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NSU-Akten : Der Ausschuss und die Klarnamen

  • -Aktualisiert am

Jörg Geibert (CDU) im Thüringer Landtag Bild: ZB

Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert setzt in der Aufarbeitung der Taten des rechtsextremen Terrorzelle NSU auf Offenheit. Darüber sind nicht alle Stellen erbaut und verwehren ihm den Zugang zu Akten.

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          Unglaubliches trägt sich in Deutschland zu. Knapp ein Jahr ist es her, dass die Thüringer Polizei den Tätern eines Bankraubs auf der Spur war. Die hatten am Morgen des 4. November 2011, eines Freitags, eine Sparkassenfiliale im Norden Eisenachs überfallen. Kurz nach dem Überfall entdeckten Polizisten in der Nähe des Tatorts ein Wohnmobil, das ihnen verdächtig erschien. Als sich die Beamten dem Fahrzeug näherten, hörten sie „Knallgeräusche“. Ein Brand brach in dem Wohnmobil aus. Die mutmaßlichen Bankräuber hatten Feuer gelegt und sich erschossen. Bald darauf sprengte eine Frau ein Haus im sächsischen Zwickau in die Luft, wenige Tage später stellte sie sich der Polizei in Thüringen.

          Scheinbar plötzlich und unerwartet war eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe, die sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) nannte, aufgeflogen. Ihr werden seither zehn Morde, mindestens ebenso viele Banküberfälle und weitere heimtückische Attentate mit vielen Verletzten zur Last gelegt. Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre es die schlimmste Verbrechensserie in der Geschichte der Bundesrepublik.

          Inwiefern die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Täter seit dem Bankraub in Eisenach vorangekommen sind, vermag die Öffentlichkeit nicht zu beurteilen. Doch sowohl das Wissen als auch das Nichtwissen der Fachleute und der politisch Verantwortlichen, das in den NSU-Untersuchungsausschüssen der Parlamente zutage gefördert wird, trägt nicht zur Beruhigung bei. Behörden behielten Wissen für sich, weil sie einander misstrauten, Akten wurden vernichtet, Verfassungsschutzpräsidenten schieden aus ihren Ämtern.

          Vertuschen statt Aufklären

          Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) war wohl der erste, der die Staatsanwaltschaft, die Polizei und den Verfassungsschutz mit unangenehmen Fragen konfrontierte - was ihm freilich leicht fallen konnte, da das Unheil schon in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre seinen Lauf genommen hatte, als Geibert noch lange nicht Innenminister war. Trotz oder vielleicht auch wegen der Rolle des Aufklärers, die Geibert für sich reklamierte, geriet er in Thüringen in die Kritik des Koalitionspartners SPD. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Höhn, griff im Landtag nach einer Regierungserklärung Geiberts die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) an, weil es an Aufklärung mangele.

          Die Abgeordneten aller Parteien in der Parlamentarischen Kontrollkommission waren es satt, immer nur geschwärzte Akten zu erhalten. Sie hatten das Gefühl, als wollten die Behörden vertuschen, statt zur Aufklärung beizutragen. Geibert ging darauf in die Offensive. Bei Bundesinnenminister Friedrich (CSU) setzte er sich mit Erfolg dafür ein, den Abgeordneten, weil sie schließlich ein Recht auf Information haben, nicht nur geschwärzte Akten zur Verfügung zu stellen. In Erfurt ließ er alle Akten aufbereiten, die Hinweise auf den NSU enthalten konnten. Den Vorwurf, er würde durch seine Aktenauswahl die Aufklärung behindern, wollte Geibert gar nicht erst entstehen lassen.

          Auch gegenüber dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags setzte Geibert auf Transparenz. Er ließ vom Landesamt für Verfassungsschutz mit Hilfe der Bereitschaftspolizei alle Informationen zum Thema Rechtsextremismus zusammenstellen. Seitdem stellt Thüringen auch dem Bundestagsausschuss alle Akten zur Verfügung, die Informationen zum Rechtsextremismus enthalten. Zwei Lastwagen mit 778 Akten aus den Jahren 1991 bis 2002 sind schon in Berlin. Lieferungen mit den Akten der folgenden Jahre bis in die Gegenwart sollen in der kommenden Woche zum Versand bereitliegen. Deswegen aber begannen sich nun nicht näher genannte „Verfassungsschutzkreise“ und die Innenminister gegen Geibert zu stellen.

          Der Vorwurf des Geheimnis- und Landesverrats

          Während des Transports der ersten Aktenfuhre Ende September sollen die Sicherheitsbehörden anderer Länder gefordert haben, die Lastwagen auf ihrem Weg zu den Parlamentariern zu stoppen. In einer Telefonkonferenz der Länder, hieß es, sei gegen Thüringen gar der Vorwurf des Geheimnisverrats erhoben worden, und in Agenturberichten stand, Geibert sei Landesverrat vorgeworfen worden. Vor allem aus Niedersachsen und vom Staatssekretär im Bundesinnenministerium Klaus-Dieter Fritsche (CSU) war Kritik an Thüringen laut geworden, hieß es in Erfurt. Im Falle Fritsches wundere das wenig, denn er sei Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt gewesen.

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