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Rechtsextremismus : „Pegida“ will sich als Partei formieren

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Lutz Bachmann während einer Pegida-Demonstration in Dresden (Archivbild) Bild: AFP

Lutz Bachmann, der rechtsradikale Mitinitiator der „Pegida“-Proteste, will nun doch eine Partei gründen. Zugleich geht er auf Distanz zur AfD.

          Die „Pegida“-Bewegung will sich nun doch als Partei konstituieren. Das kündigte Mitbegründer und Führungsfigur Lutz Bachmann am Montagabend in Dresden an. Man wolle die ursprünglich für den kommenden Sommer geplante Strukturreform der Bewegung vorziehen. Bachmann sprach beim traditionellen „Abendspaziergang“ von der Erarbeitung einer „basisdemokratischen Satzung“, die der neuen Partei zugrunde liegen solle. Die „Pegida“-Partei will laut Bachmann auf kommunaler, Landes- und Bundesebene antreten. Dabei solle die Zusammenarbeit mit Konservativen in ganz Europa gepflegt werden.

          Die Demonstranten quittierten das Vorhaben mit Rufen wie „Jetzt geht’s los!“ und „Widerstand!“. Zuvor hatte sich Bachmann scharf von der AfD abgegrenzt, die versucht habe, „Pegida“ zu „kapern“. Dort säßen auch nur Karrieristen.

          Die im Oktober 2014 entstandene Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ verstand sich zunächst ausschließlich als Bürger- und Protestbewegung. Bachmann und sein Vereinsvorstand vollziehen nun eine Kehrtwende. An der Frage des Anschlusses an demokratische Institutionen zerbrach zu Beginn dieses Jahres das Organisationsteam. Kathrin Oertel, neben Bachmann seinerzeit als Sprecherin das wichtigste Gesicht von „Pegida“, zog sich damals mit ihren Vertrauten zurück.

          Mit dem Anwachsen des Flüchtlingsstromes erhält auch „Pegida“ in Dresden wieder mehr Zulauf. Die Polizei will keine offiziellen Teilnehmerzahlen mehr veröffentlichen. Beobachter und Journalisten schätzten die Zahl der Demonstranten auf dem Neumarkt vor der Dresdner Frauenkirche auf etwa 5.000, etwas mehr als eine Woche zuvor.

          Noch radikalere Reden

          Die Bewegung zeigt sich nunmehr noch roher und asylfeindlicher als zuvor. Politiker gelten als „Deutschlandhasser“ und „Asyl-Mafia“. Redner Siegfried Däbritz bezeichnete die jüngsten Grenzsicherungsmaßnahmen der Bundesregierung als „Opium für das Volk“. Er prophezeite bürgerkriegsähnliche Zustände an den Grenzen und warnte vor Mord und Totschlag.

          Aus dem Internet bekannte Hasstiraden und Mordaufrufe finden nunmehr ganz offen auch ihren Niederschlag auf „Pegida“-Plakaten. So wurde dazu aufgefordert, das auf Fotos gezeigte Spitzenpersonal der Grünen „zu erschlagen oder mit der örtlichen ’Pegida’-Vertretung zu sprechen“.

          Demonstrationen von „Pegida“-Ablegern fanden am Montagabend auch im thüringischen Waltershausen und in Leipzig statt, wo es zu Ausschreitungen kam. In Leipzig berichtete die Polizei, Teilnehmer der Demonstration hätten Flaschen und Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen. Auch sei versucht worden, Polizeisperren zu durchbrechen. Die Beamten mussten gewaltsam eingreifen, sie setzten auch Reizgas und Schlagstöcke ein. In Waltershausen bei Gotha beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 700 an einem NPD-Aufmarsch gegen Flüchtlinge.

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