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NPD-Verbotsverfahren : Richter gegen Richter

Im Blickpunkt: Peter Richter, Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der saarländischen NPD, will das Verbotsverfahren gegen seine Partei verhindern. Bild: dpa

Im Verbotsverfahren sieht sich die NPD als Opfer, nicht als Täter. Doch dem Anwalt der rechtsextremen Partei gelingt es am ersten Prozesstag nicht, damit zu überzeugen.

          Regungslos verfolgen die acht Verfassungsrichter das Spektakel. Sie verziehen keine Miene, heben keine Augenbraue, während der Anwalt der NPD ihnen erklärt, dass sie eigentlich gar nicht auf ihren Stühlen sitzen dürften. Fast eine Stunde spricht Peter Richter ohne Punkt und Komma; in normalem Tempo hätte er wohl doppelt so lange gebraucht. Paragraphen, Fundstellen und Zitate wie aus der Pistole. Daraus baut Richter ein kompliziertes Gedankengebäude auf: Die Senatsmitglieder Müller und Huber seien befangen, weil sie sich in ihren früheren politischen Ämtern ablehnend zur NPD geäußert hätten; die Richter König und Maidowski dürften nicht mitentscheiden, weil sie ihr Amt nach Beginn der ersten Beratungen zum Verfahren angetreten hätten; zudem sei die Hälfte des Senats nicht ordnungsgemäß gewählt worden.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Rechtsanwalt Richter spricht dem Senat das Recht ab, diese Rügen in seiner jetzigen Besetzung selbst zu prüfen. Doch wenn die belasteten Senatsmitglieder aussortiert würden, blieben nur zu wenige übrig, um eine Entscheidung zu treffen. Man müsse Richter des Ersten Senats hinzuziehen, aber auch nur die ordnungsgemäß gewählten. Wie man es dreht und wendet: Das Verfahren könne so nicht fortgesetzt werden.

          Doch mit dieser Offensive hat sich der 30 Jahre alte Saarländer verkalkuliert. „Wir werden darüber in der Mittagspause beraten“, sagt Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und fügt knapp hinzu, dass man die Besetzung im Übrigen schon im Vorfeld geprüft habe. Richter will sich damit nicht zufrieden geben: „Über diese Anträge muss direkt entschieden werden.“ Voßkuhle weist ihn nochmals darauf hin, dass er den Zeitplan nicht zu bestimmen habe; und dass seine „Anträge“ sowieso überwiegend reine „Anregungen“ seien. Nach der Mittagspause kommt dann das erwartete Ergebnis: Der Senat verhandelt in seiner jetzigen Besetzung weiter.

          Gerade einmal fünf Sätze braucht der Gerichtspräsident für seine Begründung. Verfassungsrichtern seien politische Äußerungen nicht grundsätzlich verwehrt, vor allem vor ihrer Ernennung und wenn sie politische Ämter bekleideten. Die Besetzungsrüge bezeichnete der Gerichtspräsident gar als „rechtsmissbräuchlich“. Noch einmal muckt Richter auf: Wie denn die Entscheidungen gefallen seien, will er wissen. „Es ist alles ordnungsgemäß gelaufen“, sagt Voßkuhle.

          Richter hat nicht viel zu bieten

          Die Verfassungsrichter lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie sich von dem aufgeplusterten Entrée des Szene-Anwalts nicht beeindrucken lassen. Im Gegenteil: Sie geben ihm klar zu verstehen, dass er mit wortreichen Provokationen und Behauptungen bei ihnen nicht durchkommen wird. Dass jemand, der im Vorfeld der mündlichen Verhandlung „Knaller“ angekündigt hat, nicht nur Verschwörungstheorien liefern darf.

          Wo es um Konkretes geht, hat Richter am Dienstag nicht viel zu bieten. Beispiel V-Leute. Das ist ein sensibler Punkt, wie Voßkuhle schon in seinen einleitenden Worten zugibt. Das erste Verbotsverfahren war im Jahr 2003 daran gescheitert, dass Quellen in den Parteivorständen von Bund und Ländern noch aktiv waren. In akribischer Vorarbeit hat der Bundesrat, der das Verbot beantragt hat, Materialien zusammengetragen, die beweisen sollen, dass dieses Problem beseitigt ist, dass die NPD seit Dezember 2012 „staatsfrei“ ist.

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