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Rechtsextreme Parteien : Der braune Hass im Netz

Sind das noch „besorgte Bürger“? Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Der dritte Weg“ bei einer Demonstration in Saalfeld in Thüringen. Bild: dpa

Rechtsextreme Parteien machen im Internet Stimmung gegen Asylbewerber. Wenn dann Flüchtlingsheime brennen, sagen sie: Wir waren das nicht, aber wir verstehen es.

          Wenige Stunden nachdem in der pfälzischen Gemeinde Limburgerhof ein unbewohntes Flüchtlingsheim gebrannt hatte, veröffentlichte die rechtsextreme Partei „Der dritte Weg“ eine Meldung auf ihrer Internetseite. Sie liest sich so: Wir waren es nicht. Aber wir können jeden Deutschen verstehen, der wegen des Asylproblems zu härteren Mitteln greift. Es klang alles ganz einfühlsam: als wäre Brandstiftung nur eine Form des zivilen Ungehorsams.

          Morten Freidel

          Redakteur in der Politik.

          Das war Anfang Mai. Mittlerweile haben Unbekannte noch mehr Flüchtlingsheime angezündet, und Rechtsextreme haben die Taten im Internet ausgiebig gefeiert. Im Juli brannte im bayerischen Reichertshofen ein Gasthof, in dem Asylbewerber unterkommen sollten. Am nächsten Tag rechtfertigte der bayerische Landesverband der Partei „Die Rechte“ den Anschlag: Auf ihrer Internetseite schrieb sie, die Ängste der Bevölkerung seien nicht ernst genommen worden, nun gebe es dafür die „Quittung“. Sollten „Multikulti-Fanatiker“ ihre „Überfremdungspolitik“ fortsetzen, brenne es bald „im ganzen Land“. Zu dem Text veröffentlichten die Rechtsextremen auch ein Foto: darauf Menschen, die sich in Eintracht vor einer Art Osterfeuer versammeln. Mitglieder der Partei „Der dritte Weg“ nannten die Anschläge auf ihrer Internetseite ganz allgemein „Widerstandshandlungen“ – und Orte, in denen Flüchtlingsheime abgebrannt waren, „asylantenfrei“. Bis heute steht das im Netz.

          Abgebrannt: Der durch ein Feuer beschädigte Dachstuhl der geplanten Asylunterkunft in Tröglitz.

          Rechtsextreme haben überall in Deutschland zur Jagd auf Ausländer geblasen. Meistens sind es kleine Parteien, die bis vor kurzem kaum jemand kannte. Schon in ihren Parteinamen spielen sie sich auf: „Die Rechte“ suggeriert, sie stünde für das gesamte rechte Lager, nicht nur für den äußersten Rand. Und „Der dritte Weg“ soll nach Ansicht der Partei in einen „deutschen Sozialismus“ führen. Dabei hat die Partei, die das will, nur 200 Mitglieder. Sie wurde 2013 von einem ehemaligen NPD-Mann in Heidelberg gegründet – als Angebot für alle, denen die NPD zu soft geworden war. Auch „Die Rechte“ gibt es erst seit 2012. Sie ist vor allem in Nordrhein-Westfalen aktiv und zieht Neonazis aus mehreren verbotenen Kameradschaften an. Verglichen mit der NPD, die etwa 5000 Mitglieder hat, sind beide Parteien ein Witz. Im Netz aber können auch wenige Leute viel Stimmung machen.

          Immer weniger Neonazis gehen auf die Straße

          Das passt zusammen mit einer Beobachtung aus dem kürzlich erschienenen Verfassungsschutzbericht für 2014: Immer weniger Neonazis gehen auf die Straße. Seit Jahren fällt es ihnen zunehmend schwer, Leute zu mobilisieren. Dafür sind sie im Netz so aktiv wie noch nie. Viele Neonazis kann man deshalb heute nicht mehr daran erkennen, dass sie Bomberjacken tragen und schlechte Rockmusik hören. Man kann sie gar nicht mehr erkennen.

          Das hat weitreichende Folgen. Eine Minderheit kann, indem sie penetranter und aggressiver als die Mehrheit ihre Meinung ins Netz schreibt, so tun, als sei diese Meinung mehrheitsfähig. Einfach weil sie überall steht. So wird eine Diskussion emotionalisiert, die dringend Versachlichung braucht. Es beeinflusst aber auch grundsätzlich die Art, wie politische Inhalte diskutiert werden.

          Sie werden weniger, doch sie marschieren noch: Mitglieder von „Der dritte Weg“ ziehen durch das thüringische Saalfeld.

          Natürlich lassen sich die Hetze im Netz und die Anschläge nur schwer verknüpfen. Wenn es schon schwer ist, rechtsextremes Treiben im Netz zu enttarnen, dann ist es ungleich schwieriger, Straftaten im echten Leben aufzudecken. Bisher konnten nur ein Viertel aller Übergriffe auf Asylbewerber im ersten Halbjahr 2015 aufgeklärt werden, sagt das Bundesinnenministerium. Es gibt aber konkrete Hinweise, dass Mitglieder des „Dritten Weges“ an mindestens einem Anschlag beteiligt waren. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt teilte vor wenigen Tagen mit, die Bezüge zum Brandanschlag in Reichertshofen seien „ermittlungsrelevant“. Auch wegen des Brands in Limburgerhof war gegen Mitglieder des „Dritten Weges“ ermittelt worden.

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