NPD : Kanzlerin Merkel hofft auf Erfolg des Verbotsantrags
- Aktualisiert am
„Respekt“ für NPD-Verbotsantrag der Bundesländer: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bild: AFP
Bundeskanzlerin Merkel unterstützt den NPD-Verbotsantrag, den die Bundesländer am Dienstag einreichen wollen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auf einen Erfolg des NPD-Verbotsantrags der Bundesländer. Die NPD sei eine antidemokratische, fremdenfeindliche, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei, die man gemeinsam politisch bekämpfen wolle, sagte Regierungssprecher Seibert am Montag in Berlin. Die Entscheidung des Bundesrates zu dem Antrag nehme die Kanzlerin mit Respekt zur Kenntnis.
Rechtsextremismus dürfe in dieser Gesellschaft keinen Platz haben, fügte Seibert hinzu. Einen eigenen Verbotsantrag halte die Bundesregierung nach wie vor aber für nicht erforderlich. Man habe jedoch die Bundesländer mit entsprechenden Unterlagen unterstützt.
Ein Sprecher des Bundesrates bestätigte unterdessen, dass der Antrag am morgigen Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden soll. Das NPD-Verbot ist auch Thema der Innenministerkonferenz in dieser Woche in Osnabrück.
