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Jasper von Altenbockum (kum.)

NPD-Verbot? : Kuhfladen

Bild: dapd

Wieder soll es ein Verbot der NPD richten. Kommt es nicht zum Verfahren, ist schon das eine Blamage.

          3 Min.

          Es ist nur noch ein kurzer Weg bis zu einem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD. Keine der Fraktionen im Bundestag wollte und konnte sich der Aufforderung widersetzen, die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens von der Bundesregierung prüfen zu lassen.

          Zwar ist in den vergangenen Jahren immer wieder eine Prüfung angeregt und gefordert worden. Doch das gescheiterte Verbotsverfahren von 2003 hielt Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung - allein sie können den Antrag stellen - davon ab, sich auch nur ansatzweise wieder auf das Parteiverbot einzulassen.

          Eine weitere Blamage?

          Zur Blamage, die das jahrelange Untertauchen einer ausländerfeindlichen Terrorzelle für die Ermittlungsbehörden bedeutet, könnte nun die Blamage kommen, dass die Bundesregierung von einem Verbotsverfahren abraten muss, weil es höchstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilt sei.

          Das bedeutete, dass sich die drei Verfassungsorgane des Bundes nicht in der Lage sähen, das Bundesverfassungsgericht in den zwei entscheidenden Punkten zu überzeugen: dass die NPD die bestehende Ordnung auf so aggressive und verfassungsfeindliche Weise bekämpft wie seinerzeit die dann verbotene KPD; und dass die Gründe, die 2003 zum Scheitern führten, die Probleme mit den V-Leuten, nicht mehr relevant sind.

          Was die Verfassungsfeindlichkeit der Partei betrifft, waren sich die Befürworter eines NPD-Verbots seit jeher ihrer Sache sicher. Jetzt sind sie es umso mehr, da 2003 noch fehlte, was die Welt in Deutschland jetzt anders aussehen lässt: die terroristische Gewalt, die mit der NPD in Beziehung gesetzt werden kann. Da Karlsruhe seinerzeit in der Sache gar nicht entschied, ist das Risiko einer Klage angesichts dieser neuen Lage überschaubar. Neu ist vor allem, dass es offensichtlich Verbindungen gab zwischen der Zwickauer Terrorgruppe und der NPD.

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          Verfassungsschutzbericht : Rechtsextremismus in Deutschland

          Neu ist auch, dass sich die „Ansätze“ einer rechtsextremistischen Terrorszene, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz durchaus schon vor 2003 gesehen worden waren, bereits damals zu mehr als nur zu „Ansätzen“ entwickeln konnten. Neu ist schließlich, dass die Richter von damals, die Innenminister Schily in die Parade fuhren, nicht mehr die Richter von heute sind.

          Neu ist aber auch, dass noch so viele V-Leute nicht vor staatlichen Fehlleistungen schützen können. Dadurch hat der Teufelskreis seine abschreckende Wirkung verloren, mit dem die Karlsruher Entscheidung von damals ein ohnehin mit Vorsicht zu genießendes Parteiverbot umgab: Ein Verbot kann es nur mit einschlägigen Informationen geben, die nur aufzutreiben sind, wenn Informanten in der Führung sitzen, die aber mit jeder Information, die sie liefern, die Glaubwürdigkeit der Kläger in Frage stellen.

          Aus diesem Kreis ist kaum ein Entkommen. Doch auch das soll nun kein Hindernis mehr sein. Innenminister Friedrich beschrieb den Ausweg als „Mittelweg“, der darin bestehen könnte, dass nur die V-Leute in der Führungsebene „abgeschaltet“ werden - schließlich hatte Karlsruhe nur deren Beitrag zur Klageschrift moniert, nicht aber pauschal den Einsatz von V-Leuten als solchen.

          Wann, wenn nicht jetzt?

          Prüfen heißt in diesem Fall und zu diesem Zeitpunkt also nicht nur prüfen, sondern vorbereiten. Damit ist aber eine Linie überschritten, hinter die kaum noch jemand ohne Gesichtsverlust zurück kann. Denn wann, wenn nicht jetzt?

          Wie könnte es sein, dass es nicht möglich sein sollte, die neue, durch „braunen Terror“ und staatliches Versagen hervorgerufene Lage zu nutzen, um doch noch zu vollenden, was 2003 so peinlich verlief? Das brachte selbst die FDP ins Wanken. Sie hatte sich damals noch gegen die Illusion gewehrt, ein Verbot löse nicht nur die Partei auf, sondern gleich auch deren Dunstkreis, Ideologie und Nährboden.

          Davon kann auch heute oder morgen nicht die Rede sein; denn das ist die Schwäche eines jeden Parteiverbots. Deutschland hat sie in Kauf genommen, um die Lehren aus „Weimar“ zu ziehen. Doch die Lehre aus den vielen Lehren müsste doch sein, das Verbot nur als letztes Mittel der politischen Auseinandersetzung einzusetzen. Hat die schon stattgefunden? Viel ist davon bislang nicht zu spüren gewesen, außer der Wut darüber, dass eine verfassungsfeindliche Partei mit Steuergeldern versorgt werden muss - nach Wahlen, die sie gewonnen hat. Ist nicht das beste Verbot, sie nicht erst Wahlen gewinnen zu lassen?

          Weder hat das Verbot der Sozialistischen Reichspartei von 1952 dazu geführt, dass Nationalsozialisten und ihr Gedankengut verschwunden wären, noch das der KPD vier Jahre später, dass ein antikommunistisches Kalkül aufgegangen wäre. Jeweils gab es Nachfolgeorganisationen, obwohl mit dem Parteiverbot auch gleich ein verkappter „Ersatz“ untersagt worden war.

          So wird es auch kommen, wenn die NPD eines Tages verboten wird. Ob es sich dabei um eine Partei handelt, die solch schroffe Konturen hat wie die NPD und deshalb im Alltag demokratischer Meinungsbildung recht einfach ein- und auszugrenzen ist, darf bezweifelt werden.

          Auch in Deutschland könnte sich eine Partei nach Art der Dänischen Volkspartei, der norwegischen Fortschrittspartei oder des französischen Front National bilden. Gegen deren Sumpf ist die NPD ein Kuhfladen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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