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NSU : Gedenken zum Jahrestag der Aufdeckung der Terrorzelle NSU

Gedenkstein für den Kioskbesitzer Mehmet Kubasik, der am 4. April 2006 vom NSU erschossen wurde. Bild: dapd

Vor einem Jahr wurde die Terrorgruppe NSU aufgedeckt. An diesem Wochenende erinnern Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen an den Jahrestag. Die Kritik an den Sicherheitsbehörden reißt derweil nicht ab.

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          Mit Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen soll an diesem Wochenende in mehreren deutschen Städten an die Aufdeckung der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vor einem Jahr erinnert werden. Das „Bündnis gegen das Schweigen“, dem unter anderem Linkspartei und Grüne angehören, hat zu Demonstrationen vor den Landesämtern für Verfassungsschutz und vor den Innenministerien der Länder aufgerufen. Die Sicherheitsbehörden seien, so heißt es zur Begründung, „nicht willens oder in der Lage“ gewesen, dem Morden der Terrorgruppe ein Ende zu bereiten. „Ganz offensichtlich sind Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.“

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich am 4. November 2011 nach einem Banküberfall in der Nähe von Eisenach der Festnahme durch die Polizei entzogen, indem einer zunächst den anderen durch einen Kopfschuss tötete und dann sich selbst richtete. In ihrem Fluchtfahrzeug und einer eilends durch ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe zerstörten Wohnung in Zwickau fand die Polizei danach zahlreiche Waffen, darunter die Tatwaffen einer Mordserie an acht türkischstämmigen und einem griechischen Gewerbetreibenden sowie an einer Polizistin. Frau Zschäpe stellte sich kurz darauf der Polizei.

          Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte hingegen davor, Polizei und Verfassungsschutz bei ihrer Aufarbeitung der Mordserie „zu verunglimpfen“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Schünemann: „Falsch ist vor allem der Vorwurf, Polizei und Verfassungsschutz seien auf dem rechten Auge blind.“ Schünemann forderte aber auch eine „neue Philosophie“ im Verfassungsschutz und eine verbesserte Ausbildung.

          Künast: Verfassungsschutz entlassen

          Die Grünen-Politikerin Renate Künast verlangte hingegen die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter, ihr Parteifreund, der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, forderte bei einer Veranstaltung in Berlin die Entlassung des gesamten Führungspersonals bei den Sicherheitsbehörden „bis hinunter zum Referatsleiter“. Mit dem Auswechseln der Behördenleiter sei es nicht getan. Bei der Veranstaltung beklagten Vertreter der Opfer rechtsextremen Terrors den Umgang der Behörden mit dem Fall. „Wären die Getöteten Engländer oder Franzosen gewesen, wären die Taten viel früher aufgeklärt worden“, sagte die Nichte des 2000 von den Neonazis ermordeten Blumenhändlers Enver Simsek. Ihre Familie habe sieben Jahre unter Verdacht gelebt und selbst nie gewusst, „wer unser Feind war“. Der Vorsitzende des Vereins „Gesicht zeigen“, der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, sagte, seines Wissens habe sich keiner der Vernehmer bei den Opfern entschuldigt, die damals in etlichen Fällen Mordmotive in den Opferfamilien gesucht oder ein kriminelles Umfeld um die Getöteten vermutet hätten.

          Bei den Sicherheitsbehörden, sagte Heye, „arbeiten Menschen mit einer Haltung, die mir absolut rätselhaft ist“. Heye forderte dazu auf, zu erkennen, dass Rassismus ein gesellschaftliches Problem sei, das viel weiter verbreitet sei als die Mordtaten des NSU. Bereits vorher seien seit 1990 weit über einhundert Menschen von Neonazis erschlagen, ertränkt, getötet worden, und wenige habe das gekümmert. Der frühere Ausländerbeauftragte der Stadt Rostock, Wolfgang Richter, berichtete bei der Berliner Veranstaltung, die unter anderen vom Rechtsbeistand zweier Opferfamilien, Mehmet Daimagüler, organisiert wurde, von den Schwierigkeiten, in Rostock ein Gedenken an die NSU-Opfer zu ermöglichen. So sei es - „übrigens mit den Stimmen der Linken“ - nach Bürgerprotesten einhellig abgelehnt worden, die kleine Straße in Rostock, in der 2004 der fünfte Mord begangen wurde, nach dem Opfer „Yunus-Turgut-Straße“ zu nennen.

          Hülya Özdag, die Sprecherin der Kölner Keupstraße, wo die NSU-Gruppe im Juni 2004 einen Anschlag mit einer Splitterbombe beging, sagte: „Wenn der Staat sich in dieser Sache so engagiert hätte, wie beim Kampf gegen ,islamische‘ Terroristen, wäre es aufgedeckt worden.“ Sie empörte sich, dass ausgerechnet in der Keupstraße vom Bundesinnenministerium verbreitete „Vermisst“-Postkarten gegen Islamisten verteilt worden seien. Ihre Kundschaft sei „zu achtzig Prozent muslimisch, aber ich kenne keinen, der terroristisch veranlagt ist“, sagte Frau Özdag. Gefragt wurde bei der Veranstaltung, warum denn, wenn schon, deutsche Sicherheitsbehörden nicht in Ostdeutschland Postkarten verteilten mit der Botschaft: „Vorsicht, auch Ihr Junge könnte Nazi werden.“

          Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte in der Zeitung „Passauer Neue Presse“ eine Reparatur der Sicherheitsarchitektur, „um das Vertrauen wiederherzustellen“. Der NSU sei eine „Schande für unseren Rechtsstaat“. Zugleich warnte sie: „Der Rechtsextremismus spannt Netzwerke bis in die Mitte der Gesellschaft auf.“

          Die Ombudsfrau für die Terroropfer und ihre Angehörigen, Barbara John, sagte, die Aufklärung der Taten und der Behördenversäumnisse ziehe sich quälend hin und bringe Erkenntnisse über unvorstellbare Versäumnisse und die Vorurteilslastigkeit der Ermittler. „Das hat die Angehörigen schwer enttäuscht“, sagte Frau John.

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