbar fehlte aber in manchen Behörden das Personal und das Gespür für bestimmte Zusammenhänge. Das ist gewiss ein Ost-Problem - im Westen gibt es andere. Doch auch im Osten trug das aus dem Westen importierte Führungspersonal die Verantwortung.

          Ist er also wieder da, der böse Staat? Es scheint so. Polizei, Sicherheitsbehörden und Justiz wird zwar immer noch ein recht guter Ruf bescheinigt - aber zugleich traut man ihnen alles zu. Misstrauen gegenüber Macht ist auch erst einmal berechtigt. Auch gegenüber Staatsmacht, nicht zuletzt gegenüber Geheimdiensten. Denn der freiheitliche Staat muss sich rechtfertigen, wenn er den Radius seiner Bürger beschneidet. Und natürlich handelt der Staat durch seine Diener - also durch Menschen. Und die sind nun einmal gelegentlich auch unfähig, eitel, überfordert, korrupt, gefällig, brutal.

          Deshalb muss es Sicherungen geben: Auswahl, Kontrollen, "checks and balances". Deshalb dürfen Geheimdienstler nicht Strafverfolger spielen, braucht der Staat für jeden Eingriff in Grundrechte seiner Bürger eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage, müssen schwere Beeinträchtigungen von einem Richter angeordnet werden. Deshalb gibt es das Trennungsgebot, das viele andere Rechtsstaaten nicht kennen: Geheimdienste haben keine Eingriffsbefugnisse; sie müssen und dürfen auch nicht alles an die Justiz weitergeben - so war es zunächst auch im Fall des Buback-Mordes noch 30 Jahre nach der Tat. Das ist Teil des Geschäfts - wer Informanten offenbart, wer ihnen nichts zusichern kann, der kann gleich auf sie verzichten. Aber die Dienste müssen natürlich ihrem Auftrag nachkommen. Der lautet nicht nur, Informationen richtig auszuwerten, sondern sie auch anderen Ländern sowie dem Bund, soweit erforderlich, zur Verfügung zu stellen. Das ist längst gesetzlich geregelt, wird aber offenbar nicht gelebt.

          Doch Fehler mit unfassbaren Folgen sind noch lange keine Verschwörungen. Und was sich im Nachhinein als unglaublich darstellt, war im Vorhinein nicht immer zu erkennen - auch die Attentäter vom 11. September 2001 standen im Visier des Verfassungsschutzes. Reflexhafte Forderungen führen jedenfalls nicht weiter. Es mag systematisches Versagen gegeben haben. Doch das Gesamtsystem funktioniert.

          Das gilt auch für den jüngsten Fall von Misstrauen, den Fall des "Staatstrojaners". Dass der Staat mit windigen Methoden arbeitet, mit schlechter Software, und dass er die Möglichkeit zulässt, dass mit seiner Hilfe Daten vom Ausland aus abgegriffen werden, dieser Gedanke ist schwer erträglich. Nicht jedoch, dass er versucht, in der Bekämpfung von Verbrechen technologisch Schritt zu halten. Das tut er wie private Monopolisten, die - wie der amerikanische Suchmaschinen-Weltkonzern - mehr über die Bürger wissen als jeder Staat, die aber auf nationaler Ebene kaum greifbar sind. Die Behörden dürfen an Grenzen gehen. Sie müssen es aber auch akzeptieren, dass die Gerichte sie in die Schranken weisen. Deshalb ist es unsäglich, wenn der Bundesinnenminister so tut, als sei die Entscheidung eines Landgerichts, die eine Computer-Durchsuchung gerügt hatte, nicht zu respektieren.

          Hier zeigt sich wiederum ein Misstrauen gegenüber der Justiz, das für den Rechtsstaat gefährlich ist. Der Politik ist offenbar die Unabhängigkeit der Justiz suspekt. In Koblenz aber geht immerhin sogar das Volk für seine Justiz auf die Straße. Es hat offenbar noch ein Gespür für die Wichtigkeit der dritten Gewalt. Die wiederum bedarf auch der Kontrolle - nicht zuletzt durch die Medien. Auch die müssen freilich gerade in turbulenten Tagen ihrer Verantwortung gerecht werden. Hier zeigt sich einmal mehr, dass der freiheitliche, wehrhafte Staat vor allem von der Verantwortung und dem Ethos seiner Träger abhängt - und das kann man nicht einklagen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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