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NSU-Untersuchungsausschuss : Bouffier bestreitet Behinderung der Justiz

NSU-Untersuchungsausschuss: Hessens Ministerpräsident Bouffier vor seiner Vernehmung in Berlin Bild: dapd

Hessens Ministerpräsident Bouffier hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss Vorwürfe zurückgewiesen, die Aufklärung der Neonazi-Mordserie erschwert zu haben. Der frühere Innenminister sagte, es habe nie zur Debatte gestanden, V-Leute gar nicht zu vernehmen.

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          Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, er habe die Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) behindert. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sagte Bouffier am Freitag, es sei „nicht nur falsch, sondern bewusst ehrenrührig“, dass ihm der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), schon im Sommer „Behinderung der Strafverfolgung im Amt“ vorgeworden.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Dass sich ein Ausschussvorsitzender noch vor der Vernehmung eines Zeugen so äußere, habe er „noch nie erlebt“, sagte Bouffier. Er habe außerdem auch „Behauptungen, Unterstellungen, Mutmaßungen“ anderer Ausschussmitglieder zur Kenntnis nehmen müssen, sagte Bouffier - und nannte namentlich die Obfrau der SPD, Eva Högl.

          Nach Auffassung von Edathy soll sich Bouffier während seiner Zeit als hessischer Innenminister schuldig gemacht haben, indem er verhinderte, dass Polizei und Staatsanwaltschaft geheime Informanten oder Quellen des damaligen Verfassungsschützers und Mordverdächtigen Andreas T. befragen konnten. Andreas T., der zum hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz gehörte, war wohl zufällig in dem Kasseler Internetcafé, als die Täter - mutmaßlich die Mitglieder des NSU - dort im April 2006 Yozgat ermordeten. Yozgat war das neunte Opfer der Serienmörder. Weil der frühere Postzusteller und damalige Verfassungsschützer Andreas T., dem rechtsextreme Neigungen nachgesagt wurden, sich vom Tatort entfernt hatte und sich auch später nicht bei der Polizei gemeldet hatte, stand er zunächst selbst unter Tatverdacht. Gefunden hatte die Polizei ihn, weil auf einer Internetseite, die er von dem Café aus besucht hatte, seine Telefonnummer angegeben hatte. Weil T. vor und nach dem Mord mit Informanten des Verfassungsschutzes telefoniert hatte, baten die Ermittler der Mordkommission um Erlaubnis, diese Informanten verhören zu dürfen.

          „Nur direkte Vernehmung verhindert“

          Bouffier hingegen untersagte die Vernehmung der V-Leute. Es sei nur darum gegangen eine „direkte Vernehmung“ zu verhindern, sagte Bouffier vor dem Ausschuss, die den Interessen des Landes Hessen entgegen gestanden hätte. Gegen eine „indirekte Vernehmung“ sei überhaupt nichts einzuwenden gewesen und sie habe auch stattgefunden. Es seien Fragen an die Quellen übermittelt und auch beantwortet worden. Außerdem seien Kollegen des damals Beschuldigten T. mit ausdrücklicher Genehmigung des Verfassungsschutzes befragt worden.

          Bouffier sagte, bis heute sei klar, dass „eine direkte Vernehmung nichts zur Aufklärung beigetragen“ hätte. Edathy wies diese Deutung zurück: Auch wenn man jetzt wisse, dass T. kein Mörder sei, sei das eben erst im Nachhinein klar geworden. Es habe „kein Interesse an sachfördernder Kooperation“ gegeben, zitierte Edathy aus Protokollen von Zeugenvernehmungen des Untersuchungsausschusses. Edathy sah sich seinerseits genötigt, sich zu verteidigen. Der Leiter der Mordkommission „Cafe“ welche den Mord aufklären sollte, habe am 28. 6. 2012 im Ausschuss ausgesagt und die Vernehmung der Quellen als „essentiell“ bezeichnet. Die Frage, ob ihm etwas verweigert worden sei, das er für seine Ermittlungen „essentiell“ gefunden habe, sei vom Zeugen bejaht worden, so Edathy. Diese Aussage habe zu dem Vorwurf gegen Bouffier geführt.

          Bouffier zitierte in der kontrovers verlaufenden Vernehmung seinerseits aus zahlreichen Vermerken und Stellungnahmen. „Herr Vorsitzender, vielleicht darf ich Ihnen mal erklären, wie so was abläuft...“, begann er seine Ausführungen. Bouffier konnte darauf verweisen, dass der Innenausschuss des hessischen Landtages sich der Sache bereits 2006 ausführlich und kritisch gewidmet habe. Nach dieser Sitzung des Innenausschuss sei von der Angelegenheit bis zum Ende des NSU nicht wieder die Rede gewesen, weil am Ende selbst die Kasseler Staatsanwaltschaft mit dem Vorgehen einverstanden gewesen sei.

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