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Razzia bei Rechtsextremisten : „NS-Propagandamaterial und Kriegswaffen sichergestellt“

  • Aktualisiert am

Nach einer großen Razzia in Ostbayern und im Raum Trier wird gegen mehrere Verdächtige aus der Neonazi-Szene ermittelt. Laut bayerischem Innenministerium sind bei vier Personen „neben NS-Propagandamaterial auch eine Reihe illegaler Waffen bis hin zu Kriegswaffen sichergestellt“ worden.

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          Bei einer großen Razzia wegen illegalen Waffenbesitzes ist die Polizei in Bayern auch auf Verbindungen zur rechtsextremen Szene gestoßen. Bei insgesamt vier Menschen seien bei der Razzia NS-Propagandamaterial und eine Reihe illegaler Waffen bis hin zu Kriegswaffen beschlagnahmt worden, erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in München.

          Der Regensburger Polizei sei "ein empfindlicher Schlag gegen illegalen Waffenbesitz auch im rechtsextremen Milieu gelungen“, sagte Herrmann. Es müsse nun ermittelt werden, „ob es terroristische Planungen gegeben hat“. Dies sei zwar auf den ersten Blick nicht erkennbar, die Verdächtigen dürften aber nicht unterschätzt werden.

          Etwa 1500 Polizisten hatten am Mittwoch 61 Objekte in der bayerischen Oberpfalz und im Großraum Trier (Rheinland-Pfalz) durchsucht. Laut Herrmann fanden die Ermittler unter anderem etwa 200 Schusswaffen, diverse Munition und mehrere hundert Gramm Betäubungsmittel.

          Auslöser für die Polizeiaktionen war nach Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Passauer Neuen Presse“ das umfangreiche Geständnis eines Waffenhändlers aus der Neonazi-Szene, der Ende vergangenen Jahres festgenommenen worden war. Gegen sechs Verdächtige sei Haftbefehl beantragt worden. Die Razzia habe sich gegen Rechtsextremisten sowie Angehörige des Rockermilieus gerichtet, erklärte Hermann.

          Debatte über geplante Neonazi-Datei

          Unterdessen ist die geplante Einrichtung einer zentralen
          Neonazi-Datei im Bundestag auf breite Unterstützung gestoßen. Bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurfes am Donnerstag signalisierten auch SPD und Grüne grundsätzliche Zustimmung zu den Regierungsplänen, die helfen sollen, die Ermittlungen gegen Rechtsextremisten zu intensivieren. Klare Ablehnung kam nur von der Linken, die vor einer Beschneidung der Grundrechte und vor einer „Gesinnungsdatei“ warnte.

          Als Reaktion auf die Mordserie der „Zwickauer Terrorzelle“ sollen
          die Daten von „gewaltbezogenen Rechtsextremisten“ künftig in einer
          gemeinsamen Datei von Bund und Ländern gespeichert werden. So will man den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden verbessern.

          Der Zusammenschluss verschiedener Dateien verhindere
          Übermittlungsfehler sowie die Abhängigkeit von der subjektiven
          Beurteilungen anderer Behörden, erklärte Bundesinnenminister
          Hans-Peter Friedrich (CSU). Dies erhöhe die Chance, rechtsextreme Strukturen schon im Vorfeld aufzudecken.


          Trotz einiger Bedenken äußerten sich Sozialdemokraten und Grüne
          insgesamt positiv. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
          Michael Hartmann, warnte allerdings, auch bei der Bekämpfung von
          Terroristen dürfe man keine Freiheitsrechte preisgeben. Ulla Jelpke
          von der Linken kritisierte unterdessen, gestärkt würden ausgerechnet jene Sicherheitskräfte, die bei der Verfolgung der Zwickauer Terrorzelle „so schmählich versagt“ hätten.



          Die Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechtsextremen Mordserie trafen sich im Anschluss an die Debatte mit dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags treffen, um die Aufgabenverteilung zwischen beiden Gremien zu klären. Die jahrelang unentdeckt gebliebene Terrorzelle soll neun Geschäftsleute türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet haben.

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