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NPD-Verbotsverfahren : Thüringens Innenminister Geibert: V-Leute sind unverzichtbar

  • Aktualisiert am

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) Bild: dpa

Thüringens Innenminister Geibert hält V-Leute weiterhin für unverzichtbar. Sie erlauben es, schnell an Erkenntnisse aus allen Feldern des Extremismus zu gelangen, die sonst verborgen blieben, sagte er der F.A.Z.

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          Verbindungsleute (V-Leute) aus der politisch extremistischen Szene sind für den Verfassungsschutz „unverzichtbar“. Diese Auffassung hat Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vertreten. V-Leute seien eine zentrale Erkenntnisquelle. Sie erlaubten es, schnell an Informationen aus allen Feldern des Extremismus zu gelangen, die sonst verborgen blieben. Das Erstaunliche an der Debatte über V-Leute in der Öffentlichkeit sei das Überraschtsein über die Tatsache, dass V-Leute charakterliche Mängel hätten.

          „Aber es ist das Merkmal eines V-Manns an sich, dass er solche Mängel hat, da er doch gegen Geld seine Idee und seine Gesinnungsgenossen verkauft“, sagte Geibert: „Ein Stück muss sich unser Gemeinwesen auf solch unseriöse Typen einlassen. Aber der Verfassungsschutz darf nicht allein einem V-Mann und seinen Informationen vertrauen.“ Geibert sagte der F.A.Z., die Behörde gebe Geld an V-Leute, um Kenntnis über Delikte zu erhalten. Das sei eine Grauzone. Es bedürfe sauberer Regeln für den Verfassungsschutz, aber auch für die Steuerfahndung. „Ebenso müssen wir Regeln für den Kauf von Informationen aus der extremistischen Szene schaffen“, sagte Geibert.

          Beweissammlung seien ein gutes Fundament

          Zum geplanten NPD-Verbotsverfahren sagte Geibert, „ich hoffe, dass es gelingt“. Es gebe gute Ansätze. Mehr als 3000 Punkte auf gut 1000 Seiten Beweissammlung seien ein gutes Fundament. Sie zeigten die verfassungsfeindliche Haltung der NPD. „Es überwiegen die Argumente, dass das Verfahren gewonnen werden kann“, sagte Geibert. Verfahren vor dem Verfassungsgericht seien jedoch keine Allheilmittel. Geibert fuhr fort: „Wir müssen wehrhaft gegen extremistische Bewegungen sein, auch in den Schulen und der Erwachsenenbildung.“

          Gleichzeitig forderte er weitere Anstrengungen, rechtsextremistische Netzwerkstrukturen aufzudecken. Dazu genüge es nicht, in den Schutzbereichsgrenzen der normalen Polizeibehörde zu denken. „Wir müssen alle Erkenntnisse zusammenziehen, nicht nur jene des Staatsschutzes, sondern auch Verstöße gegen das Versammlungsrecht oder Fälle von Körperverletzung“, sagte der Minister. In einer neuen Organisation, die er in Thüringen errichten wolle, sollten Schutzpolizei, Kriminalpolizei und Verfassungsschutz zusammenwirken. Ferner sollten Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung rechtsextremistisch motivierter Delikte gebildet werden. Denn in der Strafverfolgung sei „in erster Linie“ die Staatsanwaltschaft gefragt.

          In der Vergangenheit aber seien zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten nicht in Verurteilungen gemündet. Auch Ermittlungsverfahren gegen das NSU-Trio führten nicht zu Verurteilungen oder gar Freiheitsstrafen, sagte Geibert im Gespräch mit der F.A.Z. Das letzte Urteil gegen das NSU-Mitglied Böhnhardt stammte von 1997, erinnerte Geibert. Es sei nicht zur Vollstreckung gekommen. „Dort müssen wir als Politiker hinschauen, und die Zersplitterung von Zuständigkeiten und deren fatale Auswirkungen zur Kenntnis nehmen, etwa die Vollstreckung von Urteilen durch den Jugendrichter bei jungen Tätern wie Böhnhardt es damals war, wo sonst die Staatsanwaltschaft zuständig wäre“, sagte Geibert. Er sehe „sehr viele Vorteile in der Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft“, die sich mit großem Sachverstand und Überblick mit den Taten der Szene auseinandersetzen kann. „Wenn die Fälle im sogenannten Buchstaben-Dezernat laufen, werden einzelne extremistisch motivierte Taten, die zusammen gehören, womöglich parallel in einer Staatsanwaltschaft oder in verschiedenen Staatsanwaltschaften bearbeitet“, sagte Geibert.

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