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NSU-Untersuchungsausschuss : Bundeskriminalamt verteidigt Ermittlungen zu Mordserie

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Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Jürgen Maurer: „Haben einen rechtsextremen Hintergrund der Taten nie ausgeschlossen“ Bild: dapd

Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Maurer, hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss Versäumnisse bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe eingestanden. Es habe aber zunächst keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund gegeben.

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          Bei den Ermittlungen zu der Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wurde ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht ausgeschlossen. Das sagte der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jürgen Maurer, am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. „Ein rechter Tathintergrund ist nie ausgeschlossen worden, er wurde gleichwertig verfolgt – es gab bloß keine Hinweise“, sagte Maurer. Einen entsprechenden Fingerzeig habe die Polizei trotz der Auslobung einer hohen Belohnung und öffentlicher Fahndungsaufrufe nicht erhalten. „Ermittlungshandeln wird sehr stark durch das Hinweisaufkommen determiniert und nicht umgekehrt“, sagte Maurer, der zwischen 2001 und 2005 beim BKA für politisch motivierte Straftaten zuständig war und dann ab 2005 als „Abteilungspräsident“ für den Bereich Organisierte Kriminalität.

          In seiner Vernehmung beschrieb Maurer, wie das BKA im Fall der Mordserie mehrfach seine Hilfe angeboten habe – vergeblich. Nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom 9. Juni 2004 seien BKA-Mitarbeiter dorthin gefahren. Dem Sinne nach sei den Beamten aber von örtlichen Ermittlern gesagt worden: „Schön, dass ihr da seid, das ehrt das BKA. Aber wir kriegen das alleine hin.“ Dann sei die Ermittlung rasch in den Bereich Organisierte Kriminalität gelenkt worden. „Ein Staatsschutzdelikt hätte zumindest als zweite Option weiterhin im Raum bleiben müssen“, sagte Maurer. Er selbst habe sofort an einen fremdenfeindlichen Hintergrund gedacht. Maurer beschrieb die Ablehnung einer Mitarbeit durch das BKA als Routine. Die „Ablehnungsquote“ sei „immens“. Es müsse aber offen bleiben, ob das BKA die Täter hätte finden können. Das gelte auch für die Ermittlungen im Falle der NSU-Morde an Zuwanderern aus der Türkei und Griechenland. Auf Nachfrage erklärte Maurer, dass mehrfach versucht worden sei, die Ermittlungen stärker zu zentralisieren. „Fünf Morde wurden bei einer Staatsanwaltschaft verfolgt und vier bei einer jeweils anderen. Das schien mir nicht sinnvoll.“ Dennoch habe man die Vorgehensweise der Kollegen respektiert.

          Am Donnerstagabend verständigte sich der Ausschuss zudem darauf, den ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer als neuen Ermittlungsbeauftragten zu benennen. Schäfer soll Ordner mit ungeschwärzten Akten aus Thüringen sichten. Offiziell eingesetzt wird er bei der nächsten Ausschusssitzung Anfang November.

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