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Rechtsextremismus : Anklage gegen Beate Zschäpe zugelassen

Angeklagt: Beate Zschäpe Bild: dpa

Das Oberlandesgericht München hat die Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in vollem Umfang zugelassen. Sie muss sich nun wegen Mittäterschaft an den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ verantworten.

          Das Oberlandesgericht München hat die Anklage gegen die mutmaßliche Terroristin des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Beate Zschäpe in vollem Umfang zugelassen. Das bestätigte der Verteidiger der Angeklagten, Wolfgang Stahl, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Damit muss sich Beate Zschäpe wegen Mordes in zehn Fällen, versuchten Mordes in 28 Fällen, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, räuberischer Erpressung in mehreren Fällen und besonders schwerer Brandstiftung vor Gericht verantworten. Der Prozess soll voraussichtlich im April in München beginnen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Frau Zschäpe droht eine lebenslange Haftstrafe, die Bundesanwaltschaft hält eine anschließende Sicherungsverwahrung für notwendig. Das Oberlandesgericht ließ laut einem Bericht der Zeitung „Tagesspiegel“ außerdem die Anklagen gegen vier mutmaßliche Helfer des NSU, André E., Holger G., Carsten S. und Ralf Wohlleben, in vollem Umfang zu. Die Angeklagten seien der ihnen vorgeworfenen Straftaten hinreichend verdächtig, heißt es dem Bericht zufolge im Eröffnungsbeschluss des Oberlandesgerichts.

          Aktenstudium: Unterlagen des NSU-Untersuchungsausschusses über die Versäumnisse der Geheimdienst

          Unterdessen vernahm der NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag weitere Zeugen. Befragt wurde von den Abgeordneten  zunächst der Kriminalhauptkommissar Sven Wunderlich, der im Zielfahndungskommando des Landeskriminalamtes Thüringen arbeitet. Dieses Kommando, fünf Beamte, habe seit seiner Gründung 1994 von 180 Zielfahndungsaufträgen 170 erfolgreich abgeschlossen, berichtete Wunderlich. Die Suche nach den drei Rechtsextremisten, die der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen beschuldigt wurden, hatte im Januar 1998 begonnen, allerdings ohne besondere Priorität für die Zielfahnder.

          Es habe sich, so die anfängliche Einschätzung, um „junge Leute, die Blödsinn gemacht haben“ gehandelt. Nach der Darstellung des Polizisten war der Einsatz seiner kleinen Spezialistengruppe „ultima ratio“ polizeilicher Fahndungsmaßnahmen. Im Falle der drei Gesuchten habe zunächst nicht einmal ein Haftbefehl bestanden. Ihnen seien damals noch keine schweren Verbrechen zur Last gelegt worden. Die Suche dauerte offiziell bis 2001 und wurde dann ergebnislos eingestellt.

          Zur Verwunderung des Kommissars befand sich in den zuletzt vergangenen Woche von ihm eingesehenen Fahndungsakten nach der Festnahme von Beate Zschäpe Dokumente, die früher nicht dazugehörten, so etwa eine Telefonliste des Trios mit Nummern in Chemnitz. „Ich kann mir das nicht erklären“, sagte Wunderlich auf die Verdachtsäußerung des Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD), die Akten seien möglicherweise nachträglich manipuliert worden.

          Akten in „schlimmem“ Zustand

          Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger warnte allerdings, man möge sich nicht in etwas „verheddern, das vielleicht gar nicht so dramatisch war“. Allerdings teilte er die Verwunderung darüber, dass eine Kopie der Telefonliste, auf die eine Zielfahndung sich hätte stützen können, nunmehr in den Akten der Thüringer Zielfahnder mit dem Kennzeichen ZF 1-8 aufgefunden wurde.

          Der Fahnder bezeichnete den Zustand der von ihm eingesehenen Akten wegen falscher Heftung und ihm unbekannter Ergänzungen und fehlender Blätter als „schlimm“. Der Linkspartei-Vertreter im Ausschuss sprach von „designten Akten“. Das Verhältnis zum Thüringer Verfassungsschutz beschrieb der Zeuge als „sehr nett und freundlich“, die Informationen aber als „gering, dünn und spärlich“. Es habe nichts gegeben, was der Personenfahndung geholfen hätte.

          Keine Kenntnis von tödlicher Gefahr

          Ob etwas vorenthalten worden sei, fragte Edathy, worauf der Zeuge antwortete: „Es war im Nachhinein schon erschreckend, was alles da war und was uns sehr geholfen haben könnte.“ Die Hintergrundinformationen des Verfassungsschutzes, etwa zum Waffenbesitz der Gruppe, wären schon „aus Gründen der Eigensicherung“ sehr hilfreich gewesen. Der Polizist sprach von einer „tödlichen Gefahr“ von der man keine Kenntnis gehabt habe - „sonst wären wir mit einem Spezialeinsatzkommando unterwegs gewesen“.

          Innerhalb des Landeskriminalamtes habe man sich schon bald die Frage gestellt, ob „jemand gar nicht wollte, dass wir die finden“. Auch habe man sich sehr darüber gewundert, warum sich keiner der drei Gesuchten nach der Verjährung der ihnen zunächst vorgeworfenen Straftaten zu Hause gemeldet habe. Auch zum Militärischen Abschirmdienst, der Kenntnisse über Bundeswehrangehörige oder Reservisten aus Thüringen hätte haben können, sei der Kontakt unerfreulich gewesen. Bitten, etwaige Informationen den Zielfahndern zukommen zu lassen, seien von MAD-Angehörigen unbeantwortet geblieben.

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