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Rechtsextremismus : Rassistische Straftaten sollen härter bestraft werden

  • Aktualisiert am

Höheres Strafmaß: Rassistische Straftaten sollen strenger geahndet werden. Bild: dpa

Rassistische, fremdenfeindliche und andere menschenverachtende Motive von Straftaten sollen in Zukunft härtere Strafen nach sich ziehen. Das Bundesjustizministerium zieht damit Konsequenzen aus der NSU-Mordserie.

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          Straftaten aus rassistischen Motiven sollen härter bestraft werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) wurde am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Darin ist auch vorgesehen, den Generalbundesanwalt künftig frühzeitig in Ermittlungen einzubinden. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, zieht die Regierung damit Konsequenzen aus den Ermittlungspannen und Versäumnissen in Zusammenhang mit der Mordserie des rechtsextremen NSU.

          Künftig soll im Strafgesetzbuch ausdrücklich geregelt werden, dass „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele“ bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind. Dadurch sollen nicht zuletzt die Staatsanwaltschaften sensibilisiert werden, ihre Ermittlungen früh auch auf solche Motive auszurichten.

          Der Generalbundesanwalt soll künftig schon in Ermittlungen eingeschaltet werden, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass seine Zuständigkeit in Betracht kommt. Bislang kann er Ermittlungen zu schweren Straftaten wie Mord, Geiselnahmen oder Brandstiftungen nur an sich ziehen, wenn diese eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands darstellen. Können sich die Länder bei grenzüberschreitenden Straftaten nicht einigen, wo die Ermittlungen konzentriert werden sollen, entscheidet darüber künftig der Generalbundesanwalt.

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