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NPD in Mecklenburg-Vorpommern : Maschinenpistolen und verlorene Landstriche

Sind die rechtsextremen Zentren im Landesteil Mecklenburg noch überschaubar, so gelten in Vorpommern inzwischen ganze Landstriche als verloren für die demokratischen Parteien. In einigen kleinen Dörfern erreicht die NPD Wahlergebnisse von 30 Prozent. Je näher man der Grenze zu Polen kommt, desto höher werden die NPD-Ergebnisse - selbst da, wo Vorpommern vom Grenzverkehr und der Nähe zur Großstadt Stettin profitiert.

Im Kreistag des neuen Landkreises Ludwigslust-Parchim sitzen gleich zwei führende NPD-Funktionäre: der Landesvorsitzende Stefan Köster und der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs
Im Kreistag des neuen Landkreises Ludwigslust-Parchim sitzen gleich zwei führende NPD-Funktionäre: der Landesvorsitzende Stefan Köster und der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs : Bild: dpa

In diesen Teilen des Landes rekrutiert sich die NPD vor allem aus den Kameradschaften. Tino Müller, Jahrgang 1978, ist dafür das Gesicht. Seit 2006 sitzt er im Landtag. Bei der Wahl in diesem Jahr setzte ihn die Partei auf Listenplatz zwei hinter Pastörs. Müller hatte 2004 die Bürgerinitiative „Schöner und sicherer wohnen in Ueckermünde“ gegründet, die Unterschriften gegen ein Asylbewerberheim sammelte. Er machte auch in der „Heimattreuen deutschen Jugend“ mit, die vor zwei Jahren als offen rechtsextremistisch verboten wurde. Erst im Sommer fiel Müllers NPD auf, als es ihr - wieder einmal - gelang, einen eigenen Kutter in den Bootskorso zu den Hafftagen zu schmuggeln, „um sich mit den Fischern unseres Landes zu solidarisieren“. Mehr als 15 Prozent der Wählerstimmen bekam die NPD in Ueckermünde und Umgebung, etwa 14 Prozent bekam Müller bei der Erststimme. Insgesamt erhielt die NPD bei der Landtagswahl im September etwa 40000 Stimmen - 20000 weniger als 2006. Das reichte für fünf Landtagsmandate.

Im Wahlkampf setzte die Partei mit ihren schlichten Antworten auf jene Themen, die auch die Wähler beschäftigten, sei es das Kindeswohl, die Euro-Krise, Abwanderung und Heimat. Etwa 400 Mitglieder habe die Partei, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Die Zahl sei seit Jahren konstant. Etwa 1400 Personen in Mecklenburg-Vorpommern werden dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Auch da hat sich in den vergangenen Jahren wenig geändert. Bei der mit der Landtagswahl gekoppelten Kreistagswahl konnte die NPD 23 Mandate erringen und ist in allen sechs neuen Großkreisen vertreten. Hinzu kommen ein Mandat in Schwerin und zwei in Rostock, den kreisfrei gebliebenen Städten.

Selbst „Endstation rechts“ musste eingestehen: „Die NPD geht als Gewinner aus der Neustrukturierung hervor.“ Im Kreistag des neuen Landkreises Ludwigslust-Parchim sitzen sogar gleich zwei führende NPD-Funktionäre: der Landesvorsitzende Stefan Köster und der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs. Hinzu kommt Pastörs Ehefrau Marianne. 34 Mandate hat die Partei in den Gemeindevertretungen. Seit die Partei und ihre Anhänger das erreicht haben, nimmt auch die Zahl rechtsextremistische Gewalttaten ab - bei „anwachsendem Aggressionspotential“, wie der Verfassungsschutz feststellt.

Der Landtag in Schwerin wird bei seiner bisherigen Strategie bleiben, die NPD-Fraktion mit Hilfe von Haus- und Geschäftsordnung daran zu hindern, das Plenum zu ihrer Bühne zu machen. Allerdings müssen sich die Grünen als Parlamentsneulinge noch an die Taktik gewöhnen, dass sich die demokratischen Parteien durch die NPD nicht provozieren lassen wollen. Auf Minister Brodkorb kommt die neue Aufgabe zu, den Rechtsextremismus nicht mehr nur auf sozialdemokratische Weise zu bekämpfen. Für Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der nicht nur für Polizei und Verfassungsschutz zuständig ist, sondern auch für die Kommunalaufsicht, ist ohnehin seit vielen Jahren klar: Die NPD ist verfassungsfeindlich und muss verboten werden. Nur mit Erlassen des Ministers, die sicherstellen sollen, dass NPD-Anhänger nicht auch noch Bürgermeister, Leiter bei der Freiwilligen Feuerwehr oder beim Sportklub werden, lasse sich die Partei nicht bekämpfen. Die große Koalition in Schwerin folgte Caffier darin.

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