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NPD : Untergang auf Raten

Bild: REUTERS

Die NPD erhält bis zur Bundestagswahl weiter Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Geldsorgen der rechtsextremen Partei sind damit aber nur vorläufig gelindert.

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          In welcher Größenordnung sich die rechtsextreme NPD aus Steuergeldern finanziert, offenbarte ihr Schatzmeister Andreas Storr schon in einer Parteitagsrede im April. Rund 70 Prozent der Ausgaben des NPD-Bundesvorstands stammen demnach aus der sogenannten Parteienfinanzierung - aus staatlichen Mitteln also, die allen Parteien zustehen, wenn sie bei Landtagswahlen mehr als ein Prozent und bei Bundestags- oder Europawahlen mehr als 0,5 Prozent der Wählerstimmen erreichen.

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Entsprechend groß war die Niedergeschlagenheit unter NPD-Funktionären, als Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Februar einen sofortigen Stopp dieser Abschlagszahlungen verkündete. Lammert hatte entschieden, eine von der NPD nicht beglichene Strafe in Höhe von 1,27 Millionen Euro wegen eines falschen Rechenschaftsberichts aus dem Jahr 2007 mit den der Partei zustehenden Zahlungen zu verrechnen.

          Angesichts von hohen Verwaltungskosten und einer eher lässigen Zahlungsmoral der eigenen Mitglieder musste Schatzmeister Storr auf dem Bundesparteitag in Weinheim eine lange Liste schlechter Nachrichten verkünden. So hatte die Partei aus Geldnot sämtlichen Mitarbeitern der Berliner Zentrale kündigen und sich von ihren ohnehin bescheidenen Plänen für den Bundestagswahlkampf fast gänzlich verabschieden müssen.

          Karlsruhe widerspricht Lammerts Anordnung

          Weil Lammerts Entscheidung die Wahlkampftauglichkeit der NPD massiv einschränkte, hat das Bundesverfassungsgericht ihr am Dienstag in Form einer einstweiligen Anordnung widersprochen.

          Weil die NPD ihren Antrag in Karlsruhe erst am 11. März einreichte, wurden ihr zwar die für Mai und August fälligen Quartalszahlungen in Höhe von je 303.000 Euro zugestanden, nicht aber eine Zahlung von rund 700.000 Euro, die im Februar fällig gewesene wäre, weil diese zum Zeitpunkt der Antragstellung schon mit den Schulden der Partei verrechnet war.

          Finanzbedarf bis zur Bundestagswahl gedeckt

          Die Auszahlung der zwei Quartalszahlungen deckt den Finanzbedarf der NPD nach Angaben ihres Schatzmeisters bis zur Bundestagswahl am 22. September - jedoch nicht darüber hinaus. Zum Verdruss der Rechtsextremen nahmen die Karlsruher Richter an der Einbehaltung der Februar-Rate nämlich ausdrücklich keinen Anstoß - auch nicht an einem weiteren Zahlungsstopp für die Zeit nach der Bundestagswahl.

          Bundestagspräsident Lammert sieht in der richterlichen Anordnung deshalb „keine Vorentscheidung zugunsten der NPD“. Für wenige Monate aber bleibt das Auskommen der Rechtsextremen gesichert. Sämtliche Mitarbeiter der Parteizentrale, so Schatzmeister Storr, würden sofort wieder eingestellt.

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