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Interview mit Özcan Mutlu : Ein Politiker bekommt Morddrohungen – und es passiert nichts

  • -Aktualisiert am

Özcan Mutlu ist sportpolitischer Sprecher der Grünen und hat schon Dutzende Anzeigen wegen Beleidigung und Volksverhetzung erstattet – erfolglos. Bild: dpa

Seit Jahren bekommt der türkischstämmige Politiker Özcan Mutlu rassistische Hassbriefe, jetzt hat er eine Morddrohung erhalten. Im FAZ.NET-Interview berichtet er, warum er nicht daran glaubt, dass die Justiz daran etwas ändern kann.

          3 Min.

          Herr Mutlu, Sie bekommen regelmäßig Hassbotschaften.

          Ja, seit 16 Jahren, seitdem ich Grünen-Abgeordneter bin. Pro Tag sind es momentan zwischen fünf und zehn Hassnachrichten.

          Wie erreichen Sie die Nachrichten?

          Per Post, Twitter, Facebook und Mail. Früher habe ich die Nachrichten anonym bekommen, in einem Briefumschlag, ohne Namen oder mit Pseudonym. Seit einigen Jahren jedoch hat sich die Qualität der Drohpost maßgeblich geändert.

          Inwiefern?

          Die Absender verheimlichen ihre Identität nicht mehr, sondern schreiben mir mit ihrem vollständigen Namen. Sie haben einfach keine Scheu, sich zu ihrem Hass zu bekennen.

          Wie erklären Sie sich diesen Wandel – von der Anonymität hin zur öffentlichen Bekenntnis?

          Die Hemmschwelle ist gesunken. Die Pegida-Bewegung zum Beispiel gibt Rechtsradikalen das Gefühl von Macht, von Mehrheit. Das hat, glaube ich, alles mit Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ angefangen. Auf Grund der Meinungsfreiheit denken viele, das Recht zu haben, einen türkischstämmigen Politiker als „Kanaken“ oder „Kümmeltürken“ zu beschimpfen. Und das sind erst die harmlosesten Beleidigungen. Ich vermute auch, dass es durch soziale Netzwerke viel einfacher geworden ist, seinen Hass zu äußern.

          Wann ist für Sie die Grenze zum Unsagbaren erreicht? Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht.

          Und das ist auch gut so. Und wichtig – wir leben schließlich in einer Demokratie. Aber die Meinungsfreiheit hat auch ihre Grenzen. Und diese sind ganz klar definiert: Sobald ein anderes Individuum in seinen Rechten verletzt wird, verfällt der eigene Anspruch, seine Meinung zu äußern. Meine Rechte sind verletzt: Ich werde beleidigt, mir wird mit Mord gedroht.

          Das gesellschaftliche Klima in Deutschland hat sich gewandelt.

          Genau, zum Negativen. Es gilt nicht mehr als verpönt, Ausländerhass zu verbreiten. Genauso wie ich bekommen auch viele andere Politiker mit Migrationshintergrund jeden Tag Hasspost. Aber auch schwule, lesbische, bisexuelle, selbst feministische Kollegen und Kolleginnen werden menschenfeindlich beschimpft. Dabei lebe ich seit mehr als vierzig Jahren in Berlin und bin seit 16 Jahren Abgeordneter der Grünen. Ich tue mehr für die Bürgerinnen und Bürger als irgendwelche Pegidisten.

          Wie ertragen Sie die täglichen Beleidigungen?

          Es tut mir nicht weh, wenn mir jemand ein Schimpfwort an den Kopf wirft, das interessiert mich nicht. Doch beziehen die Verfasser der Hassmails meine Familie ein oder drohen mit Mord, hört der Spaß auf.

          Wer verbirgt sich hinter den Drohbriefen?

          Größtenteils sind es deutsche Nationalisten, die mir schreiben. Äußere ich mich jedoch zur Türkei, erhalte ich wiederum Mails von türkischen Rechtsradikalen. Die Verteilung sieht ungefähr so aus: 80 Prozent deutsche,  20 Prozent türkische Hassmails.

