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NSU-Ausschuss : Das Gefühl, nicht alleine zu sein

Alarmierer: Der Ausschussvorsitzende Edathy (SPD) eröffnet die letzte Sitzung Bild: dpa

In der letzten öffentlichen Sitzung demonstrierte der NSU-Ausschuss wieder Einigkeit. Das Ausmaß in dem sich insbesondere Verfassungsschutz und Polizei bei der Aufklärung des rechtsextremen Terrors blind für das Naheliegende erwiesen, haben erst die Abgeordneten öffentlich gemacht.

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          Während im Münchner Oberlandesgericht insbesondere die Opfervertreter noch vergeblich auf eine Atmosphäre sachlicher Aufklärung hofften, kam am Donnerstag im Bundestag der NSU-Untersuchungsausschuss zu seiner letzten öffentlichen Sitzung zusammen, der 72. insgesamt. Mit der Vernehmung von zwei Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz und einer Sachverständigenbefragung brachte das Gremium den Hauptteil seiner Arbeit zu Ende.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Der Ausschuss hat anderthalb Jahre nach der Aufdeckung der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und in den 16 Monaten seit seiner Einsetzung durch den Bundestag unter dem Vorsitz von Sebastian Edathy (SPD) mehr als 90 Zeugen verhört, Polizisten, Mitarbeiter der Geheimdienste, Ministerialbeamte und Politiker. An die 8000 Aktenordner waren zu sichten, manche Blatt für Blatt, um den zuweilen nur durch genaue Vergleiche erkennbaren Reibungen zwischen den Sicherheitsbehörden, den Unterlassungen und Fehldeutungen auf die Spur zu kommen.

          Zweifelhafter Umgang mit V-Leuten

          Das Ausmaß in dem sich insbesondere Verfassungsschutz und Polizei als blind für das Naheliegende erwiesen, hat erst der Untersuchungsausschuss erkannt und öffentlich gemacht. Miserable Zusammenarbeit, Ausbildungsmängel und ein zweifelhafter Umgang mit V-Leuten gehörten ebenso dazu wie ein befremdlicher Mangel an Mitgefühl und Selbstkritik.

          Rund ein Drittel der deutschen Verfassungsschutzpräsidenten in Bund und Länder haben im Zuge der Ausschussarbeit in Berlin und anderswo ihre Posten aufgeben müssen, darunter der langjährige Präsident der Bundesamtes Heinz Fromm, der sich von seinen eigenen Mitarbeitern auf das Übelste hintergangen fühlte. Strukturelle Defizite bei der Zusammenarbeit, Mängel bei der Ausbildung und eine immer wieder zu beklagende Voreingenommenheit bei den Ermittlungen gehörten zu den Erkenntnissen, die der Ausschuss einer staunenden Öffentlichkeit vor Augen führte. Er blieb das einzige Gremium, das sich auf Bundesebene mit den Ereignissen befasste, selbst auf den Bericht einer kleinen Bund-Länder-Kommission wartet man bislang vergeblich.

          Schockierte Sicherheitsbehörden

          Zu den wenigen tröstlichen Aspekten der seriellen Unzulänglichkeiten bei der Suche nach den drei untergetauchten Neonazis des NSU zwischen 1998 und 2011 gehört die Erkenntnis, dass die Ermittlungen nicht aktiv behindert wurden oder die Flüchtigen gar durch Kumpanei mit dem Staat gedeckt waren. Abgesehen von den Angehörigen war wohl niemand so schockiert von den Erkenntnissen wie die betroffen Sicherheitsbehörden selbst. So unzulänglich gewesen zu sein, damit hatten sie nicht im Traum gerechnet.

          Besonders an der Ausschussarbeit, auch am letzten öffentlichen Sitzungstag, war die bislang selten erlebte Einigkeit unter den Parlamentariern. Keiner, auch nicht der zeitweise ungestüm agierende Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD), nutzte den Ausschuss diesmal als das parteipolitische Kampfinstrument, das Untersuchungsausschüsse normalerweise sind. Diese Einmütigkeit der Parlamentarier gab ihren oft harten Beurteilungen Gewicht.

          Wenn die Bewertungen von Ermittlungen jeweils als „erstaunlich“ und „unfassbar“ und „voller grober Versäumnisse“ gleichermaßen von CDU bis Grünen nahezu wortgleich ausfielen, so waren dies Signale an die betroffenen Behörden und die vorgesetzten Ministerien, die sie nicht überhören konnten. Insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, selbst gar nicht hauptsächlich in die Verfehlungen verwickelt, hat dies als Aufforderung zu einer umfassenden Neuausrichtung begriffen.

          Ombudsfrau John würdigt Bemühungen um Aufklärung

          Die Ombudsfrau der NSU-Opfer, die frühere Ausländerbeauftragte Barbara John, würdigte am Donnerstag zu Beginn ihrer Stellungnahme die Arbeit der Bundestagsabgeordneten als einen der wenigen tatsächlichen und kontinuierlichen Beiträge zur Aufklärung des Geschehenen. Die Opfer und Hinterbliebenen hätten sie gebeten, den Parlamentariern ihren ausdrücklichen Dank zu übermitteln. Vielleicht wird, so befürchteten am Donnerstag manche auf den Zuschauerrängen im Sitzungssaal, der Untersuchungsausschuss des Bundestages am Ende die einzige Institution bleiben, die den überwiegend türkischen Hinterbliebenen das Gefühl geben konnte, nicht alleine geblieben zu sein mit ihrem Leid, sondern durch ernsthafte, sachliche und unvoreingenommene Aufklärungsarbeit für wenigstens etwas späte Genugtuung und Gerechtigkeit zu sorgen.

          Vor dem Ausschuss liegt nun die Abfassung eines Berichts, der - das ist ebenfalls ungewöhnlich - auskommen soll ohne jeweils abweichende Stellungnahmen von Regierungs- und Oppositionsvertretern. Anfang September soll der Deutsche Bundestag in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode diesen Bericht beraten, in dem es auch um weitere Reform- und Verbesserungsvorschläge gehen wird.

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