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Gewalt durch Rechtsextreme : NSU als Vorbild für die rechten Gewalttäter

Spurensicherung in Heilbronn 2007: War die Polizistin Michèle Kiesewetter bloß ein Zufallsopfer? Bild: dpa

Brandanschläge auf Asylbewerberheime, Drohungen gegen Politiker und Hassparolen im Internet - damit versuchen Rechtsextreme ein Klima der Angst zu schaffen. Die Behörden sollen das verhindern – dabei haben sie noch nicht einmal die Taten des NSU aufgeklärt. Verschwörungstheorien gibt es allerdings genug.

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          Täglich wurden in den vergangenen Monaten Asylunterkünfte angegriffen, sabotiert, in Brand gesteckt. Pegida-Anhänger rufen dazu auf, Politiker zu lynchen, Facebook verbreitet rassistische Hassparolen. Immer häufiger gehen Rechtsextreme mit Gewalt auf Migranten, Polizisten und Flüchtlingshelfer los. In aufgehetzter Stimmung wurde am Samstag vor der Kommunalwahl in Köln eine Politikerin Opfer eines politisch motivierten Mordversuchs. Am Donnerstag zerschlug die Polizei in Franken eine Gruppe von Neonazis und Hooligans. Bei der Aktion wurden in einem Dutzend Wohnungen Schusswaffen mit Munition, Baseballschläger, Stichwaffen und rechtes Propagandamaterial sichergestellt, darunter eine große Hakenkreuzfahne.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Zuletzt hatten die Neonazis größere Mengen illegaler Pyrotechnik in Polen bestellt. Ein baldiger Anschlag gegen eine Bamberger Migranten-Unterkunft sei wahrscheinlich gewesen, hieß es bei Sicherheitsbehörden. Bereits im Frühjahr war eine ähnliche Organisation, die „Oldschool Society“, aufgedeckt worden. Es gebe eine rechtsterroristische Szene, sagt der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch. Die Frage sei nur: Wie groß, wie militant ist sie, und was plant sie? Und Grötsch wüsste gerne, ob der Verfassungsschutz diesmal besser darauf vorbereitet ist.

          Nach neuesten Zahlen des Bundeskriminalamtes wurden bis Mitte Oktober 576 Straftaten gegen Asylunterkünfte begangen. Jeder dritte ermittelte Tatverdächtige ist als rechtsextrem motivierter Straftäter bereits bekannt. In der Szene geht wieder die Parole um: „Taten statt Worte“. Diejenigen, die sie verwenden, orientieren sich offenbar an der Terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die nach eigener Darstellung „ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz – Taten statt Worte“ sein wollte.

          Der NSU hatte seine Wurzeln in unübersichtlichen Zeiten, damals nach dem Ende der DDR, als Behörden und Bürger keine Kontrolle über extremistische Kameradschaften, sich ausbreitende Gewalt und den entstehenden Terrorismus gewannen. Der Werdegang des NSU veranlasste selbst sozial- oder christdemokratische Politiker zu schweren Vorwürfen: Verfassungsschützer hätten das Untertauchen der Kerngruppe 1998 in Kauf genommen und später lausig gearbeitet. Und dann, nach 2011, hätten die Ämter die juristische und politische Fallaufklärung behindert, um die Sicherheitsbehörden gesellschaftlicher Kontrolle und ihre Informations-Helfershelfer möglicher Enttarnung zu entziehen. „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekanntwerden, die ein Regierungshandeln unterminieren“, so hatte es der frühere Verfassungsschutzvize und Innen-Staatsekretär Klaus-Dieter Fritsche vor dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages formuliert.

          Allerdings besteht unter Abgeordneten von Union bis Linke ein Verdacht: Im Zusammenhang mit dem Rechtsterror wurden Staatsgeheimnisse zum Daseinszweck der Verfassungsschutzämter. Bei ihrer Verteidigung ordneten sie das Staatswohl dem Behördeninteresse unter. Unverkennbar wurde das alles mit der Selbstenttarnung des NSU. Weil das Ausmaß der Angelegenheit erst allmählich und nie vollständig ans Licht kam, wollen alle Parteien im Bundestag nun gemeinsam einen neuen, zweiten NSU-Untersuchungsauschuss einrichten, der alles noch einmal beleuchtet.

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