https://www.faz.net/-gpg-6y1y5

„NSU“-Terror : BGH verwirft Zschäpes Haftbeschwerde

  • Aktualisiert am

Beate Zschäpe schwieg bislang zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Bild: dpa

Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof hat die Haftbeschwerde des mutmaßlichen Mitgliedes der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verworfen.

          2 Min.

          Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin und mutmaßliche Brandstifterin Beate Zschäpe bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt. Damit wurde auch im zweiten Anlauf eine Haftbeschwerde der Beschuldigten abgewiesen.

          Die Verteidiger von Frau Zschäpe hatten argumentiert, ihre Mandantin sei ausweislich der Aktenlage nicht Teil einer „festen Organisationsstruktur“ zum Zwecke der Begehung von Tötungsdelikten gewesen. Es bestehe „kein einziger Beweis“, dass sie den Aufbau oder die Tätigkeit einer solchen Vereinigung „aktiv gefördert habe“. Auch gebe es keine Anhaltspunkte, dass Frau Zschäpe, die nach Auffassung der Bundesanwaltschaft gemeinsam mit anderen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) gebildet hat, an dem Selbstbezichtigungs-Video beteiligt gewesen sei.

          Die Bundesanwaltschaft wirft Frau Zschäpe vor, sie habe gemeinsam mit weiteren NSU-Mitgliedern im Untergrund gelebt und die dabei begangenen Straftaten der Gruppe – zwei Anschläge, zehn Morde und mehr als ein Dutzend Banküberfälle – unterstützt und gebilligt. Sie habe mit neun Aliasnamen jahrelang im Untergrund agiert und nach dem Tode ihrer Komplizen Böhnhardt und Mundlos deren Taten durch einerseits Spurenvernichtung (Brand im Wohnhaus Frühlingsstrasse) und andererseits die postume Verbreitung des Neonazistischen Propagandamaterials der Gruppe über deren Tod hinaus gefördert.

          „Haftgrund der Schwerkriminalität“

          Als ein Indiz für die aktive Unterstützung der Verbrechen der Gruppe führte die Bundesanwaltschaft an, dass Frau Zschäpe es gewesen sei, die das letzte Wohnmobil angemietet habe, das Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 bei ihrem letzten Banküberfall in Eisenach zur weiteren Finanzierung des „Nationalsozialistischen Untergrund“ in Eisenach am 4. November 2011 genutzt hätten.

          Die Anwälte hingegen gaben zu bedenken, dass Frau Zschäpe „von mehreren Zeugen als unauffällige, sympathische und höfliche Person bezeichnet“ werde, „die niemals eine extremistische politische Meinung geäußert“ habe. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes, der sich mit der Haftbeschwerde zu befassen hatte, wies diese als unbegründet zurück.

          Frau Zschäpe sei weiterhin dringend verdächtig, 1998 gemeinsam mit Böhnhardt und Mundlos die rechtsterroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ gegründet zu haben und ihr bis zum 4. November 2011 angehört zu haben. Darüber hinaus bestehe der dringende Verdacht, dass Frau Zschäpe zur Vernichtung von Beweismitteln die von der Terrorzelle genutzte Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt hat. „Es besteht jedenfalls der Haftgrund der Schwerkriminalität“, so das Gericht zu Begründung.

          Weitere Themen

          „Laschet kann Wahlen gewinnen“

          Daniel Günther im Gespräch : „Laschet kann Wahlen gewinnen“

          Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein verteidigt die Entscheidung für Armin Laschet, hält das Corona-Regelwerk für ausreichend und will auch im F.A.Z.-Interview nicht gendern.

          Nawalnyj kündigt Ende seines Hungerstreiks an Video-Seite öffnen

          Inhaftierter Oppositioneller : Nawalnyj kündigt Ende seines Hungerstreiks an

          Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalnyj hat das Ende seines seit mehr als drei Wochen andauernden Hungerstreiks angekündigt. Mit der Aktion hatte er gegen die aus seiner Sicht unzureichende medizinische Versorgung im Straflager protestiert.

          Wer hat Johnsons Nachrichten verbreitet?

          Suche nach Durchstecher : Wer hat Johnsons Nachrichten verbreitet?

          Seit Monaten werden persönliche Textnachrichten des britischen Premierministers geleakt. Als möglicher Urheber gilt dessen früherer Berater Dominic Cummings. Beobachter warnen vor einem Kampf, den Johnson nur verlieren könne.

          Topmeldungen

          In Landkreisen mit hohen Inzidenzen bleiben die Biergärten verwaist.

          Corona-Maßnahmen : So bremst die Notbremse

          Keine Reisen in der Nacht, kein Fußball im Freien, die Biergärten bleiben geschlossen: Das sind die neuen Regeln im Überblick.
          Wer leakt seine Textnachrichten? Der britische Premierminister Boris Johnson am Freitag in Stoney Middleton im Nordwesten Englands beim Besuch eines Bauernhofs

          Suche nach Durchstecher : Wer hat Johnsons Nachrichten verbreitet?

          Seit Monaten werden persönliche Textnachrichten des britischen Premierministers geleakt. Als möglicher Urheber gilt dessen früherer Berater Dominic Cummings. Beobachter warnen vor einem Kampf, den Johnson nur verlieren könne.
          Gegen schicksalhafte Festlegungen in der Politik: Wolfgang Thierse

          Identitätspolitik : Schuld ist kein Schicksal

          Mit seiner Kritik an den Auswüchsen der Identitätspolitik hat Wolfgang Thierse für Aufsehen gesorgt. Die Universität Münster setzt die Debatte mit Thierse nun fort. Die allgemeine Unsicherheit ist mit Händen zu greifen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.