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„NSU“-Untersuchungsausschuss : Noch fehlen wichtige Akten

  • Aktualisiert am

Der Zwickauer Neonazi-Zelle werden zehn Morde in ganz Deutschland angelastet Bild: dapd

Der Untersuchungsausschuss zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ tagt zum ersten Mal in öffentlicher Sitzung - und kümmert sich zunächst um die Opfer. Bei der Zusammenarbeit mit den Ländern zeichnen sich Konflikte ab - noch immer fehlen den Abgeordneten wichtige Akten.

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          Der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat am Donnerstag mit seinen öffentlichen Sitzungen begonnen. Der Ausschuss war nach den Morden, Attentaten und Überfällen der rechtsterroristischen Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ zur Aufklärung von Versäumnissen der Bundesbehörden bei den Ermittlungen eingerichtet worden. Inzwischen sind mehr als einhundert Beweisanträge gestellt, die überwiegend Akten aus Bund und Ländern betreffen.

          Nachdem die Akten eingetroffen sein werden – die teilweise aber auch der Generalbundesanwalt zu aktuellen Ermittlungszwecken nutzt –, will der Ausschuss nach Ostern Zeugen befragen.

          Mit der Bund-Länder-Regierungskommission zur Aufarbeitung der von Neonazis verübten Morde vereinbarte der Ausschuss eine Kooperation. Zudem benannte der Ausschuss den Strafrechtsexperten Bernd von Heintschel-Heinegg zum Ermittlungsbeauftragen. Er soll die Abgeordneten bei der Sichtung der Aktenberge unterstützen.

          Gehört wurde die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der Rechtsextremen, Barbara John. Frau John, die früher Berliner Ausländerbeauftragte gewesen war, schilderte die Situation der Familien, die Angehörige verloren haben, oder von Menschen, die selbst bei den Taten der Neonazis verletzt worden sind. Oft litten diese bis heute an den Folgen früherer falscher Verdächtigungen durch die Polizei. Die Polizei hätte sich damals sehr schnell dafür entschieden, die Ermittlungen in die Richtung Ausländerkriminalität zu führen, sagte Frau John.

          Insgesamt hat sie mit etwa 70 Personen Kontakt aufgenommen. Ihre Aufgabe richte sich auf persönliche Nöte und Anliegen der Opfer, rechtliche, gesundheitliche, materielle und berufliche. Ihr Ziel sei es den Betroffenen zu helfen, die darauf zum Teil seit Jahren warteten. Es seien an einzelne Angehörige der Mordopfer 10.000 Euro aus einem Opferfonds des Justizministeriums gezahlt worden. Dieses Geld aber, so berichtet Frau John, würde nun teilweise mit sonstigen Sozialleistungen verrechnet.

          Frau John teilte mit, dass sie ihre Arbeit bislang ohne personelle Unterstützung erledige, seit vergangenen Montag habe sie eine 400-Euro-Stelle zugesagt bekommen. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) riet ihr dazu, doch mehr Hilfe der Bundesregierung in Anspruch zu nehmen. Ähnlich äußerten sich auch Fachbeamte aus den Ministerien, die im Ausschuss mitwirken

          „Gedenkorte für die Opfer der Neonazis einrichten“

          Frau John sprach sich für die Einrichtung eines Gedenkortes oder mehrerer solcher Orte für die Opfer. Bislang gebe es lediglich eine Gedenktafel, die stehe in Heilbronn und erinnere an die ermordete deutsche Polizistin Michèle K. Nach Frau John sprachen Vertreter weiterer Opferorganisationen, wie dem „Weißen Ring“ oder der mobilen Beratungsstelle Ezra in Thüringen.

          Die Anhörung von Sachverständigen, die der eigentlichen Beweisaufnahme noch bis Ostern vorausgeht, wird mit weiteren Experten in den kommenden Sitzungswochen fortgesetzt. Dabei werden überwiegend Hochschullehrer unter anderem die theoretischen Hintergründe der praktischen Polizei- und Nachrichtendienst-Arbeit erörtern, so etwa die „Sicherheitsarchitektur“ der Bundesrepublik.

          Der „Zwickauer Zelle“ werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Der Untersuchungsausschuss und die Bund-Länder-Kommission soll klären, warum die Sicherheitsbehörden die Neonazis jahrelang nicht im Visier hatten. Dass rechtsextremistische Terroristen für die Morde verantwortlich sind, war erst im vergangenen November öffentlich geworden.

          Edathy forderte die Länder auf, der Kommission die zugesagte Unterstützung zu gewähren. Vier Wochen nach dem Start habe sie noch keine einzige Akte bekommen.

          Kommissionsmitglied Ehrhart Körting (SPD) sagte, es seien Akten aus Thüringen und Sachsen angefordert worden. Bislang habe sich das Gremium mit den gesetzlichen Grundlagen der Verfassungsschutzbehörden befasst. „Aber jetzt muss ein bisschen Butter bei die Fische kommen“, mahnte der frühere Berliner Innensenator.

          Körting bekräftigte, dass die Kommission Akten wolle und keine zusammenfassenden Berichte. „Wenn wir Strukturdefizite oder Ähnliches prüfen sollen, dann brauchen wir schon die Originalunterlagen um festzustellen, ob es irgendwo Fehler gegeben hat.“

          Der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff, sagte, es holpere bei der Zusammenarbeit mit den Ländern noch erheblich. Er erwarte von der Sonderkonferenz der Innenminister am 22. März in Berlin ein klares Signal für die Kooperation mit dem Untersuchungsausschuss und der Kommission. Auch der CDU-Vertreter im Ausschuss, Clemens Binninger, sagte, den Ankündigungen der Länder müssten Taten folgen.

          Die Bund-Länder-Kommission, die dem Bundesinnenministerium angegliedert ist, wird sich bei ihren Untersuchungen zunächst auf Sachsen und Thüringen konzentrieren. Dagegen will der Bundestags-Untersuchungsausschuss nach Ostern mit der Betrachtung der Mordserie zwischen 2000 und 2007 richtig in die Beweisaufnahme einsteigen und dazu Beamte der bayerischen Soko Bosporus befragen. Bis Mitte 2013 will der Ausschuss seine Arbeit abschließen.

          Besorgnis über NPD-Vertreter in Sachsen

          Besorgt äußerten sich die Ausschussvertreter über den Umstand, dass in dem am Mittwoch vom sächsischen Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss auch die NPD vertreten ist. Dies könne die Arbeit auch auf Bundesebene erheblich beeinrächtigen, sagte Wolff.

          Die Zusammenarbeit mit dem sächsischen Gremium werde sich anders gestalten als die Kooperation mit dem Ausschuss des Thüringer Landtags, sagte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland. „Es darf nichts zu dieser Partei gelangen, was ihr verfassungsfeindliches Agieren stärkt“, sagte Wieland mit Blick auf die NPD.

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