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NSU-Ausschuss : Am Pranger

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU): Kein Interesse an Vertuschung Bild: dpa

Der NSU-Untersuchungsausschuss sollte sich an den eigenen Auftrag erinnern und zur gründlichen Aufklärung beitragen. Mit Vorverurteilungen werden nur Selbstzerstörungsrituale gepflegt.

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          Es ist ein Muster, das sich immer wiederholt: Eine Akte taucht auf, die längst hätte auftauchen können, der Zusammenhang zur NSU-Untersuchung ist offenkundig; also heißt es, hier sei geschlampt, vertuscht, unterschlagen, gelogen worden. Bevor die „Akten-Panne“ auch nur annähernd aufgeklärt werden kann, werden Vorwürfe gegen Verantwortliche laut, die jedes Maß vermissen lassen.

          Im Wettbewerb um die größtmögliche Empörung geht dann unter, was eigentlich tatsächlich mit dieser oder jener Akte passiert ist. Denn im Behördenalltag der Geheimdienste, Polizeien, Staatsanwälte und Ministerien kann es schon einmal komplizierter zugehen als in Oberschulämtern. Doch wen kümmert das? Hauptsache, so lautet derzeit die Devise, die Sicherheitsbehörden stehen am Pranger. Nichts leichter als das.

          Jetzt ist also Frank Henkel dran, der Innensenator von Berlin, der eigentlich schon deshalb kein Interesse an Vertuschung haben kann, weil alles, was zum engeren NSU-Komplex gehört, nicht in seine Amtszeit fällt. Dennoch werden auch er und die Berliner Polizei ins Verschwörungsmuster gepresst, obgleich doch der Fall Thomas S. für den NSU-Untersuchungsausschuss eine gute Gelegenheit sein könnte, sich an den eigenen Auftrag zu erinnern.

          Der Ausschuss soll einen Beitrag zur „gründlichen und zügigen Aufklärung“ der NSU-Taten leisten und nicht einen Beitrag zur gründlichen und zügigen Vorverurteilung oder theatralischen Wichtigtuerei in eigener Sache.

          Wenn Thomas S. von einer Sicherheitsbehörde als V-Mann geführt wird, weil er Kontakte in die rechtsextremistische Szene haben soll, von einer anderen Behörde eines anderen Landes aber als unbedenklich eingestuft wird, weil er die Kontakte nicht mehr habe, ist etwas faul im Föderalismus.

          Selbstzerstörungsrituale

          Das ist der Kern der Missstände, die jetzt untersucht werden - die linke Hand der Sicherheitsbehörden weiß nicht, was die rechte tut, und beide werden ungenügend geführt und kontrolliert. Die „Skandale“, die jetzt noch folgen, sind entweder Skandälchen oder Symptome dieser mittlerweile sattsam bekannten Konstruktionsfehler.

          Dagegen politisch zu wirken, sollte nicht zu den Selbstzerstörungsritualen führen, die in Berlin und anderswo gepflegt werden. Je länger diese dauern, desto schwieriger wird es, hernach zu erklären, warum der Berg kreißte und am Ende doch nur eine Maus gebar. Gut finden das dann nur schadenfrohe Extremisten.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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