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NSU-Ausschuss : Schäuble weist Vorwürfe zurück

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„Ein Minister greift nicht in Einzelentscheidungen seiner Behörde ein“: Wolfgang Schäuble vor dem NSU-Untersuchungsausschuss Bild: dpa

Der Untersuchungsausschuss hat Wolfgang Schäuble zu der Mordserie des NSU vernommen. Der damalige Innenminister wies alle Vorwürfe zu Ermittlungspannen von sich.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine Mitverantwortung für Ermittlungspannen von sich gewiesen. Ein Minister greife in der Regel nicht in Einzelentscheidungen seiner Behörde ein, sondern übernehme Führungsaufgaben, sagte Schäuble, der von 2005 bis 2009 Innenminister war.

          Das Zusammenlegen der Abteilung Rechts- und Linksextremismus im Verfassungsschutz während seiner Zeit als Innenminister hat Schäuble verteidigt. Er habe seinerzeit die Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen und „halte die Entscheidung auch im Nachhinein noch für richtig“, sagte Schäuble vor dem Bundestagsgremium am Freitag. Aus damaliger Sicht sei es vor allem entscheidend gewesen, eine neue Abteilung für den Bereich Islamismus zu schaffen, sagte er.

          Auch den Vorwurf, eine Übernahme der NSU-Ermittlungen an das Bundeskriminalamt (BKA) verhindert zu haben, wies Schäuble zurück. Diese Entscheidung sei nie an ihn herangetragen worden, sagte er und fügte hinzu: „Und ich hätte das auch abgelehnt“. Eine Übernahme der Ermittlung gegen den Willen der Länder hätte seinem Verständnis von guter Zusammenarbeit widersprochen.

          Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll zwischen 1998 und 2011 zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle im gesamten Bundesgebiet begangen haben.

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