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NPD : Die Ausweitung der Propagandazone

Der Bundesvorsitzende der NPD, Holger Apfel: „Wir freuen uns auf das Verfahren“ Bild: dpa

Während die Innenminister der Länder in Rostock-Warnemünde über einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren beraten, empfängt der NPD-Vorsitzende Holger Apfel unter konspirativen Umständen die Presse - und gibt sich gelassen.

          „Wir freuen uns auf das Verfahren“, sagt der NPD-Vorsitzende Holger Apfel und behauptet: „Eine Partei, die nichts Verbotenes tut, kann nach rechtsstaatlichen Maßstäben auch nicht verboten werden!“ Die NPD-Führung gibt sich zuversichtlich. Unter konspirativen Umständen haben die Rechtsextremen zur Pressekonferenz eingeladen. Um dorthin zu kommen, muss man hoch in den Nordosten fahren, nach Mecklenburg-Vorpommern, dorthin, wo die NPD vergleichsweise stark ist. Der Ort für Apfels Ausführungen ist erst kurz zuvor mitgeteilt worden, man trifft ihn in einem Landhotel in Pampow, zehn Kilometer westlich von Schwerin.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Neben Apfel sind auch der Leiter des „Amtes Recht“, der NPD-Funktionär Frank Schwerdt, da und der ehemalige Parteivorsitzende Udo Voigt. Auch Udo Pastörs redet, der Parteipropagandist der NPD im Schweriner Landtag, der ganz landesuntypisch, gerne mit einem bajuwarisch anmutenden Janker-Jäckchen auftritt.

          Holger Apfel und sein Vorgänger Udo Vogt

          Die NPD freut sich also auf das Verfahren und Apfel sagt auch gleich warum: Die NPD sei die einzige Partei, die grundgesetzliche Werte vertrete. Auf die Anklagebank gehörten in Wahrheit die Ankläger, denn die NPD solle verboten werden, „stellvertretend für alle Deutschen, die noch Deutsche sein wollen“.

          Deshalb hat man auch gleich selbst beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die eigene Verfassungskonformität bestätigen zu lassen. Und falls das nicht funktioniere, dann gehe man eben zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Schließlich, so sagt einer der Parteifunktionäre, finde in Deutschland eine „Hexenjagd“ gegen die NPD statt. Pastörs stellt klar, dass man auch nach einem Parteienverbot „in einer anderen Organisationsform“ weitermachen werde.

          Pastörs wird dann noch gefragt, wie er das gemeint habe, als er die Vernichtung des jüdischen Bolschewismus eine gute Idee genannt habe, und erklärt, da sei „durch Weglassen gelogen worden“, er habe nur den Bolschewismus gemeint, den zu bekämpfen eine „gute Idee“ sei. Man müsse jedoch festhalten, dass im Bolschewismus „überproportional stark Juden aktiv gewesen“ seien.

          Dann werden er und Apfel noch nach einem Würstchengrill gefragt, an dem Parteisympathisanten angeblich die Worte „Happy Holocaust“ befestigt hatten. Wenn es einen solchen Grill gegeben haben sollte, sagt Apfel - obgleich das Ding im Fernsehen gezeigt worden war -, dann müsse er sagen, das dies „bei mir in Sachsen“ nicht geduldet würde. „Ich persönlich kann mich mit diesem Grill nicht identifizieren.“ Und Pastörs ergänzt, der Grill sei eine „widerliche Geschmacklosigkeit“. Später wird dann noch die Möglichkeit in Erwägung gezogen, V-Leute des Verfassungsschutzes hätten den Grill gebaut.

          Die bekannte V-Leute Problematik scheint überhaupt ein wichtiger Anknüpfungspunkt für die NPD-Verteidigung zu sein. Der frühere Vorsitzende erzählt von einer NPD-Telefonhotline, bei der sich V-Leute melden könnten, und ein Parteisprecher äußert den Verdacht, bei den Schredderaktionen in Verfassungsschutzämtern könnten Akten vernichtet worden sein, die auf V-Leute in der NPD hinwiesen.

          Dann endet die Pressekonferenz. Draußen warten schon einige Kleinbusse, in denen junge Männer in schwarzen Klamotten sitzen, Plakate liegen in den Kofferräumen. Gleich geht es nach Rostock, um vor dem Tagungsort der Innenministerkonferenz zu demonstrieren. Man wolle zeigen, sagt Apfel, dass man sich nicht einschüchtern lasse. Pastörs sagt: „Mit dem Antrag eröffnen wir ein ganz neues Propagandafeld.“

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