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NSU-Verbrechen : Zschäpe wegen Mordes in zehn Fällen angeklagt

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Medienberichten zufolge richtet sich die Anklage im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie gegen vier weitere Beschuldigte, unter ihnen auch Ralf Wohlleben. Bild: reuters

Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe wird wegen der Mittäterschaft an zehn Morden angeklagt. Sie habe einem „Tötungskommando“ angehört. Vier mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.

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          Wegen der Neonazi-Mordserie sollen sich neben Beate Zschäpe vier weitere Angeklagte vor Gericht verantworten. Dies teilte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag in Karlsruhe nach der Anklageerhebung wegen der Verbrechen der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mit. Zschäpe soll sich unter anderem als Mittäterin bei zehn Morden und 15 bewaffneten Raubüberfällen verantworten, zwei der vier Mitangeklagten wegen Beihilfe zum Mord.

          Weitere Anklagepunkte gegen Zschäpe sind den Angaben zufolge schwere Brandstiftung und Mordversuch. Zu den vier ebenfalls  angeklagten mutmaßlichen NSU-Unterstützern gehört laut Range der  frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Er soll sich wie auch der  Mitangeklagte Carsten S. wegen Beihilfe zum Mord verantworten.  Ebenfalls angeklagt wurde der mutmaßliche NSU-Unterstützer Andre E. , der Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag des NSU in Köln  geleistet haben soll. Dem fünften Angeklagten Holger G. wird  Unterstützung des NSU in drei Fällen zur Last gelegt.

          „Einheitliches Tötungskommando“

          Der Prozess um die NSU-Verbrechen soll vor dem Staatsschutzsenat  des Münchner Oberlandesgerichts stattfinden. Die Anklageschrift umfasst laut Range 500 Seiten. Der Generalbundesanwalt sagte, Zschäpe und die toten NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien in der Terrorzelle gleichberechtigt gewesen. Zschäpe sei nicht nur Mitglied des NSU gewesen, sondern selbst als Mittäterin für die Morde verantwortlich, sagte Range. Es habe sich um  ein „einheitliches Tötungskommando“ gehandelt. Es gebe keine Belege für Verpflechtungen des NSU mit anderen Gruppierungen. Nach Angaben  Ranges wird gegen acht weitere Beschuldigte ermittelt. Diese  Ermittlungen dauerten an, sagte der Generalbundesanwalt.

          4. November 2011. Das Wohnhaus in Zwickau, in dem die Waffe gefunden wurde, mit der im April 2007 die Polizistin Michele Kiesewetter erschossen wurde.
          4. November 2011. Das Wohnhaus in Zwickau, in dem die Waffe gefunden wurde, mit der im April 2007 die Polizistin Michele Kiesewetter erschossen wurde. : Bild: dapd

          Die 37 Jahre alte Zschäpe ist die einzige Überlebende der Zwickauer Terrorzelle. Der NSU hatte jahrelang von den Behörden unbehelligt agieren können und war erst vor gut einem Jahr aufgeflogen. Am 4. November 2011 hatten sich Mundlos und Böhnhardt nach einem Banküberfall in Eisenach erschossen. Zschäpe soll am selben Tag die Wohnung des Trios in Zwickau in Brand gesetzt haben, am 8. November 2011 stellte sie sich der Polizei.

          Die Mitglieder der Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund": Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
          Die Mitglieder der Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund": Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos : Bild: dpa

          Aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist die Anklageerhebung gegen Zschäpe ein Zeugnis für die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden. In der Spitze bis zu 400 Polizeibeamte hätten in den vergangenen Monaten zusammen mit der Bundesanwaltschaft mehr als 6.800 Asservate ausgewertet, so dass Akten im Umfang von rund 28.000 Seiten zusammengekommen seien, sagte Friedrich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Er fügte hinzu: „Die Anklage ist erhoben und ich glaube, man kann daran sehen: Die Aufklärung geht voran.“

          Friedrich bekräftigte das Versprechen, wonach die Bundesregierung alles zu Aufklärung der NSU-Verbrechen unternehmen werde. Neben der Aufklärung müsse geklärt werden, wie es zu dieser „kollektiven Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden“ kommen konnte, sagte er.

          Opposition fordert mehr Engagement von Friedrich

          Aus Sicht der SPD tut die Bundesregierung aber nicht genug dafür. Die Konsequenzen, die Friedrich aus dem Fall gezogen habe, seien „unengagiert und fantasielos“ sagte die Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl. Sie warf dem CSU-Politiker insbesondere vor, dass er nicht sofort nach Auffliegen der Terroristen einen „umfassenden Aktenvernichtungs-Stopp“ angeordnet habe. Allein im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden seitdem noch 310 Dokumente aus den Bereich Rechtsextremismus geschreddert.

          Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, nannte die NSU-Ermittlungen ein „Totalversagen aller Sicherheitsbehörden“. Er fügte hinzu: „Hier hat der deutsche Staat eine schwere Schuld auf sich geladen.“
          Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff forderte, dass als Konsequenz „die Dienste strenger an die Leine genommen werden“ sollten. Ähnlich äußerte sich die Linke-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau.

          Der Untersuchungsausschuss erörterte an diesem Donnerstag in einer Sondersitzung die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Die Frage sei, welche Erkenntnisse der MAD über die Mitglieder der rechtsextremen Terrorzelle gehabt habe und was damit passiert sei, sagte der Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU). Entscheidend sei, welche Informationen beim MAD nach dem Abtauchen des Trios 1998 vorgelegen hätten, sagte Binninger.

          Der MAD ist nach dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz der kleinste der drei deutschen Geheimdienste auf Bundesebene. Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem die Überprüfung von Soldaten auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Erst im September war ans Licht gekommen, dass der MAD bereits in den neunziger Jahren auf Uwe Mundlos aufmerksam geworden war und eine Akte zu ihm angelegt hatte.

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