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NPD-Verbot : Methoden von gestern

  • -Aktualisiert am

Bundesweit bekommt die NPD kaum Stimmen Bild: dapd

Was passiert, wenn ein NPD-Verbotsantrag vor dem Verfassungsgericht scheitert? Die deutsche Politik schlittert in ein Verfahren, dessen mögliches Scheitern am Ende niemand verantworten will. Wie konnte es dazu kommen?

          3 Min.

          Ein politisches Verwirrspiel der besonderen Art wird in dieser Vorweihnachtszeit aufgeführt. Sechzehn Ministerpräsidenten haben diese Woche beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. In der Sitzung des Bundesrats am Freitag soll der Beschluss formal gefasst werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU, der wichtigste Mann für die Sicherheit der Republik, fragt aber, ob das richtig ist, und betont die Risiken des Vorhabens. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, die ansonsten mit dem Innenminister selten übereinstimmt, ist ganz offen dagegen. Und auch die Bundeskanzlerin zeigt sich nicht überzeugt, dass die Sache zum Erfolg führt.

          Im Bundestag ist eine Mehrheit in den Regierungsparteien Union und FDP gegen das Verfahren, die grünen Rechts- und Innenpolitiker sind es auch, selbst in der Linkspartei finden sich Skeptiker. Nun hat auch noch Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU sich mit dem Satz „Man soll es besser bleibenlassen“ eindeutig positioniert. Das Verfahren sei nicht durchdacht, ein „Reflex“ auf die Mordtaten der Terrorzelle NSU. Deren Verbindung zur NPD ist eher vage. Dennoch wird es aller Voraussicht nach zu einem Verbotsantrag kommen. Die Bundesregierung wird sich ihm wohl anschließen, um die Länderkammer nicht allein dastehen zu lassen. Die deutsche Politik schlittert so in ein Verfahren, dessen mögliches Scheitern am Ende niemand verantworten will. Wie konnte es dazu kommen?

          Beifall bei der SPD

          Die NPD zu verbieten gehört zum politischen Glaubensbekenntnis der Sozialdemokratie. Beifall ist auf jeder SPD-Versammlung gewiss, wenn diese Forderung erhoben wird. So ist es auch bei den Grünen, trotz der Bedenken der Fachpolitiker in Berlin. Deshalb haben die Bundesländer, in denen SPD und Grüne regieren - das sind acht von 16 - für das Verbotsverfahren gestimmt. Hinzu kommen die ostdeutschen Länder. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gibt es tatsächlich ein NPD-Problem, dort sitzt die Partei in den Landtagen und hat relativ starke Landesverbände. Auch Thüringen und Sachsen-Anhalt sehen sich, wenn auch in deutlich geringerem Maße, mit der rechtsradikalen Partei besonders konfrontiert. In zwei großen Ländern im Westen, in Bayern und Niedersachsen, wollen die Landesregierungen aus CSU beziehungsweise CDU und FDP in den bevorstehenden Wahlkämpfen der Opposition nicht die Möglichkeit geben, sie als die Verhinderer eines NPD-Verbots zu attackieren. Deswegen hat sich Bayern sehr früh und Niedersachsen in letzter Minute auf die Seite der Befürworter eines Verbotsverfahrens geschlagen. Den beiden letzten Mohikanern, Hessen und Saarland, blieb nichts anders übrig, als ihre Bedenken in einer Protokollnotiz festzuhalten.

          Es gibt einen juristischen Grund, warum ein Verbot diesmal gelingen könnte. Die 1007 Seiten Material, die im Wesentlichen der Verfassungsschutz des Bundes und der Länder Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern geliefert haben, stammen nicht von V-Leuten; der erste Anlauf für ein Verbot war 2003 an der V-Leute-Problematik gescheitert.

          Neue Herausforderung

          Ist aber der „aggressiv-kämpferische Charakter“, mit dem eine Partei gegen unsere Grundordnung vorgehen muss, damit sie verboten wird, für die NPD zu belegen? Werden sechs von acht Richtern am Verfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit so entscheiden? Wie wird sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte positionieren, wie wird Karlsruhe dessen vermutete Rechtsprechung berücksichtigen, um einen Konflikt zu vermeiden? Mehrere juristische Restrisiken kommen da zusammen. Das entscheidende Argument aber ist das politische. Ist es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren, eine Partei zu verbieten, die augenscheinlich im Niedergang begriffen ist, die bundesweit ein Wahlergebnis von etwa einem Prozent erzielt, die nirgendwo auch nur in die Nähe kommt, Regierungspartei werden zu können?

          Das wiedervereinigte Deutschland im Jahre 2012 unterscheidet sich, was seine demokratische Reife und seine politische Stabilität angeht, deutlich von der Bundesrepublik der fünfziger Jahre. Damals gab es die bisher einzigen Parteiverbote gegen die rechtsextremistische Sozialistische Reichspartei und gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Die nationalsozialistische Herrschaft war erst wenige Jahre vergangen, der Kommunismus stand sehr real existierend an der Weser. Richtig ist: Heute haben wir eine mehr oder weniger organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland, die von ihrer Dynamik, ihrer Propaganda und ihrer Gewaltbereitschaft nicht weniger, sondern eher mehr Potential hat als die NPD. Das ist eine Herausforderung für den Staat und für die Gesellschaft. Das Parteiverbot hingegen ist eine ewiggestrige Maßnahme gegen Ewiggestrige.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

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