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NPD-Verbotsantrag : Zweifel bei der Unionsfraktion

  • Aktualisiert am

Bild: dapd

Weil die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen wird, wird sich womöglich auch in der Unionsfraktion im Bundestag dafür keine Mehrheit finden. Der hessische Justizminister Hahn (FDP) stellt nun auch die Initiative der Länder wieder in Frage.

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          Für die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat das Votum der Bundesregierung gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag auch Konsequenzen für die Entscheidung im Bundestag. Lehne das Kabinett an diesem Mittwoch wie erwartet einen Verbotsantrag der Regierung ab, werde sich wohl auch in der Unionsfraktion dafür keine Mehrheit finden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. Der Bundesrat hat dagegen bereits beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen.

          Grosse-Brömer sagte, ein Parteiverbot würde an der fremden- und demokratiefeindlichen Ausrichtung der NPD-Anhänger nichts ändern. Er kritisierte den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler für dessen Begründung, gegen einen Verbotsantrag zu stimmen, weil sich „Dummheit nicht verbieten lasse“. „Das ist zu einseitig formuliert. Es geht um wesentlich mehr.“, sagte Grosse-Brömer. Die fünf FDP-Bundesminister hatten am Montag angekündigt, sie würden einem solchen Antrag nicht zustimmen.

          Wohl keine Aufhebung der Fraktionsdisziplin

          Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP werden nach Angaben der CSU voraussichtlich Mitte April über einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages beraten. Das kündigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt an.  „Für uns ist es wichtig, dass es eine parteiübergreifende Meinung darüber gibt, dass die NPD verfassungsfeindlich ist“, sagte Frau Hasselfeldt. Ob es den Antrag eines oder mehrerer Verfassungsorgane gebe, sei für das Ergebnis des Verfahrens unerheblich. Wichtig sei zudem, dass „das Verbotsverfahren nicht ein Ersatz sein kann für die notwendige politische Auseinandersetzung und Bekämpfung dieser braunen Ideologen“. Sie fügte hinzu: „Selbst ein Verbotsverfahren kann die Auseinandersetzung nicht ersetzen.“

          Es wird erwartet, dass die SPD einen Antrag für ein Verbotsverfahren des Parlaments stellt. Hasselfeldt sprach sich dagegen aus, bei der Abstimmung darüber dann die Fraktionsdisziplin aufzuheben: „Ich sehe bei diesem Thema nicht die Notwendigkeit für wechselnde Mehrheiten.“ Auch Grosse-Brömer spricht sich gegen eine Aufhebung des Fraktionszwangs bei der Abstimmung ab.

          Leutheusser-Schnarrenberger: „Sorgfältige Abwägung“

          Die Bundesregierung habe ihr Nein zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag sorgfältig abgewogen, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Regierung wolle nicht, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus auf ein Verbotsverfahren verengt werde. Gesinnung verschwinde nicht auf diesem Weg.

          Ein Verbotsverfahren sei mit vielen Risiken verbunden. Der erste Versuch, die rechtsextreme Partei zu verbieten, sei vor zehn Jahren kläglich gescheitert. „Das muss uns doch Mahnung genug sein“, sagte die FDP-Politikerin. „Deshalb sagt die Bundesregierung: Wir stellen keinen eigenen Antrag - nach sorgfältiger Abwägung und Überlegung.“

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