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Polizisten im Ku-Klux-Klan : Bringt ein Blutstropfen das Fass zum Überlaufen?

Mitglieder des rassistischen und antisemitischen Geheimbundes „Ku-Klux -Klan“ in Virginia: Selbsternannte weiße Ritter Bild: dpa

Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Heilbronner Polizistenmord und der Mitgliedschaft zweier Polizisten im Ku-Klux -Klan? Bundesanwaltschaft und Ermittler bestreiten ihn, einige Politiker sehen noch Aufklärungsbedarf.

          3 Min.

          Es war kurz vor Weihnachten und es muss stimmungsvoll gewesen sein, als sich ein baden-württembergischer Polizeimeister zu einem konspirativen Treffen in Schwäbisch Hall einfand. „Man konnte die Lichter von Schwäbisch Hall sehen. Es waren viele Teelichter aufgestellt“, berichtete der Beamte im Oktober 2004 bei einer Anhörung in der Stuttgarter Landespolizeidirektion. Der Beamte hatte sich vorher in der Nähe einer Ruine mit einem „Stupfer“ gepiekst und so mit „Blutabdruck“ die Mitgliedschaft im rassistischen und antisemitischen Geheimbund „Ku-Klux -Klan“ besiegelt.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Tatsächlich waren zwei baden-württembergische Polizisten über wenige Wochen 2001/2002 Mitglied der Organisation, die sich offiziell „European White Knights of the Ku-Klux-Klan“, kurz EWK/KKK, nannte. Das hat das baden-württembergische Innenministerium mittlerweile bestätigt, das belegen auch Akten der Polizeibehörden, die der F.A.Z. vorliegen. Gegen beide Beamte hat es Disziplinarverfahren gegeben, die mittlerweile abgeschlossen sind und nicht zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis führten. „Über den Bruder von S. B., Jörg B., einen Polizeibeamten, kam es zu Kontakten zwischen Mitgliedern der EWK/KKK und Angehörigen der Polizei in Baden-Württemberg“, heißt es in den Akten.

          Durch die neuen Details abermals verworrener

          Die Brisanz der Mitgliedschaft in der rassistischen Organisation wird noch dadurch gesteigert, dass einer der beiden Polizisten, nämlich ein 31 Jahre alter Gruppenführer, ausgerechnet am 25. April 2007 in Heilbronn seinen Dienst verrichtete. Also genau in der Stadt, in der die Polizistin Michèle Kiesewetter vermutlich von Mitgliedern der rechtsterroristischen Terrorzelle NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) erschossen wurde. Der Gruppenführer will sich zur Tatzeit aber am Bahnhof und nicht auf der Theresienwiese aufgehalten haben, auch war er nicht für die Einteilung der Kollegin Kiesewetter in den Dienstplan zuständig. Die Bundesanwaltschaft und die baden-württembergischen Ermittler sagen, der Fall sei „ausermittelt“. Zwischen der Ermordung Michèle Kiesewetters und der Anwesenheit des Gruppenführers habe „kein Zusammenhang“ festgestellt werden können.

          Zumindest Menschen, die an Verschwörungen glauben, stellen dennoch die Frage: War der Gruppenführer vielleicht doch der „weiße Ritter“, der die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt über den Einsatz seiner Kollegin informierte? Auch der zweite, 42 Jahre alte Beamte gehörte zur „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 523“ der Böblinger Bereitschaftspolizei, für die auch Michèle Kiesewetter ihren Dienst leistete.

          Mit diesen neuen Details ist der Polizistenmord abermals verworrener geworden. Die Tatwaffe, mit der die Polizistin getötet wurde, ist bei den Mitgliedern des NSU gefunden worden - was die NSU-Terroristen von Thüringen nach Heilbronn trieb, weshalb sie auf die Polizistin und ihren Kollegen schossen, konnte immer noch nicht erhellt worden. Die Fahndungspannen haben das Vertrauen in die Arbeit der Ermittler erschüttert, vor allem die sich über Jahre erstreckende Suche nach der „unbekannten weiblichen Person“, die sich als Fehlspur aufgrund eines Fehlers bei der Auswertung von DNA-Proben entpuppte.

          „Das muss noch gründlich aufgeklärt werden“

          Einige Bundestagsabgeordnete halten es für geboten, dass auch der baden-württembergische Landtag noch einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Sie wollen aber den Landespolitikern keine Tipps geben und ihre eigene Aufklärungsarbeit in Berlin nicht kleinreden.

          Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl hat schon jetzt viele Fragen, wenn über die Tat in Heilbronn Anfang September im Ausschuss beraten wird. „Ich sehe im Fall Kiesewetter noch einen sehr großen Aufklärungsbedarf.  Der Satz der Bundesanwaltschaft, es bestehe zwischen den Polizisten, die kurze Zeit Mitglieder des Ku-Klux-Klans waren, und dem Mord an der Polizistin kein Zusammenhang, reicht mir nicht. Das muss noch gründlich aufgeklärt werden“, sagte Eva Högl dieser Zeitung. Es sei auch zu klären, warum der V-Mann des Verfassungsschutzes, Tino Brandt, über Jahre in Heilbronn ein Haus besessen habe und was der NSU in Heilbronn eigentlich gesucht habe.

          Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat den Landespolizeipräsidenten beauftragt, einen Bericht vorzulegen. Außerdem soll die gesamte Hundertschaft der Böblinger Bereitschaftspolizei überprüft werden. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, sagte zu den „Ku-Klux-Klan-Polizisten“: „Sie wussten nicht, dass der Ku-Klux-Klan eine rassistische Gruppierung ist? Ich frage mich, wie viel Dummheit oder Weltfremdheit in einem Polizeibeamten stecken darf, ohne dass er aus dem Dienst entfernt wird.“

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