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NSU : „In Kürze“ Anklage gegen Zschäpe und vier NSU-Helfer

  • -Aktualisiert am
Beate Zschäpe, hier auf einem Handout des Bundeskriminalamtes vom Mai 2012
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          Generalbundesanwalt Harald Range wird Anklage gegen die mutmaßliche rechtsextremistische Terroristin Beate Zschäpe erheben. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft kündigte am Dienstag an, dies werde „in Kürze“ geschehen. Der Beschuldigten Zschäpe, die seit dem 8. November 2011 inhaftiert ist, wird unter anderem die Bildung der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vorgeworfen. Die Gruppe, der auch die verstorbenen mutmaßlichen Serienmörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos angehörten, soll zehn Menschen ermordet und zahlreiche weitere bei zwei Anschlägen verletzt haben. Zudem werden der Gruppe 15 Überfälle zur Last gelegt. Frau Zschäpe wird außerdem wegen schwerer Brandstiftung angeklagt. Sie soll am 4. November 2011 den Unterschlupf des Trios in Zwickau mit Brandbeschleuniger angezündet haben. Bei der nachfolgenden explosionsartigen Verpuffung stürzten Teile des Gebäudes ein. In dem Haus befand sich zum Zeitpunkt der Brandstiftung außer Frau Zschäpe auch eine unbeteiligte Nachbarin, die im Verfahren als Zeugin auftritt.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Nach einem Bericht der Zeitung „Der Tagesspiegel“ unterzeichnete der Generalbundesanwalt die mehrere hundert Seiten umfassende Anklageschrift am Dienstag und schickte sie an das Oberlandesgericht München. Dem Gericht sollen zudem rund 1000 Ordner mit Ermittlungsakten zugehen. Neben Frau Zschäpe würden vier Unterstützer des NSU angeklagt, darunter der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Formal ist die Anklage erst erhoben, wenn die Anklageschrift beim Gericht eingegangen ist. Das Oberlandesgericht München teilte am Dienstag mit, dass eine Anklage aus Karlsruhe noch nicht eingegangen sei. In Sicherheitskreisen wurde bestätigt, dass die Akten auf dem Weg nach München seien.

          Prozessbeginn frühestens im Frühjahr

          Nach Angaben eines Sprechers der Bundesanwaltschaft werde sich die Anklagebehörde erst dann äußern, wenn auch die Beschuldigten und ihre Verteidiger die Anklageschrift zugestellt bekommen haben. Der Verteidiger von Beate Zschäpe, der Kölner Rechtsanwalt Wolfgang Heer, sagte nach Agenturangaben: „Mir liegt die Anklage noch nicht vor.“  Nach Eingang der Anklageschrift wird das Oberlandesgericht dann über die Zulassung der Anklage entscheiden müssen; mit einem Prozessbeginn wird angesichts des Umfangs der Tatvorwürfe frühestens im Frühjahr gerechnet. Nach der Strafprozessordnung konnte die Bundesanwaltschaft im Fall des NSU zwischen mehreren Gerichtsorten wählen; örtliche Zuständigkeiten wurden durch die Tatorte und dem Ort, an dem sich Frau Zschäpe der Polizei stellte, begründet. Für München sprach unter anderem wohl auch, dass fünf der Morde in Bayern begangen wurden, drei in Nürnberg, zwei in München.

          In München wird der Prozess voraussichtlich im Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße stattfinden. Planungen für ein speziell gesichertes Verhandlungsgebäude auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt München in der Stadelheimer Straße sind zwar schon fortgeschritten; bis zum Prozessbeginn gegen Frau Zschäpe und die Mitbeschuldigten werden aber die notwendigen baulichen Veränderungen nicht vorgenommen werden können. Der Schwurgerichtssaal im Strafjustizzentrum kann zwar bis zu 136 Zuhörer aufnehmen, ist aber nur durch die allgemeinen Zugänge zu erreichen und damit schwierig zu sichern. Das Strafjustizzentrum liegt an einer vielbefahrenen Straße in einem Wohn- und Büroviertel.

          In dem Saal fanden bereits viele andere größere Verfahren statt, unter anderen das Verfahren gegen John Demjanjuk, der im Mai 2011 wegen Beihilfe zum Mord an 28.060 Menschen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde; das Urteil wurde vor dem Tod Demjanjuks nicht mehr rechtskräftig. Zuständig für das Verfahren gegen Frau Zschäpe wird der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts unter dem Vorsitz von Manfred Götzl sein, der als erfahren gilt im Umgang mit komplexen Tatvorwürfen und einer großen Beachtung durch die Öffentlichkeit.

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