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Pressefreiheit : Hetzjagd auf Journalisten

Ein „Lügenpresse“-Plakat auf einer „Sbh-Gida“-Demonstration in Villingen-Schwenningen Bild: dpa

Immer häufiger attackieren Rechtsradikale Journalisten. Sie werden beschimpft, beleidigt und sogar geschlagen.

          Wie sehr sich die rechtsradikale Szene in der letzten Zeit radikalisiert hat, zeigt sich auch an der zunehmenden Zahl von Angriffen auf Journalisten. Sie werden – etwa bei Pegida-Demonstrationen – immer häufiger beschimpft, beleidigt oder sogar geschlagen. Allein in diesem Jahr gab es nach Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ mindestens achtzehn gewalttätige Übergriffe auf Journalisten oder Redaktionen, unter ihnen einen Brandanschlag auf die „Hamburger Morgenpost“. „Das Klima gegen Journalisten ist feindlicher geworden und die Übergriffe nehmen zu“, sagt Ulrike Gruska, Sprecherin der Organisation „Reporter ohne Grenzen“.

          Leonie Feuerbach

          Redakteurin im Frankfurter Allgemeine Magazin.

          Seit Freitag wurden zwei Übergriffe bekannt. Am Montagabend griffen zwei Männer auf einer NPD–Demonstration gegen ein Flüchtlingsheim in Berlin-Schöneweide das Team des „Welt“-Video-Redaktionsleiters Martin Heller an. Sie schubsten die Reporter und versuchten, einem die Kamera aus der Hand zu schlagen. Zuvor waren die Medien vom Lautsprecherwagen des Demonstrationszuges aus beschimpft worden, viele riefen „Lügenpresse“. Die Stimmung war aufgeheizt, körperlich verletzt wurde erfreulicherweise niemand. Es sei eine Rangelei gewesen, kein gefährlicher Angriff, sagt Martin Heller. Doch werde die Stimmung gegenüber Journalisten generell immer aggressiver.

          Am vergangenen Freitag wurde der „Tagesspiegel“-Journalist Helmut Schümann in Berlin niedergeschlagen. Er wurde im Stadtteil Charlottenburg mit den Worten „Du bist doch der Schümann vom ,Tagesspiegel‘, du linke Drecksau“ beschimpft und geschlagen. Schümann stürzte, verletzte sich aber nicht. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er nach dem Angriff, er werde sich von „rechtsradikalen Idioten“ nicht mundtot machen lassen und bedankte sich für den Zuspruch, den er nach dem Angriff erfuhr. „Es geht physisch rasch aufwärts, psychisch etwas langsamer“, schrieb er zwei Tage nach der Attacke. Am Tag vor dem Angriff hatte er eine Kolumne mit dem Titel „Ist das noch unser Land?“ veröffentlicht. In dem Text verurteilte er Hetze gegen Flüchtlinge und schrieb, Pegida und die AfD versuchten, Demokratie und Humanität auszuhebeln.

          Die Chefredaktion des „Tagesspiegel“ zeigte sich entsetzt und sprach von einem Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) äußerte sich zu dem Vorfall. „Die Verunglimpfung unserer Medien als ,Lügenpresse‘, Drohungen und Angriffe gegen Journalisten, Politiker, Ehrenamtliche, das alles sind Symptome einer schleichenden Vergiftung“, sagte Henkel. „Dagegen müssen wir alle zusammenstehen.“ Henkel sprach von einer zunehmenden Feindseligkeit gegenüber einem ganzen Berufsstand.

          Diese beobachtet auch Annette Binninger, Ressortleiterin Politik und Wirtschaft bei der „Sächsischen Zeitung“. In einem Videobeitrag von „Spiegel Online“ berichtete sie, nie zuvor sei die Redaktion persönlich, in Mails, Leserbriefen und Anrufen so heftig bedroht und beschimpft worden wie in den vergangenen Monaten. Die Pegida-Demonstrationen seien eine Hetzjagd auf Journalisten. Auch 25 Jahre nach der Wende verstünden manche Menschen nicht, welche Rolle die Medien in einer Demokratie hätten. „Viele denken, wir hätten eine Order von oben, die Politik steuert uns. Da können Sie gar nicht gegen ankommen.“

          Auch der Deutsche Journalisten-Verband zeigt sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Journalisten. „Die Bereitschaft von Demonstranten und Rechtsextremisten, gegen Journalisten und unliebsame Berichterstattung mit Gewalt vorzugehen, wächst in erschreckendem Maße.“

          In einer Resolution fordert der Verband Polizei, Politik und Justiz dazu auf, Journalisten besser zu schützen. Vor allem in Sachsen schaue die Polizei bei Gewalt gegen Journalisten oft weg, sagt Verbandssprecher Hendrik Zörner. Er registriert einen irrationalen Hass auf alle Medienvertreter: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Fehler in der Berichterstattung, die natürlich vorkommen, dazu führen, dass Menschen mit Inbrunst ,Lügenpresse‘ rufen. Aber sie tun es.“

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