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NPD-Verbotsverfahren : „Es bleiben Risiken“

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NPD-Verbotsverfahren: „Das Risiko des Scheiterns ist immer vorhanden“ Bild: dpa

Als letztes Bundesland hat sich das Saarland entschieden, einem neuen NPD-Verbotsverfahren zuzustimmen. Bundesinnenminister Friedrich erklärt, die Behörden hätten gutes Material gegen die rechtsextreme Partei gesammelt: „Aber es bleiben Risiken“.

          Das Saarland will dem geplanten NPD-Verbotsverfahren zustimmen. Nach dem Willen der CDU/SPD-Koalition sollen allerdings rechtliche Zweifel in einer Protokoll-Erklärung festgehalten werden, hieß es am Mittwochmorgen aus Regierungskreisen. Der Saarländische Rundfunk (SR) hatte zuvor über den Beschluss berichtet. Damit steuern die Länder auf ein einhelliges Votum für ein neues NPD-Verbotsverfahren zu.

          Nach Niedersachsen hatte am Vortag auch Hessen eingelenkt. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich wiederholt skeptisch zu einem Verbotsverfahren geäußert und auf die Risiken eines Scheiterns hingewiesen. Dagegen setzt sich der Koalitionspartner Saar-SPD für einen NPD-Verbotsantrag ein.

          Vor den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern über die mögliche Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens reißen die Warnungen vor einem Scheitern beim Bundesverfassungsgericht wie im Jahr 2003 nicht ab. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, die Behörden hätten gutes Material gegen die rechtsextreme Partei gesammelt: „Aber es bleiben Risiken.“ Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte: „Ich habe gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren erhebliche Bedenken.“

          Skeptisch äußerten sich auch der Grünen-Politiker Volker Beck sowie der frühere Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch. Die Innenminister beraten am Mittwochnachmittag in Rostock-Warnemünde abschließend über ein Verfahren zum NPD-Verbot. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird am Donnerstag entscheiden, ob die Länder über den Bundesrat einen Verbotsantrag stellen. Es gilt als offen, ob sich Bundesregierung und Bundestag einem Antrag beim Verfassungsgericht anschließen.

          Die Forderung nach einem NPD-Verbot war infolge der im November 2011 bekanntgewordenen Morde des Zwickauer Neonazi-Trios laut geworden. Ein erster Versuch, die Partei zu verbieten, war 2003 gescheitert, weil zu viele Beweise gegen die NPD von V-Leuten stammten, die selbst aktiv in der Partei waren. Eine deutliche Mehrheit der Länder hat sich bereits für ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei ausgesprochen.

          Die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), sagte der „Leipziger Volkszeitung“, sie rechne mit einem geschlossenen Verhalten der Innenminister und der Ministerpräsidentenkonferenz. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er erwarte, dass Bundesinnenminister Friedrich einen Verbotsantrag unterstützt: „Der Ball liegt jetzt auf dem Elfmeterpunkt, und ich bin sicher, dass Herr Friedrich den Schuss auch versenkt.“

          Auch Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) stellte sich in Radiointerviews hinter die Bemühungen zum Parteiverbot. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, sagte der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“, er halte einen Erfolg für „nicht ausgeschlossen“, fügte aber hinzu, das Risiko des Scheiterns sei immer vorhanden: „Ich habe große Zweifel, ob es vernünftig ist, dieses Risiko einzugehen.“

          Jentsch war 2003 Richter in dem Senat, an dem der Verbotsantrag scheiterte. Bundesinnenminister Friedrich sagte dem Radiosender SWR2, ein Triumph der NPD vor dem Verfassungsgericht müsse vermieden werden. Deswegen würden die Minister in Rostock sehr intensiv „miteinander ringen“.

          „Wählerpotential wie die Tierschutzpartei“

          Sein CSU-Parteikollege Uhl äußerte in der „Berliner Zeitung“ nicht nur Bedenken hinsichtlich eines möglichen Scheiterns in Karlsruhe, sondern stellte auch den Sinn eines NPD-Verbots infrage. Die NPD habe ein so großes Wählerpotential wie die Tierschutzpartei, sagte er. Die Bürger hätten sie „von Wahltag zu Wahltag in die politische Bedeutungslosigkeit zurückgestoßen“. Das sei mehr wert als jedes Verbot.

          Der Grünen-Politiker Beck sagte der „Berliner Zeitung“, die Hürden für ein Parteiverbot seien hoch, nicht nur beim Bundesverfassungsgericht, sondern auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. „Deshalb mein Plädoyer: Solide arbeiten - und notfalls so lange warten, bis man genügend und vor allem V-Mann-freies Beweismaterial hat“, unterstrich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag.

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