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Rechtsextremer Jurist  : Rechtsrock in der Robe

  • -Aktualisiert am

Am Amtsgericht in Lichtenfels arbeitet offenbar ein Rechtsextremer als Jurist auf Probe. In Brandenburg war er als Frontmann einer Neonazi-Band bekannt. Die politischen Fronten in Bayern geraten wegen des Falls durcheinander.

          Der Fall eines Richters mit einer rechtsextremistischen Vergangenheit wirbelt in Bayern die politischen Fronten durcheinander. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) konnte am Montag die Forderung erheben, bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst wieder die Regelanfrage beim Verfassungsschutz einzuführen, ohne dass in den Reihen der Opposition ein Proteststurm einsetzte. Statt dessen beließ es die größte Oppositionfraktion, die SPD, bei vorsichtigen Nachfragen zum Sachverhalt. In den siebziger und achtziger Jahren war ein veritabler Kulturkampf ausgefochten worden um den sogenannten Radikalenerlass, dessen Kern die Regelanfrage bildete. Nach und nach verzichteten der Bund und die Bundesländer auf diese Regelanfrage – zuletzt Bayern 1991. Noch vor Kurzem wäre jetzt schnell der Vorwurf laut geworden, Herrmann wolle zurück zu einer Praxis, die der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) in der Rückschau mit dem Verdikt belegte, es sei mit Kanonen auf Spatzen geschossen worden.

          Doch der Fall des Maik B. lässt die Opposition zögern, Herrmann als Reaktionär zu brandmarken. B. war vor einem Jahr von Brandenburg nach Bayern gezogen. Der junge Jurist bewarb sich bei der Justiz und wurde dank hervorragender Examina Richter auf Probe. B. war gleichsam ein Exempel gegen das Vorurteil, bei Bayerns Staatsanwaltschaften und Gerichten kämen nur juristische Eigengewächse zum Zuge. Die Nachwuchskraft aus Brandenburg wurde an das oberfränkische Amtsgericht Lichtenfels entsandt. Im Handbuch der Justiz werden für das Amtsgericht Lichtenfels vier Richterstellen ausgewiesen – ein Direktor, ein stellvertretender Direktor, zwei Richter. Der Neuzugang B. soll in dieser überschaubaren Kollegenschar nicht weiter aufgefallen sein, schon gar nicht durch rechtsextreme Sprüche. Erst nach Monaten soll durch einen Zufall – mit einem Prozessbeteiligten, der B. aus ganz anderen Zusammenhängen kannte – zu Tage getreten sein, dass sich sein Vorleben nicht auf juristische Studien beschränkt. B. ist, nach allem, was jetzt bekannt ist, Kopf der rechtsextremistischen Brandenburger Band „Hassgesang“ gewesen.

          Die Band beschäftigte in den vergangenen Jahren immer wieder den Verfassungsschutz in Brandenburg. Schon 2003 wurde eine CD von „Hassgesang“ mit dem Titel „Bis zum letzten Tropfen Blut“ als „strafrechtlich relevant“ eingestuft; die Liedtexte seien fremdenfeindlich und antisemitisch, das Cover und Booklet zeigten Bilder von Konzentrationslagern, Hakenkreuze und ein Porträt von Adolf Hitler. 2011 wurde „Hassgesang“ als eine mit „klassischem Rechtsrock“ in rechtsextremistischen Kreisen „sehr erfolgreiche Formation“ bezeichnet; die Musik spiele der Kopf der Band im Studio meist alleine ein, zu Live-Auftritten ziehe er andere Musiker dazu. Gemeint war B., der auch noch in anderer Weise in Brandenburg aktenkundig wurde. 2012 verbot das Potsdamer Innenministerium den Verein „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“. Dieses Verbot bestätigte ein Jahr später das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg; der Verein weise „eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf“. In den Urteilsgründen stufte das Oberverwaltungsgericht B. – einen „rechtsradikalen Liedermacher“ – als einen „Hintermann“ des Vereins ein.

          Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert Konsequenzen aus dem Fall am Amtsgericht Lichtenfels

          Wie wurde aus einem in Brandenburg amtsbekannten Rechtsextremisten ein bayerischer Richter? Wer in Bayern Richter oder Staatsanwalt werden will, muss eine Erklärung zur Verfassungstreue unterzeichnen und einen Fragebogen ausfüllen, auf dem extremistische Organisationen verzeichnet sind. Der SPD ging in der vergangenen Legislaturperiode schon dieser Fragebogen zu weit, den sie für eine „Gesinnungsschnüffelei“ hielt. B. machte offenkundig bei seiner Einstellung keine Angaben, die Bedenken an seiner Verfassungstreue weckten; eine Anfrage beim bayerischen Verfassungsschutz unterblieb. Der Richter B. rückte auch nicht in den Blick des Verfassungsschutzes, als im Februar dieses Jahres in München eine Mitteilung aus Brandenburg eintraf, der rechtsradikale Liedermacher B. sei nach Oberfranken gezogen. B. habe sich in Bayern nicht rechtsextremistisch betätigt, sagen die bayerischen Verfassungsschützer: Der Schluss, Liedermacher und Richter seien eine Person, sei ihnen erst jetzt möglich gewesen.

           Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU)

          Einen Richter – auch wenn er nur auf Probe ernannt ist – aus dem Amt zu entfernen, ist wegen der richterlichen Unabhängigkeit nicht einfach, selbst wenn er falsche Angaben bei seiner Einstellung gemacht haben sollte. Kaum überraschend, dass der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Montag eilends Innenminister Herrmann beipflichtete und auch für eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Neueinstellungen plädierte – und kaum überraschend, dass die Opposition wiederum nicht groß aufbegehrte.

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