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Oktoberfest-Attentat : Was wussten die V-Leute?

  • -Aktualisiert am

Spurensicherung nach dem Anschlag beim Münchner Oktoberfest im September 1980 Bild: dpa

Steckt Staatsversagen hinter dem Anschlag Rechtsradikaler auf das Oktoberfest 1980? Was hatten V-Leute des Verfassungsschutzes damit zu tun? Eine Klage der Grünen könnte die Bundesregierung bei der Aufklärung dieser Fragen unter Druck setzen.

          Seit dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 sind die Stimmen nie verstummt, die hinter dem rechtsterroristischen Verbrechen ein Staatsversagen vermuten. Das Ausmaß der Bedrohung sei verkannt worden, obwohl die Sicherheitsbehörden Erkenntnis- und Aufklärungsmöglichkeiten gehabt hätten – nicht zuletzt durch V-Leute in der rechtsextremistischen Szene. Der Argwohn, die staatlichen Instanzen gingen mit rechtsterroristischen Gefahren zu nachlässig um, wurde durch die Aufdeckung der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) noch verstärkt – und erreicht jetzt das Bundesverfassungsgericht.

          Die Bundestagsfraktion der Grünen will sich nicht damit zufriedengeben, dass die Bundesregierung auch 35 Jahre nach dem Anschlag auf das Oktoberfest dazu schweigt, ob V-Leute Kenntnisse über das Verbrechen hatten. Die Grünen bereiten den Gang nach Karlsruhe vor; die Verfassungsrichter sollen klären, wie sich das parlamentarische Auskunftsrecht und die Sicherheitsbelange, auf die sich die Bundesregierung beruft, zueinander verhalten. Konkret geht es um eine Anfrage der Grünen, in der sie unter anderem wissen wollten, ob der Rechtsextremist Heinz Lembke, der sich 1981 in der Untersuchungshaft das Leben nahm, als V-Mann gearbeitet hatte.

          Der Name Lembkes war Ermittlern nach dem Anschlag auf das Oktoberfest genannt worden, als sie zwei inhaftierte Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung befragten, ob sie etwas über das Verbrechen wüssten. Lembke, Förster in der Lüneburger Heide, habe ihnen Sprengstoff gezeigt und von geheimen Waffendepots gesprochen, sagten die beiden. Ihre Aussagen ließen die Ermittler aufhorchen, war bei dem Attentat doch ein Sprengkörper eingesetzt worden. Am 29. September 1980 wurden das Haus und das Grundstück Lembkes durchsucht, aber nur ein leeres Gewehrmagazin und zwei Zündkabelrollen entdeckt.

          Lembke gab an, ihm sage der Name des Hauptverdächtigen des Anschlags auf das Oktoberfest nichts – er habe nie von Gundolf Köhler gehört, einem 21 Jahre alten Geologiestudenten aus Donaueschingen, der unter den 13 Toten auf dem Festplatz war. Die Spur in die Lüneburger Heide schien sich im Nichts aufzulösen. Ein Jahr später, am 26. Oktober 1981, wurde bei Waldarbeiten in der Nähe von Lembkes Haus ein Depot mit mehreren Kisten entdeckt, in denen Waffen, Munition und Sprengstoff versteckt waren. Nach anfänglichem Zögern führte Lembke die Ermittler zu weiteren Depots – insgesamt wurden 88 Kisten sichergestellt, mit 156 Kilo Sprengstoff und 2005 Sprengkapseln. Lembke verweigerte Angaben, woher die Kisteninhalte stammten.

          Regierung verweigert jegliche Auskunft über V-Leute

          Am 1. November 1981 wurde er erhängt in seiner Zelle aufgefunden. Auf einen Zettel hatte er gekritzelt: „Es ist Wolfszeit.“ In der Antwort auf die Anfrage der Grünen verweist die Bundesregierung auf den Generalbundesanwalt, nach dessen Erkenntnissen Lembke freiwillig aus dem Leben geschieden sei; sie sagt aber nichts dazu, ob er ein V-Mann gewesen ist. Die Anfrage stellten die Grünen im Oktober vergangenen Jahres. Die Bundesregierung antwortete im November – noch vor der Entscheidung des Generalbundesanwalts im Dezember, er werde „allen Ansatzpunkten zur Aufklärung der Hintergründe des heimtückischen Mordanschlags erneut und umfassend nachgehen“.

          Die Führung von V-Leuten gehöre zu den wichtigsten Erkenntnismitteln der Verfassungsschutzbehörden und des Bundesnachrichtendienstes, argumentierte die Bundesregierung. Deshalb müsse jegliche Auskunft nach V-Leuten verweigert werden, auch wenn ein Fall weit zurückliege; selbst eine Beantwortung mit einer Einstufung als VS-Sache scheide aus.

          Was rechtfertigt amtliches Schweigen?

          Die Grünen ließen nicht locker. Im März baten sie nochmals die Bundesregierung, die Frage, ob Lembke als V-Mann gearbeitet habe, zu beantworten. Sie stimmte misstrauisch, dass in den Spurenakten zu dem Anschlag vermerkt sei: „Erkenntnisse über Lembke sind nur zum Teil gerichtsverwertbar.“ Solche Vermerke seien nur bei V-Leuten oder anderen verdeckten Mitarbeitern von Geheimdiensten üblich. Das Bundesjustizministerium beschied die Grünen in dieser Woche, es bleibe dabei, dass die Frage, ob Lembke V-Mann gewesen sei, nicht beantwortet werde. Die Bundesregierung müsse darauf bedacht sein, „selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens von geheimhaltungsbedürftigen Informationen zur Werbung und Führung von V-Leuten auszuschließen“.

          Das Justizministerium beruft sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2009; danach kann der Informationsanspruch des Parlaments durch das Wohl des Bundes oder eines Landes begrenzt werden. In dieser Entscheidung, in der es um den Untersuchungsausschuss ging, der sich der mit der Verschleppung deutscher Staatsangehöriger durch amerikanische Geheimagenten befasste und etwaiger Kenntnisse deutscher Behörden darüber, stellten die Richter zugleich fest, dass eine pauschale Berufung auf das Staatswohl nicht ausreiche; es bedürfe einer fallbezogenen Abwägung.

          Ob ein „geringfügiges Risiko“, auf das sich das Justizministerium beruft, angesichts des schwersten rechtsterroristischen Verbrechens in der Geschichte der Bundesrepublik ausreicht für ein amtliches Schweigen, wird zu den spannenden Fragen in Karlsruhe gehören.

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