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NPD-Verbotsverfahren : Der rechte V-Mann am falschen Platz

Staatsferne garantiert? Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag Udo Pastörs auf dem Bundesparteitag im Jahr 2014. Bild: dpa

Neues Verfahren, altes Spiel: Im NPD-Verbotsverfahren mussten alle V-Leute aus der Führungsebene der Rechtspartei abgezogen werden - sonst droht ein wiederholtes Scheitern. Jetzt haben die Länder nach Informationen der F.A.Z. Beweise für die Abschaltung vorgelegt.

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          Dass etwas nicht existiert, ist schwer zu beweisen. Zum Beispiel, dass Informanten nicht mehr im Einsatz sind. Die Länder haben sich angestrengt. An diesem Freitag sollen in Karlsruhe mehrere Aktenordner und ein Schriftsatz aus Berlin ankommen. Mit der Post wurden die Materialien verschickt, die beweisen sollen, dass die Verfassungsschutzbehörden der Länder tatsächlich rechtzeitig alle Informanten in der Führungsebene der NPD entpflichtet haben.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Nach Informationen der F.A.Z. befindet sich in den Unterlagen eine Liste der Anzahl von V-Leuten in der NPD-Parteispitze am 1. Dezember 2011 – das ist der Tag, nach dem sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines abermaligen Verbotsverfahrens konstituiert hat. Dieser Liste zufolge arbeiteten zu diesem Zeitpunkt elf V-Leute in der NPD-Spitze für einige Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern. Am 22. März 2012 beschloss die Innenministerkonferenz die Entpflichtung aller Informanten in der Führungsebene. Bund und Länder vereinbarten zu diesem Zeitpunkt, dass nach der Abschaltung auch alle „informellen Kontakte“ eingestellt werden müssten, also keine „Nachsorge“ stattfinden solle.

          Aus den Unterlagen, die am Freitag in Karlsruhe eingehen, soll hervorgehen, dass diese Vorgaben tatsächlich eingehalten wurden. In den Anlagen sollen sich interne Verfügungen, Weisungen und Vermerke befinden. Die Praxis der Ländern soll dabei unterschiedlich gewesen sein. Im Regelfall jedoch soll es zu einem Treffen mit dem V-Mann gekommen sein, in dem die Gründe für die Abschaltung erläutert wurden, es soll dann eine „Abschaltprämie“ ausbezahlt worden sein, anschließend wurde eine „Abschalterklärung“ unterzeichnet. Angeblich sei auch erklärt worden, dass keine nachträgliche Betreuung stattfinden werde. Aus den Materialien soll hervorgehen, dass vom 6. Dezember 2012 an alle Informationsbeziehungen zu sämtlichen V-Leuten auf der Führungsebene vollständig beendet gewesen sein sollen.

          Verfassungsschutzämter befürchten Enttarnung

          Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. März den Bundesrat dazu aufgefordert, Beweise für die Abschaltung zu liefern. Zwar hatte der Bundesrat im Verbotsantrag vom Dezember 2013 ausgeführt, dass er „vollständig auf die Verwendung von Informationen, die von Quellen ermittelt wurden“, verzichte. Dieser Verzicht könne durch allgemein zugängliche öffentliche Materialien kompensiert werden, hieß es in dem Antrag. Doch mit bloßen Worten hatte sich das Bundesverfassungsgericht nicht zufriedengegeben. Es nahm indirekt Bezug auf die Einstellung des ersten Verbotsverfahrens im März 2003. In der Entscheidung hatte der Zweite Senat mit strengen Worten daran erinnert, dass der Staat seine Feinde nur mit den verfassungsrechtlich zulässigen Mitteln bekämpfen darf: „Das verfassungsrechtliche Parteiverbot, die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde, braucht ein Höchstmaß an Rechtssicherheit, Transparenz, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit des Verfahrens.“ Dem sogenannten Gebot der „Staatsfreiheit“ werde nur Genüge getan, wenn die Informanten in den Vorständen der Partei „rechtzeitig vor dem Eingang des Verbotsantrags“ beim Bundesverfassungsgericht „abgeschaltet werden“.

          Die Innenminister der Länder zeigten sich zuversichtlich, dass die nachgereichten Unterlagen den Karlsruher Anforderungen genügen. Aus dem Berliner Innensenat hieß es: „Die Berliner Sicherheitsbehörden haben alles Erforderliche und rechtlich Mögliche getan, um die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen.“ Allerdings gibt es nach Informationen der FAZ in den Verfassungsschutzämtern durchaus Bedenken mit Blick auf das deutlich gestiegene Enttarnungsrisiko für die V-Leute. Zwar enthielten die vorgelegten Unterlagen Schwärzungen, auch die Klarnamen seien nicht aufgedeckt worden. Allerdings erhält die NPD als prozessbeteiligte Partei Einsicht in alle Akten.

          Es sei nicht ausgeschlossen, dass aus den Umständen bereits auf die Identität der V-Leute geschlossen werden könne. Mit der Weitergabe der geschwärzten Vermerke sei man angesichts der Gefahr für Leib und Leben der V-Leute daher an die Grenze des „rechtlich Zulässigen“ gegangen. Sollten dem Bundesverfassungsgericht die vorlegten Materialien dennoch nicht ausreichen, sind die Länder aber offenbar bereit, auch das ungeschwärzte Material vorzulegen – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dies unter Ausschluss der NPD geschieht. Das sogenannte In-camera-Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht auch für Parteiverbotsverfahren nicht generell ausgeschlossen.

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