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Rechter Terror : NSU-Ausschuss will Schäuble und Schily vorladen

  • Aktualisiert am
Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Ausschuss
          1 Min.

          Der Vorsitzende des Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), Sebastian Edathy (SPD), hat angekündigt, die ehemaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Otto Schily (SPD) als Zeugen vor den Ausschuss zu laden.

          Edathy sagte, er gehe davon aus, dass eine Befragung von Schäuble und Schily wahrscheinlich schon im Oktober stattfinden werde. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei hingegen kein naheliegender Zeuge, weil sich die wesentlichen Ereignisse vor seiner Amtszeit abgespielt hätten. „Der Ausschuss ist keine Showveranstaltung.“ Die Auswahl der Zeugen richte sich nach inhaltlichen Überlegungen - „und nicht danach, was die größte Aufmerksamkeit erregt“, sagte Edathy.

          Die Obfrau der Linkspartei im Untersuchungsausschuss, Petra Pau, klagte unterdessen, das Gremium werde in seiner Arbeit behindert. „Die meisten Akten werden erst unmittelbar vor den Ausschusssitzungen geliefert, manchmal auch danach, auf jeden Fall zu spät“, sagte Frau Pau. „Unsere Arbeit wird dadurch behindert.“ Immer mehr Akten würden außerdem als streng geheim ausgewiesen. „Das bedeutet: Wir dürfen sie lesen, aber nicht darüber sprechen“, sagte Frau Pau.

          „Das riecht nach dem Versuch, aus einem öffentlichen Ausschuss einen verschwiegenen Geheimbund zu machen. Mit Aufklärung hat das nichts zu tun.“ An diesem Dienstag tritt der Ausschuss nach der Sommerpause wieder zusammen. Vernommen werden der ehemalige Verfassungsschützer Andreas T., der sich am Tatort aufhielt, als Rechtsextremisten Halit Yozgat, den Betreiber eines Internetcafés in Kassel, ermordeten, sowie der ehemalige Leiter des hessischen Verfassungsschutzes, Lutz Irrgang.

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