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NPD-Verbotsverfahren : Karlsruhe fordert mehr Beweise

Verfassungsfeindlich? Der Landesvorsitzende der Hamburger NPD, Thomas Wulff, auf einer Wahlkampfveranstaltung im Februar Bild: dpa

Die Länder müssen im NPD-Verbotsverfahren nachlegen: Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. Dafür haben die Innenminister nun knapp zwei Monate Zeit.

          Was wird aus dem NPD-Verbotsverfahren? In den Ländern, die durch den Bundesrat das Verbot der Partei schon Anfang Dezember 2013 (zum zweiten Mal) beantragt hatten, mag sich Unmut regen. Man kennt allerdings auch die generelle Dauer von Karlsruher Verfahren und weiß, dass der Zweite Senat noch mit anderen wichtigen Dingen befasst ist. Doch nun sind die Länder wieder am Zug. Reicht das von ihnen vorgelegte Material, um die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu belegen? Der Antragsteller hat stets betont, er halte sich stets auf dem Laufenden und könne gegebenenfalls auch nachliefern. Das könnte nötig sein. Denn noch immer ist das V-Mann-Problem nicht aus der Welt.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Ein erstes NPD-Verbotsverfahren, damals getragen von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, war am 18. März 2003 vom Verfassungsgericht aus diesem Grund eingestellt worden. Karlsruhe hatte bemängelt, dass V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Geprüft wurde seinerzeit nicht, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt. Als Folge des neuerlichen Verbotsantrags hatten die Innenminister der Länder 2012 vereinbart, sämtliche V-Leute aus der Führungsebene der NPD abzuziehen. Die Affäre um die Mordopfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatte wesentlich zum zweiten Verbotsanlauf beigetragen. Doch zogen im zweiten Anlauf nicht drei Verfassungsorgane gen Karlsruhe, sondern nur der Bundesrat.

          Jetzt sind abermals Stimmen laut geworden, das Verfahren zu forcieren, nachdem ein Bürgermeister in Sachsen-Anhalt sich durch Rechtsextremisten zum Rücktritt genötigt sah. Doch das Verfahren hakte, nachdem der ursprünglich zuständige Berichterstatter Michael Gerhardt vorzeitig aus dem Amt geschieden war. Sein Nachfolger Peter Müller, der frühere saarländische Ministerpräsident, musste sich erst einarbeiten – wenngleich natürlich der gesamte Zweite Senat das Verbotsverfahren sehr ernst nimmt.

          Dazu gehört das Erbe des ersten Verfahrens, als eine Minderheit im Senat der V-Mann-Problematik überdrüssig war und Maßstäbe zur „Staatsferne“ einer zu verbietenden Partei aufstellte. Der heutige Zweite Senat prüft nun, inwiefern er an diesen Maßstäben festhält. Man wird sie kaum – im Sinne der Berechenbarkeit der Karlsruher Rechtsprechung – komplett aufgeben können. Der Senat dürfte aber darauf bedacht sein, das Verbotsverfahren, das die Verfassung nun einmal vorsieht, nicht unmöglich zu machen.

          Vor diesem Hintergrund halten die Richter das Vorgebrachte für noch zu dünn, um das Verfahren weiterzuführen. Die Innenminister hatten im März 2012 angekündigt, sämtliche V-Leute seien zum 2. April „abzuschalten“, jedenfalls stamme kein vorgelegtes Zitat von staatlich gelenkten Spitzeln. „Der Antrag verzichtet vollständig auf die Verwendung von Informationen, die von Quellen ermittelt wurden“, heißt es im Verbotsantrag. Die Verwendung allgemein zugänglicher Materialien, von Gerichtsentscheidungen sowie Ergebnissen der Sozialforschung „kompensiert diesen Verzicht“. Zur Begründung des Verbots nimmt der Bundesrat Bezug auf das NPD-Programm, beschlossen auf dem Parteitag am 4./5. Juni 2010 in Bamberg, etwa um zu belegen, dass die Partei von einer „Volksgemeinschaft“ ausgehe. Zwar versichern die Antragsteller, dass auch solches Material, das nicht einer Person zuzuordnen ist, nicht von staatlichen Stellen gesteuert sei.

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