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NSU-Prozess : Bundesanwaltschaft prüft Hinweise auf weiteres Attentat

  • Aktualisiert am

Carsten S. auf dem Weg zur Anklagebank Bild: dpa

Am neunten Verhandlungstag des NSU-Prozesses wurde Carsten S. weiter stundenlang vernommen. Die Bundesanwaltschaft prüft seine Hinweise auf ein mögliches weiteres NSU-Attentat in Nürnberg im Jahre 1999.

          Im Münchner NSU-Verfahren ist am Mittwoch die Vernehmung des Angeklagten Carsten S. fortgesetzt worden. S. bekräftigte seine Aussage, er sei im Frühjahr 2000 von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos informiert worden, sie hätten in Nürnberg in einem „Laden“ eine „Taschenlampe“ abgestellt; es sei etwas „Spektakuläres“ geplant gewesen, das aber „nicht geklappt“ habe.

          Der Vorsitzende des Staatsschutzsenats, Manfred Götzl, teilte mit, er habe die Bundesanwaltschaft gebeten, den Hinweis abzuklären. Diese solle nun die Umstände abklären, gegebenenfalls Vernehmungen durchführen und dem Gericht die nötigen Akten zur Verfügung stellen. In Nürnberg war 1999 eine Rohrbombe in einem Lokal eines türkischen Gastronomen explodiert und hatte einen damals 18 Jahre alten Mann verletzt. In den damaligen Ermittlungen, bei denen eine Schutzgelderpressung vermutet wurde, war von einem taschenlampenähnlichen Gegenstand die Rede. Täter konnten damals nicht aufgespürt werden.

          BKA angeblich nicht informiert

          Damals vermutete niemand einen rechtsextremen Hintergrund. Wie bei anderen Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) wurde offenbar zeitweise in Richtung Schutzgeld-Kriminalität ermittelt. Die Bundesanwaltschaft hatte im Zuge der NSU-Ermittlungen die Behörden im Bundesgebiet aufgefordert, ihr ungeklärte Fälle, die in einem Zusammenhang mit dem NSU stehen könnten, zur Kenntnis zu bringen. Bei dem Nürnberger Bombenanschlag war dies nach Angaben der Bundesanwaltschaft aber unterblieben, ihr seien erst am Mittwoch nach dem Hinweis von S. die Akten der Staatsanwaltschaft Nürnberg zu dem Anschlag des Jahres 1999 zugegangen.

          Die SPD verlangte am Mittwoch, dass die Bayerische Staatsregierung umgehend im Innenausschuss des Landtags über die Nürnberger Ermittlungen berichten solle; es sei auch nicht auszuschließen, dass nach der Landtagswahl die parlamentarischer Aufklärung mit einem neuen Untersuchungsausschuss fortgesetzt werden müsse.

          Carsten S.: „Alles auf den Tisch gebracht“

          Carsten S. wurde am Mittwoch wurde abermals stundenlang vernommen. Er blieb im Prozess bei seiner Aussage, dass Böhnhardt und Mundlos, als Beate Zschäpe zu dem Gespräch gestoßen sei, in dem sie über die „Taschenlampe“ erzählt hätten, ihm bedeutet hätten, zu schweigen. Gedanken, warum er vertrauenswürdiger eingeschätzt worden sei, habe er sich nicht gemacht.

          S. hatte schon während der Ermittlungen bei der Bundesanwaltschaft umfangreiche Angaben gemacht, er ist im Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamts. Über den „Taschenlampen“- Sachverhalt schwieg er allerdings gegenüber der Bundesanwaltschaft; im Prozess sagte er am Mittwoch, er habe sich und andere schützen wollen. Er beteuerte auf Fragen des Vorsitzenden, jetzt alles berichtet zu haben, was er wisse; er habe alles „auf den Tisch gepackt.

          Carsten S. wurde am Mittwoch erneut stundenlang vernommen. Der 33 Jahre alte Aussteiger aus der Neonazi-Szene belastete den Mitangeklagten Ralf Wohlleben. Der frühere NPD-Funktionär, der Ehefrau und zwei Töchter hat, ist wie Carsten S wegen Beihilfe zu neun Morden an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft angeklagt. Carsten S. hat zugegeben, die Waffe besorgt zu haben, mit der diese Morde wahrscheinlich verübt wurden; Wohlleben soll an dem Waffenkauf beteiligt gewesen sein.

          Carsten S. wollte Wohlleben schützen

          Warum Carsten S. erst jetzt über den möglichen Anschlag in Nürnberg berichtet habe, fragte der Vorsitzende Richter Götzl. „Es geht mir speziell darum, was es mit Herrn Wohlleben auf sich hat“, fügte er hinzu. „Ich habe angenommen, ich nehme den Kindern den Vater mit meinen Aussagen“, antwortete Carsten S.

          Die Verhandlung hatte am Mittwochvormittag erst mit knapp eineinhalbstündiger Verzögerung begonnen. Einer der Angeklagten sei „unpässlich“, begründete eine Gerichtsmitarbeiterin die Verzögerung. Spekulationen, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe Probleme hatte, wurden nicht bestätigt. Die Bundesanwaltschaft legt Zschäpe Mittäterschaft bei allen Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zur Last.

          Die Angeklagte Beate Zschäpe mit ihrer Verteidigung an diesem Mittwoch im Gerichtssaal vor Verhandlungsbeginn

          Vorschläge für Videoübertragung

          Der Verband privater Rundfunk- und Telemedien (VPRT) begrüßte unterdessen Vorschläge zu der an diesem Mittwoch beginnenden Tagung der Landesjustizminister, die Film- und Tonaufnahmen sowie TV-Übertragungen aus Gerichtssälen regeln wollen. Im Zuge der Diskussionen über die Platzvergabe und Berichterstattung aus dem  NSU-Prozess hatten die Justizressorts in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gefordert, solche Übertragungen in Zukunft zu ermöglichen. Bei besonderem zeitgeschichtlichem Interesse will die Initiative der Justizminister aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland zukünftig die Fernsehberichterstattung aus laufenden Gerichtsverhandlungen ermöglichen.

          Die Bundesjustizministerin hatte schon angekündigt, die aktuelle Gesetzeslage sorgfältig zu überprüfen, Pläne aus Bayern und Nordrhein-Westfalen sehen bisher nur vor, Gerichtsverhandlungen für  Medienvertreter per Video in einen anderen Raum des  Verhandlungsgebäudes zu übertragen. „Eine sachliche Diskussion mit dem Ziel einer möglichst  umfassenden und unverfälschten Information der Bürger aus Gerichtsverfahren ist nötig“, sagte Hans Demmel, Mitglied im VPRT-Fachbereichsvorstand Fernsehen und Multimedia sowie  n-tv-Geschäftsführer, am Mittwoch. „Auch hierzulande scheint die Zeit reif zu  sein, um über eine Öffnung der Gerichtssäle für Film- und  Tonaufnahmen nachzudenken. Erfahrungen aus anderen Ländern, wie etwa im Breivik-Prozess in Norwegen, zeigen, dass dies mit Augenmaß  möglich ist“, sagte Demmel weiter.

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