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Rechtsextremer Terror : Generalbundesanwalt verteidigt Verfassungsschutz

  • Aktualisiert am

Generalbundesanwalt Harald Range Bild: dapd

Der neue Generalbundesanwalt Range betrachtet die Ermittlungen gegen die Rechtsterroristen als „wichtigste künftige Aufgabe“. Am Freitag kommen Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern zu einem Krisentreffen zusammen.

          Vor dem Treffen der Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern an diesem Freitag, hat der neue Generalbundesanwalt, Range, bei seiner feierlichen Amtseinführung in Karlsruhe angeregt, die Kooperation aller Strafverfolgungsbehörden in Bund und Ländern zu verbessern. Gerade wenn man die derzeitigen Ermittlungen gegen die „rechtsterroristische Mördergruppe“ sehe, betrachte er es als seine „wichtigste künftige Aufgabe“, die Kooperation mit den Generalstaatsanwaltschaften der Länder zu verbessern.

          Am Rande des Festakts sagte Range, Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsterroristischen Tätergruppe gebe es derzeit nicht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte in Karlsruhe, es müsse schnell geklärt werden, ob es sich bei den Tätern aus Thüringen um eine „kleine abgrenzbare Gruppe“ oder um ein „weitverbreitetes Netzwerk“ handele.

          Die Innen- und Justizminister wollen bei ihrer Sondersitzung in Berlin beraten, wie Erkenntnisse der verschiedenen Behörden über die rechte Szene zusammengeführt und besser ausgewertet werden können. Dazu ist eine sogenannte Verbunddatei ähnlich der Anti-Terror-Datei über islamistische Gewalttäter im Gespräch. Innenminister Friedrich (CSU) vertritt die Auffassung, eine solche Datei verbessere den Austausch von Informationen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich hingegen skeptisch. Auch eine Erweiterung des Terrorismus-Abwehrzentrums (GTAZ) oder eine Neugründung nach dessen Vorbild soll besprochen werden. Im GTAZ arbeiten gegenwärtig Vertreter von mehr als 35 Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes zusammen an der Bekämpfung des islamistischen Terrors.

          Wohnmobil polizeilich aufgenommen

          Unterdessen wurde bekannt, dass ein von den Mördern beim Heilbronner Polizistenmord im Jahre 2007 mutmaßlich benutztes Wohnmobil im Zuge einer Ringfahndung polizeilich zwar aufgenommen wurde, aber erst jetzt der rechtsextremistischen Gruppe aus Thüringen zugeordnet werden konnte. Vermutlich war es damals auf der Heilbronner Festwiese abgestellt worden, wo die Polizistin ermordet worden war.

          Gemietet war das Wohnmobil nach Angaben des Landeskriminalamtes in Stuttgart auf Namen und Papiere von Holger G., in dessen Namen auch das letzte Fluchtfahrzeug der rechtsextremistischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Eisenach, ebenfalls ein Wohnmobil, gemietet worden war. Holger G. war am Wochenende als Unterstützer des NSU in der Nähe von Hannover verhaftet worden.

          Zudem wurde bekannt, das auf einer Liste mit 88 Namen und Institutionen, die aus den Trümmern der Zwickauer Wohnung des NSU-Trios stammt, sich nach Medienberichten auch Namen von drei Politikern aus Mecklenburg-Vorpommern befinden, unter ihnen der Landesvorsitzende der CDU, Lorenz Caffier. Das Bundeskriminalamt teilte aber mit, es gebe keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne im Zusammenhang mit der Liste.

          Verfassungsschützer wird entlastet

          Hessische Sicherheitsbehörden entlasteten derweil den ehemaligen Verfassungsschützer, der sich in einem Kasseler Internetcafé aufhielt, als dort am 6. April 2006 der Betreiber Halit Yozgat ermordet wurde. In einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission sagten Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz, dass eine Verwicklung des Beamten in die rechtsextreme Mordserie unwahrscheinlich sei.

          Er habe Alibis für vier der Morde gehabt, bei drei Taten gebe es eine „Plausibilität“, dass er nicht dabei gewesen sein konnte. Der heute 45 Jahre alte Mann habe in seiner Jugend „vage rechtsradikale Tendenzen“ gezeigt. Bei einer Durchsuchung seien Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ und Kopien nationalsozialistischer Schriften gefunden worden. Außerdem habe der Mann fünf angemeldete Schusswaffen und illegale Munition besessen.

          Das Internetcafé habe er als Stammkunde aufgesucht, um ungestört Partnertauschbörsen zu besuchen. Ein Bericht des Internetportals „bild.de“, wonach er einen V-Mann beim „Thüringer Heimatschutz“ geführt habe, trifft nicht zu. Wie es in Berlin hieß, habe der frühere Verfassungsschützer einen rechtsextremen V-Mann mit „Bezügen nach Thüringen“ geführt. Dieser habe dort an drei Kundgebungen teilgenommen, darunter eine des „Thüringer Heimatschutzes“.

          Extremisten bereiten Krieg vor

          Dänemarks Geheimdienst hat vor rechtsextremistischen Gewaltaktionen als Teil eines rassistischen Krieges gegen Einwanderer im eigenen Land gewarnt. Der Geheimdienst veröffentlichte am Donnerstag in Kopenhagen eine neue Einschätzung rechtsradikaler Gefahren nach den Anschlägen in Norwegen in diesem Sommer. Darin hieß es unter anderem über gewaltbereite Personen aus der rechtsextremen Szene: „Es ist zu erwarten, dass dieser Teil des rechtsextremistischen Milieus sich auf einen kommenden Rassenkrieg in Dänemark vorbereitet und dabei auch zur Anwendung von Gewalt bereit ist.“ (dpa)

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