          „Meine Strafanzeige wurde verworfen, die Staatsanwaltschaft sah darin keine #Volksverhetzung“, twittert der 48 Jahre alte Grünen-Abgeordnete am 11. September 2015.
          „Meine Strafanzeige wurde verworfen, die Staatsanwaltschaft sah darin keine #Volksverhetzung“, twittert der 48 Jahre alte Grünen-Abgeordnete am 11. September 2015. : Bild: Özgan Mutlu/ Twitter

          Aus welchem Milieu kommen die Hetzer?

          Es sind Menschen wie Sie und ich. Schaue ich mir deren Profil auf Facebook an, würde ich niemals vermuten, dass sie Türkenhasser, geschweige denn zu Morddrohungen fähig sind. Das Bild des Rechtsradikalen mit Springerstiefeln und Glatze ist überholt. Die Hetzer kommen aus allen Milieus.

          Schreiben Ihnen immer dieselben Menschen?

          Nein, das sind unterschiedliche. Ich bekomme jedoch so viele Hassnachrichten, dass ich da auch nicht nachsehe, ob mir die Person schon einmal eine Mail geschickt hat.

          Am Ostersonntag haben Sie eine Morddrohung erhalten.

          „Du Ratte, du gehörst umgelegt“, postete ein Mann auf meine Facebook-Seite – mit seinem Klarnamen. Da hört die Meinungsfreiheit eindeutig auf. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Mann bezieht sich mit seinem Post auf einen Artikel, den ich vergangenen Donnerstag im „Tagesspiegel“ veröffentlicht habe. Hierin fordere ich mehr Demokratiebildung in Schulen. Seitdem habe ich hunderte Hassbotschaften per Mail bekommen.

          Sie haben schon viele Anzeigen erstattet – wegen Volksverhetzung, Beleidigung und auch Morddrohung.

          Ja, und das waren nur die schlimmsten Fälle. Vergangenes Jahr hat mir ein Twitter-Nutzer mit Mord gedroht, ich habe Strafanzeige erstattet, das Verfahren läuft noch immer – es passiert nichts. Die Anzeigen sind in der Regel alle eingestellt worden.

          Mit einer Ausnahme.

          Vor sechs Jahren musste ein Mann 600 Euro Strafe zahlen. „Geh nach Anatolien du Kamelficker“ hatte er mir geschrieben. Das war der einzige Hassschreiber, der verurteilt wurde.

          Woran liegt das?

          Weil viele Nachrichten an mich persönlich – und nicht an die Öffentlichkeit – gerichtet sind, handelt es sich laut Staatsanwaltschaft nicht um Volksverhetzung, so auch die Rechtsprechung. Ich habe vor acht Jahren eine Anzeige erstattet, die mit genau dieser Begründung fallen gelassen wurde. In der Hassmail hieß es: „Auschwitz muss wieder in Betrieb genommen werden, und diesmal muss es Türkenasche regnen“. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Der Fall wurde ad acta gelegt.

          Was müsste rechtlich geändert werden, sodass die Justiz die Anzeigen nicht mehr fallen lässt?

          Der Volksverhetzung-Paragraph könnte vielleicht präzisiert werden. Inwiefern genau, kann ich nicht beurteilen, ich bin nicht rechtspolitischer Sprecher meiner Partei.

          Was planen die Grünen in dieser Hinsicht?

          Die Debatte über Hassnachrichten auf Facebook und Twitter läuft auf Hochtouren hier im Bundestag, da hat sich auch der Justizminister eingeschaltet. Wir fordern von den sozialen Netzwerken, dass sie schnell handeln und ihre Plattformen nicht missbraucht werden. Die Bundesregierung muss ihre Laissez-Faire-Haltung in der Sache endlich aufgeben. Hassdelikte müssen konsequenter bekämpft, strafbare Inhalte müssten direkt an Behörden weitergeleitet werden. Diese müssen dann auch personell und technisch angemessen ausgestattet sein. Nur so ist effektive Strafverfolgung möglich.

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