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„NSU“-Akten : „Keine Klarnamen von V-Leuten“

  • -Aktualisiert am

Der thüringische Innenminister Jörg Geibert (CDU): „Anschuldigungen absolut falsch“ Bild: dpa

Der thüringische Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat Kritik an der Übermittlung ungeschwärzter Akten an den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zurückgewiesen.

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          Der thüringische Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat Kritik an der Übermittlung ungeschwärzter Akten an den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zurückgewiesen. „Das Gebot der Stunde ist Transparenz“, sagte Geibert der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zuvor hatten nicht näher beschriebene „Verfassungsschutzkreise“ behauptet, die thüringische Landesregierung habe mit der Weitergabe von Akten, in denen Namen von V-Leuten nicht geschwärzt worden seien, das Leben von Menschen und die Arbeit der Ermittler gefährdet. Geibert soll von Verfassungsschützern sogar des „Landesverrats“ beschuldigt worden.

          Diese Anschuldigungen bezeichnete Geibert als „absolut falsch“. Thüringen habe keine Klarnamen von V-Leuten an den NSU-Ausschuss weitergegeben. Die Akten enthielten ohnehin keine Klarnamen von V-Leuten, auch aus anderen Bundesländern seien solche Klarnamen nicht nach Thüringen gemeldet worden. Die Mitglieder des NSU-Ausschusses hätten gleichwohl ein Recht, die Klarnamen der V-Mann-Führer zu kennen, um sie als Zeugen laden zu können, sagte Geibert. Zudem unterlägen die Akten auch in der Verwendung durch den Untersuchungsausschuss weiterhin der Geheimhaltung.

          Vor dem Hintergrund des offenkundigen Misstrauens der Verfassungsschutzbehörden gegenüber dem Untersuchungsauschuss wiederholte Geibert eine Frage, die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zuvor gestellt hatte: „Warum vertraut man den Beamten mehr als den Abgeordneten?“

          Nachdem Geibert von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses für eine angeblich zu langsame Aufklärungsarbeit kritisiert worden war, hatte er sich bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dafür eingesetzt, dem Ausschuss ungeschwärzte Akten zu Verfügung zu stellen.

          Kritik von Edathy

          Geibert wehrte sich außerdem gegen Kritik des Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD), der die Fülle der zur Verfügung gestellten Akten bemängelt hatte. Es sei nicht zutreffend, dass Thüringen den Ausschuss mit Akten „zuschütte“, sagte Geibert. Die Alternative sei es, eine Vorauswahl zu treffen. Diese berge aber das Risiko der falschen Auswahl. Edathy hatte zuvor auf die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten gedrängt. Für den Ausschuss sei diese Aktenmenge allein nicht zu bewältigen. Edathy begrüßte die Bemühungen Thüringens, „vollständige Transparenz“ herzustellen. „Offenkundig hat das aber dazu geführt, dass man jetzt einfach den Keller leer geräumt hat in Erfurt und uns 1500 Aktenordner schickt“, sagte Edathy.

          Unterdessen erteilte Geibert seinem Ministerium den Auftrag, eine Umstrukturierung des Verfassungsschutzes zu prüfen. Offen ist dabei, ob der Verfassungsschutz eine separate Abteilung innerhalb des Ministeriums mit eigenem Präsidenten bilden werde, oder ob die Behörde auf andere Weise eingegliedert werde. Bis Ende November werde ein Vorschlag erarbeitet sein, sagte Geibert. Er verspricht sich von der Neuorganisation eine bessere Fachaufsicht über den Verfassungsschutz und eine engere Zusammenarbeit mit der Polizei und den Kommunen.

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