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Rechtsextremer Terror : Beispielloser Einsatz

Generalbundesanwalt Harald Range Bild: dapd

Die Botschaft ist eindeutig: Deutschland versucht mit aller Rechtsmacht, die Untaten einer rechtsextremistischen Terrorgruppe aufzuklären. Doch auch in der Vergangenheit waren die Behörden nicht „auf dem rechten Auge blind“.

          Die Botschaft ist eindeutig: Deutschland versucht mit aller Rechtsmacht, die Untaten einer rechtsextremistischen Terrorgruppe aufzuklären und Wiedergutmachung zu leisten. Mit öffentlicher Fahndung sollen weitere Helfer und etwaige Hintermänner dingfest gemacht werden - ältere Verbrechen werden noch einmal überprüft.

          Mit Recht sprach der neue Generalbundesanwalt Range von einem bisher nicht bekannten Maß an Brutalität, Kaltblütigkeit und Fremdenhass. In seinem gemeinsamen Auftritt mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Ziercke, wandte sich der oberste Strafverfolger unmittelbar an die Bevölkerung und an die rechtsextreme Szene selbst. Der Schandfleck der beispiellosen Mordserie soll durch einen beispiellosen Einsatz mit Hunderten Beamten aus Bund und Ländern möglichst getilgt werden.

          Mittelbar gehört dazu die Unterstützung des offenbar breiten Wunsches nach einem Verbot der NPD. Natürlich ist die Einleitung eines neuen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht eine politische Entscheidung, natürlich wird jetzt nicht gegen „die“ NPD ermittelt. Aber nach der Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Terrorgruppe, der zugleich Parteifunktionär war, sagte der BKA-Präsident jetzt ziemlich bestimmt: „Wir werden noch weitere Beziehungen zur NPD entdecken.“

          Doch es gibt auch eine andere Botschaft aus Karlsruhe, die ebenfalls recht eindeutig ist: Die Behörden, die seinerzeit mit den einzelnen Morden befasst waren, haben weder komplett versagt noch waren sie „auf dem rechten Auge blind“ - was heute oft als selbstverständlich vorausgesetzt wird. So ist auch im viel gescholtenen Thüringen mit Nachdruck und später auch international nach den Extremisten gefahndet worden.

          Und bei allen schlimmen falschen Verdächtigen im Zuge der Morde an überwiegend türkischen Kleinunternehmern: Es gab eben offenbar doch einzelne Hinweise auf Rauschgift und illegale Geschäfte - hätte die Polizei dem nicht nachgehen sollen?

          Heute sieht man klarer. Jetzt fordert der Generalbundesanwalt Hinweisgeber auf, sich anonym zum Beispiel an Geistliche zu wenden. Kein Wunder, dass er zugleich beschwichtigen muss, Migranten seien keinesfalls gefährdet. Die Ermittlungen wegen möglicher iranischer Anschlagspläne zeigen: Es gibt noch andere Herausforderungen.

          BKA-Fahndungsplakat
          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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